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Die Kommissionspräsidentin über die Lage der Union

https://infopoint-europa.de/de/articles/die-kommissionspraesidentin-ueber-die-lage-der-union

Die Kommissionspräsidentin hat die alljährliche Rede zur Lage der Union gehalten. Der Klimaschutz, Energiesicherheit, die Zukunftskonferenz, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und neue Schlüssel-Initiativen der EU: Lesen Sie was Ursula von der Leyen darüber zu sagen hatte. 
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Der EU AI-Act

https://infopoint-europa.de/de/event/333

In Brüssel kommen in diesen Tagen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten, der Kommission und des Europaparlaments zur womöglich finalen Verhandlungsrunde zum AI-Act zusammen. Obwohl mit der Zustimmung des Parlaments zum umfangreichsten KI-Regulierungspaket der Welt im Juni schon alles klar schien, schätzt der Unterhändler des EP die Chancen auf eine Einigung im heutigen Trilog als „50 zu 50“ ein.
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Öffentliche Subventionen für konfessionelle Privatschulen

https://infopoint-europa.de/de/articles/gerechtfertigte-einschraenkung-der-niederlassungsfreiheit

Die Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten in Deutschland klagte vor dem EuGH, da Österreich die Zahlung öffentlicher Subventionen für eine von ihr unterstützten konfessionellen Privatschule verweigerte. Der Gerichtshof urteilte am 02. Februar 2023 nun, dass es sich hierbei um eine gerechtfertigte Einschränkung der Niederlassungsfreiheit handelt und öffentliche Subventionen inländischen konfessionellen Privatschulen vorbehalten werden darf. 
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Vom 13. bis 27. September

https://infopoint-europa.de/de/articles/was-war-los-in-europa-25

Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche die Hochwasser in Mittel- und Osteuropa, EU-Handelschutzmaßnamen zur Sicherung von Arbeitsplätzen, Ungarns ausbleibende Unterstützung für die Ukraine und EU-Agrarhilfen für Bauern, die von widrigen Witterungsverhältnissen betroffen waren. 
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