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Der EuGH urteilte am 21.09.2023, dass Deutschland gegen die EU-Naturschutzvorgaben verstoßen hat. Dutzende Gebiete seien nicht als besondere Schutzgebiete ausgewiesen, in hunderten Fällen die Erhaltungsmaßnahmen nicht festgelegt.Damit folgten die Richter der EU-Generalanwältin Tamara Capeta, die in ihren Schlussanträgen aus April 2023 zu demselben Ergebnis kam.
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Das Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die FIFA und die UEFA ihre Monopolstellung missbrauchen, indem sie Fußballwettbewerbe, die sie nicht veranstalten, von ihrer Genehmigung abhängig machen und Vereine sowie Spieler sanktionieren, die an solchen Wettbewerben teilnehmen. Das Urteil  erging nach einem Rechtsstreit zwischen der spanischen Super League Company und Fußballverbänden.
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Die EU-Länder dürfen während einer Pandemie Reiseverbote in Hochrisikogebiete verhängen. Ein solches Verbot müsse je­doch be­grün­det, klar, prä­zi­se, dis­kri­mi­nie­rungs­frei und ver­hält­nis­mä­ßig sein.
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Der EuGH hat entschieden, dass die Angabe des Geschlechts beim Fahrkartenkauf zur Personalisierung der geschäftlichen Kommunikation nicht DSGVO-konform ist.
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Die Kommission ist das Exekutivorgan der Europäischen Union und hat das alleinige Initiativrecht inne.
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Die Europäische Kommunikation hat bereits 2020 angekündigt, Insolvenzregelungen innerhalb der Union zu vereinheitlichen. Mit einer sogenannten „Minimumharmonisierung“ soll das Insolvenzrecht unter den Mitgliedsstaaten harmonisiert werden. Aber was genau bedeutet dieser neue europäische „Kuschelkurs“? Ein Beitrag von Dr. Bodo Pfündl, Rechtsreferendar am Info-Point Europa
Komplexität sind und ein Insolvenzverwalter hier deshalb nicht zwingend gebraucht wird

Almut Möller ist Director European and Global Affairs beim European Policy Centre.
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Ein Überblick über die Politikfelder, in der die EU Kompetenzen hat und welcher Art diese Kompetenzen sind.
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Im Jahr 2021 hat Österreich ein Gesetz eingeführt, das inländische und ausländische Anbieter von Kommunikationsplattformen verpflichtet, Melde- und Überprüfungsverfahren für potenziell rechtswidrige Inhalte einzurichten. Dieses Gesetz sieht auch eine regelmäßige und transparente Veröffentlichung von Meldungen rechtswidriger Inhalte vor. Bei Verstößen kann die Aufsichtsbehörde Geldstrafen in Höhe von bis zu 10 Millionen Euro verhängen.
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Der EuGH hat über das Einverständnis eines Fluggasts mit der Erstattung von Flugkosten durch Reisegutscheine entschieden. Die bloße Anlage eines Treuekontos bei der Airline stelle demnach kein „schriftliches Einverständnis des Fluggasts“ dar.
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