Die EU möchte in einer großen Mission 15.000 Soldaten aus der Ukraine für die Verteidigung gegen Russland ausbilden. Ein Drittel davon soll in Deutschland geschult werden. Es handelt sich um die größte Ausbildungsmission in der Geschichte der EU.
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Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 8. bis 21.02.2025 zur Trennung des Baltikums vom russischen Stromnetz, zum EU-KI-Gipfel und Münchener Sicherheitskonferenz.
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Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 23. November bis 6. Dezember 2024 mit den Parlamentswahlen in Rumänien, Pro-europäischen Protesten in Georgien und dem großen Erfolg des EU-Austauschprogramms Erasmus+.
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Im Rahmen der Europawochen diskutierten Dr. Marina Vulovic (SWP), Manuel Sarrazin und Christoph Ploß in der Patriotischen Gesellschaft über den andauernden Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo.
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Unsere Kurznachrichten aus der Europa in dieser Woche mit dem Mercosur-Abkommen, Fangquoten in der Ostsee und einem Bericht zur Bildung in Europa.
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Im diesjährigen Erweiterungspaket empfiehlt die Kommission dem Rat, also den 27 EU-Mitgliedstaaten die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau zu starten.
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Der EuGH hat über das Einverständnis eines Fluggasts mit der Erstattung von Flugkosten durch Reisegutscheine entschieden. Die bloße Anlage eines Treuekontos bei der Airline stelle demnach kein „schriftliches Einverständnis des Fluggasts“ dar.
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Vom 9. bis zum 22. November 2024
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Am 17. Oktober 2024 hat der EuGH entschieden, dass sog. „Cheat-Software“ die Urheberrechte der Spieleentwickler dann nicht verletzt, wenn sie parallel zum Spiel läuft und nur temporäre Veränderungen im Arbeitsspeicher vornimmt.
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Die Europäische Kommunikation hat bereits 2020 angekündigt, Insolvenzregelungen innerhalb der Union zu vereinheitlichen. Mit einer sogenannten „Minimumharmonisierung“ soll das Insolvenzrecht unter den Mitgliedsstaaten harmonisiert werden. Aber was genau bedeutet dieser neue europäische „Kuschelkurs“? Ein Beitrag von Dr. Bodo Pfündl, Rechtsreferendar am Info-Point Europa
Komplexität sind und ein Insolvenzverwalter hier deshalb nicht zwingend gebraucht wird
