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In deutschen Bundesländern wurden verschiedene Regelungen getroffen, die Wohnungsnot und steigende Mietpreise unterbinden sollen. Im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte stehen vor allem die Regelungen der Stadtstaaten Berlin und Hamburg. Am 22.09.2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in den verbundenen Rechtssachen C-724/18 und C-727/18 zumindest europarechtliche Bedenken gegen solche Regelungen ausgeräumt2. Er hat entschieden, dass EU-Staaten im Kampf gegen den städtischen Wohnungsmangel kurzzeitige Vermietung über Plattformen wie Airbnb einschränken dürfen. Mehr dazu im Beitrag.
Airbnb – welches hier pars pro toto für alle vergleichbaren Unternehmen herangezogen wird

Als Reaktion auf die anhaltende Eskalation Russlands im Krieg gegen die Ukraine und die als rechtswidrig eingeordnete Annexion ukrainischer Gebiete hat die EU ein neues, achtes Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Die allgemeinen Hauptziele der Sanktionen sind vornehmlich die Schwächung der russischen Wirtschaft under der politischen Elite.
Europa (IPE) / Europe Direct Hamburg informiert zu allen Themen rund um die EU und wird

Tod eines Co-Piloten laut Eugh Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit einer Airline.
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Auf Antrag der EU-Kommission hat der EuGH eine Vertragsverletzung durch Schweden festgestellt. Das Land hatte eine geänderte Richtlinie über Waffen nicht fristgerecht in nationales Recht überführt.
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In den Herbst -und Wintermonaten steigen für gewöhnlich die Zahl der an COVID-19 erkrankten Menschen noch einmal rasant. Um dem entgegenzuwirken, hat die EU neue Maßnahmen im Umgang mit der Pandemie festgelegt.
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Die Konferenz zur Zukunft Europas ist am 09. Mai 2022 nach einem Jahr mit der Vorstellung eines Abschlussberichtes zu Ende gegangen. Im Rahmen der Konferenz debattierten über 53.000 Bürgerinnen und Bürger über die Gestaltung Europas
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Strengere Regeln für Facebook, Google, Apple & Co. EU-Parlament stimmt Digital Services Act zu. 
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Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
Dies wird durch zahlreiche Förderungen und Projekte vorangetrieben, um eine integrative

EuGH-Urteil verpflichtet Betreiber nach der Datenschutz-Grundverordnung, schon vor der Veröffentlichung Anzeigen auf sensible Daten zu prüfen, anonym Inserierende zu identifizieren und Fremdveröffentlichungen zu verhindern.
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