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Tschechien verstößt gegen Art. 22 AEUV

https://infopoint-europa.de/de/articles/staatsangehoerigkeitserfordernis-fuer-parteimitgliedschaft-verstoesst-gegen-das-unionsrecht

Der EuGH hat über eine gegen die Tschechische Republik gerichtete Klage entschieden. Der EuGH hat festgestellt, dass das in der Tschechischen Republik und Polen bestehende Erfordernis, die Staatsangehörigkeit des jeweiligen Landes innezuhaben, um Mitglied einer politischen Partei zu werden, gegen Art. 22 AEUV verstoße.  
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Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 25. Januar bis 7. Februar 2025

https://infopoint-europa.de/de/articles/was-war-los-in-europa-34

Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 25. Januar bis 7. Februar 2025 mit Infos zu Dänemarks Reaktion auf Trumps Forderung Grönland in die USA einzugliedern, zu der Möglichkeit der Lockerungen von EU-Sanktionen gegen Syrien sowie zum Gedenken an den Holocaust. 
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Registrierung neuer Europäischer Bürgerinitiative zum Thema Tabak

https://infopoint-europa.de/de/articles/buergerinitiative-mit-dem-titel-aufruf-zur-verwirklichung-einer-tabakfreien-umgebung-und-der-ersten-tabakfreien-generation-europas-bis-2030

Die Kommission hat am 24. August 2022 beschlossen, eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) mit dem Titel „Aufruf zur Verwirklichung einer tabakfreien Umgebung und der ersten tabakfreien Generation Europas bis 2030“ zu registrieren. Lesen Sie mehr hierzu im nachfolgenden Beitrag. 
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EuGH stellt Verstoß Deutschlands gegen die Fauna-Flora-Habitat-(FFH)-Richtlinie fest

https://infopoint-europa.de/de/articles/eugh-stellt-verstoss-deutschlands-gegen-die-fauna-flora-habitat-ffh-richtlinie-fest

Der EuGH urteilte am 21.09.2023, dass Deutschland gegen die EU-Naturschutzvorgaben verstoßen hat. Dutzende Gebiete seien nicht als besondere Schutzgebiete ausgewiesen, in hunderten Fällen die Erhaltungsmaßnahmen nicht festgelegt.Damit folgten die Richter der EU-Generalanwältin Tamara Capeta, die in ihren Schlussanträgen aus April 2023 zu demselben Ergebnis kam.
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