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Neues Grenzschutz Abkommen

https://infopoint-europa.de/de/articles/neues-grenzschutz-abkommen

England und Frankreich haben ein neues Abkommen unterzeichnet, welches den Grenzschutz der Küstenregionen weiter stärken soll. Das Abkommen sieht den verstärkten Einsatz von Drohnen, Hunden und Sicherheitspersonal vor. Auslöser hierfür zum einen die stetig steigenden Zahl von Migranten, die versuchen den Ärmelkanal zu überqueren und zum anderen  das bislang schlimmste Bootsunglück mit 27 vermissten und toten Migranten vor einem Jahr.
Europa (IPE) / Europe Direct Hamburg informiert zu allen Themen rund um die EU und wird

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Sanktionen gegen den Iran

https://infopoint-europa.de/de/articles/sanktionen-gegen-den-iran

Am 16. September 2022 kam die Iranerin Mahsa Amini in Polizeigewahrsam ums Leben, nachdem sie drei Tage zuvor von der sogenannten Sittenpolizei des Irans verhaftet wurde. Grund für die Festnahme war die Anschuldigung, sie hätte ihr Kopftuch nicht vorschriftsgemäß getragen. Daraufhin brach eine Welle von Demonstrationen aus. Die Protestierenden machten sich für Frauenrechte und gegen das Regime stark. Das Regime versucht seitdem die Proteste gewaltsam zu beenden. Die EU reagiert hierauf nun mit einem Sanktionspaket gegen die Verantwortlichen.
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Sensible Daten: Vorab-Prüfpflichten für Online-Marktplatz-Betreiber

https://infopoint-europa.de/de/articles/eugh-eine-lanze-fuer-den-datenschutz

EuGH-Urteil verpflichtet Betreiber nach der Datenschutz-Grundverordnung, schon vor der Veröffentlichung Anzeigen auf sensible Daten zu prüfen, anonym Inserierende zu identifizieren und Fremdveröffentlichungen zu verhindern.
Auch wenn die Anzeige durch eine:n Nutzer:in platziert wird, so ist es der Online-Marktplatz-Betreiber

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Missbräuchliche Anfragenflut oder zulässige Datenschutzbeschwerden?

https://infopoint-europa.de/de/articles/missbraeuchliche-anfragenflut-oder-zulaessige-datenschutzbeschwerden

Der EuGH stellt klar, dass Datenschutzbehörden die Bearbeitung von Massenbeschwerden nicht allein aufgrund ihrer hohen Anzahl verweigern dürfen. Eine große Zahl von Anfragen kann zwar ein Indiz sein, die Anforderungen an einen Missbrauch sind jedoch höher
technischen und finanziellen Ressourcen, Räumlichkeiten und Infrastrukturen ausgestattet wird

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