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Tödlicher Raketeneinschlag in Polen

https://infopoint-europa.de/de/articles/raketen-einschlag-in-polen

Am Dienstag, dem 15. November 2022 schlug eine Rakete nahe der ukrainischen Grenze im polnischen Przewodow ein und tötete zwei Männer im Alter von 60 Jahren. Erste Untersuchungen deuten eher darauf hin, dass es sich um eine verirrte Luftabwehrrakete der ukrainischen Streitkräfte gehandelt hat. Die Ukraine möchte sich an der Aufklärung des Vorfalles beteiligen.
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Unstimmigkeit bei Milliardenhilfen für Ukraine

https://infopoint-europa.de/de/articles/unstimmigkeit-bei-finanzhilfen

Die Finanzminister der EU konnten sich bei ihrem Treffen am 05. Dezember 2022 in Brüssel nicht auf die Auszahlung von 18 Milliarden Euro weiterer Hilfen an die Ukraine einigen. Für die Entscheidung wäre Einstimmigkeit notwendig gewesen, der ungarische Finanzminister Mihaly Varga stimmte bei dem Treffen jedoch gegen die Freigabe.
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Missbräuchliche Anfragenflut oder zulässige Datenschutzbeschwerden?

https://infopoint-europa.de/de/articles/missbraeuchliche-anfragenflut-oder-zulaessige-datenschutzbeschwerden

Der EuGH stellt klar, dass Datenschutzbehörden die Bearbeitung von Massenbeschwerden nicht allein aufgrund ihrer hohen Anzahl verweigern dürfen. Eine große Zahl von Anfragen kann zwar ein Indiz sein, die Anforderungen an einen Missbrauch sind jedoch höher
technischen und finanziellen Ressourcen, Räumlichkeiten und Infrastrukturen ausgestattet wird

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