Trotz des anhaltenden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine beschloss eine Delegation aus 40 Ländern im schweizerischen Lugano bereits Rahmenbedingungen zum Wiederaufbau der Ukraine.
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EuGH-Urteil verpflichtet Betreiber nach der Datenschutz-Grundverordnung, schon vor der Veröffentlichung Anzeigen auf sensible Daten zu prüfen, anonym Inserierende zu identifizieren und Fremdveröffentlichungen zu verhindern.
Auch wenn die Anzeige durch eine:n Nutzer:in platziert wird, so ist es der Online-Marktplatz-Betreiber
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auf Erstattung haben, wenn der Reiseveranstalter nach der Stornierung insolvent wird
Der EuGH stellt klar, dass Datenschutzbehörden die Bearbeitung von Massenbeschwerden nicht allein aufgrund ihrer hohen Anzahl verweigern dürfen. Eine große Zahl von Anfragen kann zwar ein Indiz sein, die Anforderungen an einen Missbrauch sind jedoch höher
technischen und finanziellen Ressourcen, Räumlichkeiten und Infrastrukturen ausgestattet wird
Strengere Regeln für Facebook, Google, Apple & Co. EU-Parlament stimmt Digital Services Act zu.
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Auf Antrag der EU-Kommission hat der EuGH eine Vertragsverletzung durch Schweden festgestellt. Das Land hatte eine geänderte Richtlinie über Waffen nicht fristgerecht in nationales Recht überführt.
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Die Konferenz zur Zukunft Europas ist am 09. Mai 2022 nach einem Jahr mit der Vorstellung eines Abschlussberichtes zu Ende gegangen. Im Rahmen der Konferenz debattierten über 53.000 Bürgerinnen und Bürger über die Gestaltung Europas
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Tod eines Co-Piloten laut Eugh Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit einer Airline.
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Die Senatskanzlei arbeitet für den Senat und den ersten Bürgermeister der Stadt Hamburg.
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Geschäftsführerin beim Hamburger Verkehrsverbund (HVV).
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