Die Konferenz zur Zukunft Europas ist am 09. Mai 2022 nach einem Jahr mit der Vorstellung eines Abschlussberichtes zu Ende gegangen. Im Rahmen der Konferenz debattierten über 53.000 Bürgerinnen und Bürger über die Gestaltung Europas
Europa (IPE) / Europe Direct Hamburg informiert zu allen Themen rund um die EU und wird
Strengere Regeln für Facebook, Google, Apple & Co. EU-Parlament stimmt Digital Services Act zu.
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Seit 2020 Bundessekretärin der JEF Deutschland.
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Ein um mehr als eine Stunde vorverlegter Flug gilt laut der Entscheidung des EuGH als annuliert (EuGH Urteil vom 21.12.2021 in den verbundenen Rechtssachen C-146/20, C-188/20, C-196/20, C-270/20, C-263/20, C395/20).
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Am 16. September 2022 kam die Iranerin Mahsa Amini in Polizeigewahrsam ums Leben, nachdem sie drei Tage zuvor von der sogenannten Sittenpolizei des Irans verhaftet wurde. Grund für die Festnahme war die Anschuldigung, sie hätte ihr Kopftuch nicht vorschriftsgemäß getragen. Daraufhin brach eine Welle von Demonstrationen aus. Die Protestierenden machten sich für Frauenrechte und gegen das Regime stark. Das Regime versucht seitdem die Proteste gewaltsam zu beenden. Die EU reagiert hierauf nun mit einem Sanktionspaket gegen die Verantwortlichen.
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Ärzte müssen die erste Kopie der Patientenakte unentgeltlich herausgeben.
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Eine Sammlung der Webseiten von Informationsdiensten der EU
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Laut der Entscheidung des EuGH dürfen unbegleitete Minderjährige ihre Familien in die EU nachholen, auch wenn sie im Laufe des Verfahrens volljährig werden. Somit ist die zurzeit anderslaufende deutsche Praxis europarechtswidrig.
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Jura-Professor darf eigene Uni vor europäischen Gerichten vertreten. Lesen Sie im nachfolgenden Artikel die Entscheidung des EuGH.
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England und Frankreich haben ein neues Abkommen unterzeichnet, welches den Grenzschutz der Küstenregionen weiter stärken soll. Das Abkommen sieht den verstärkten Einsatz von Drohnen, Hunden und Sicherheitspersonal vor. Auslöser hierfür zum einen die stetig steigenden Zahl von Migranten, die versuchen den Ärmelkanal zu überqueren und zum anderen das bislang schlimmste Bootsunglück mit 27 vermissten und toten Migranten vor einem Jahr.
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