Auf Antrag der EU-Kommission hat der EuGH eine Vertragsverletzung durch Schweden festgestellt. Das Land hatte eine geänderte Richtlinie über Waffen nicht fristgerecht in nationales Recht überführt.
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Strengere Regeln für Facebook, Google, Apple & Co. EU-Parlament stimmt Digital Services Act zu.
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Als Reaktion auf die anhaltende Eskalation Russlands im Krieg gegen die Ukraine und die als rechtswidrig eingeordnete Annexion ukrainischer Gebiete hat die EU ein neues, achtes Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Die allgemeinen Hauptziele der Sanktionen sind vornehmlich die Schwächung der russischen Wirtschaft under der politischen Elite.
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In den Herbst -und Wintermonaten steigen für gewöhnlich die Zahl der an COVID-19 erkrankten Menschen noch einmal rasant. Um dem entgegenzuwirken, hat die EU neue Maßnahmen im Umgang mit der Pandemie festgelegt.
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Tod eines Co-Piloten laut Eugh Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit einer Airline.
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Unsere letzte Veranstaltung des Jahres 2023 nahm sich ein brandaktuelles Thema vor. Erst wenige Tage zuvor war die Einigung über die Inhalte des AI-Act zwischen Rat, Kommission und Parlament bekannt geworden. Höchste Zeit also, die Inhalte der weltweiten ersten umfassenden Regulierung künstlicher Intelligenz genauer unter die Lupe zu nehmen.
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Die Europa-Union Deutschland und die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland verurteilen den Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf das Schärfste.
Im Hertensteiner Programm von 1946 heißt es „Nur die Europäische Union wird in der
Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
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Dr. Aylin Matlé ist seit März 2022 Research Fellow am Zentrum Sicherheit und Verteidigung der DGAP.
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Die Finanzminister der EU konnten sich bei ihrem Treffen am 05. Dezember 2022 in Brüssel nicht auf die Auszahlung von 18 Milliarden Euro weiterer Hilfen an die Ukraine einigen. Für die Entscheidung wäre Einstimmigkeit notwendig gewesen, der ungarische Finanzminister Mihaly Varga stimmte bei dem Treffen jedoch gegen die Freigabe.
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