Der EuGH hat in einem der derzeit größten Rechtsstreitigkeiten eine neue Entscheidung getroffen.
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Die EU hat sich jetzt geeinigt, bis spätestens 2024 sollen alle Kosovaren ohne ein Visum beantragen zu müssen, in die EU einreisen können. Das Land bewirbt sich aktuell ebenfalls darauf, ein Mitgliedsstaat der EU werden zu können.
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Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
Aufgrund von sprachlichen oder organisatorischen Hürden wird ihnen dieses Recht oft
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, mit der ein Richter unter Missachtung des Unionsrechts vom Dienst suspendiert wird
Die „Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes“ hätte ab dem 1. Januar 2014 gelten können. Dieser Aufsatz zeigt Gründe für die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes auf EU-Ebene auf (I.), analysiert Inhalt und Entstehungsgeschichte der geplanten Regelungen (II.) und versucht in einen Ausblick auf die weitere Entwicklung zu beantworten, warum in der EU bisher noch kein einheitlicher Patentschutz existiert (III.).
Vielmehr wird durch das Europäische Patent lediglich ein „Bündel“8 von nationalen
Die EU-Komission verklagt Ungarn gleich zwei Mal wegen möglicher Verstöße gegen EU-Recht.
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Die neuen Vorschriften der EU zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben treten ab sofort in Kraft.
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Die EU-Kommission gibt ihre Zustimmung zu einem Pilotprojekt, nach welchem sich die EU mit den rechtlichen Möglichkeiten zur Wiederverwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte, die aufgrund von Verstößen gegen die EU-Sanktionen nach Russlands Einmarsch in der Ukraine beschlagnahmt werden könnten, befassen werde.
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EU-Parlament billigt die Einstufung von Gas- und Atomkraft als nachhaltig. Ab 2023 greift die sogenannte Taxonomie-Regel, welche private Investitionen in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten lenken soll.
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