Nachdem Italiens neue Regierungschefin Giorgia Meloni sich im Wahlkampf offen EU-feindlich positioniert hatte, führte ihre erste Auslandsreise ausgerechnet nach Brüssel. Dort kündigte sie eine größere Rolle Italiens innerhalb der Union an.
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Trotz des anhaltenden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine beschloss eine Delegation aus 40 Ländern im schweizerischen Lugano bereits Rahmenbedingungen zum Wiederaufbau der Ukraine.
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Unser monatliches lockeres Treffen zum Austauschen, Diskutieren und Planen zukünftiger Events.
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Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
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Du darfst zum ersten Mal wählen? – Werde Erstwahlprofi bei der Europawahl 2024 und mach in einem Wahlvorstand bei der Durchführung der Wahl mit!
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Nachdem bereits der Bundestag dies bereits beschlossen hatte, stimmte nun auch der Bundesrat zu. Bisher waren nur Menschen ab 18 Jahren wahlberechtigt, jetzt wurde das Alter auf 16 herabgesetzt.
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Die „Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes“ hätte ab dem 1. Januar 2014 gelten können. Dieser Aufsatz zeigt Gründe für die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes auf EU-Ebene auf (I.), analysiert Inhalt und Entstehungsgeschichte der geplanten Regelungen (II.) und versucht in einen Ausblick auf die weitere Entwicklung zu beantworten, warum in der EU bisher noch kein einheitlicher Patentschutz existiert (III.).
Vielmehr wird durch das Europäische Patent lediglich ein „Bündel“8 von nationalen
Rosa Domm ist Mitglied der Partei Bündnis 90/ Die Grünen
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Mitglied der JEF-Hamburg e.V.
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