Zielsetzung: „Aktiv für die Menschen, nützlich für Hamburg.“
Europa (IPE) / Europe Direct Hamburg informiert zu allen Themen rund um die EU und wird
Nachdem Italiens neue Regierungschefin Giorgia Meloni sich im Wahlkampf offen EU-feindlich positioniert hatte, führte ihre erste Auslandsreise ausgerechnet nach Brüssel. Dort kündigte sie eine größere Rolle Italiens innerhalb der Union an.
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Die EU hat am 30. Juni 2022 nach vier Jahren Verhandlungen ein Freihandelsabkommen mit Neuseeland unterzeichnet, welches zu einem Abbau des Großteils der verbleibenden Zölle zwischen den beiden Handelspartner führen soll.
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Ein um mehr als eine Stunde vorverlegter Flug gilt laut der Entscheidung des EuGH als annuliert (EuGH Urteil vom 21.12.2021 in den verbundenen Rechtssachen C-146/20, C-188/20, C-196/20, C-270/20, C-263/20, C395/20).
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Laut der Entscheidung des EuGH dürfen unbegleitete Minderjährige ihre Familien in die EU nachholen, auch wenn sie im Laufe des Verfahrens volljährig werden. Somit ist die zurzeit anderslaufende deutsche Praxis europarechtswidrig.
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Am 06. Juli 2023 veröffentlichte der Europäische Gerichtshof seinen Jahresbericht 2022. Das Jahr stand im Zeichen des 70 Jährigen Jubiläums des Gerichts und war dem Motto „Eine bürgernahe Justiz“ gewidmet. Der Artikel erläuert die wichtigsten Eckpunkte des Berichts und legt dabei einen Fokus auf die Rechtsprechung (Foto: Gerichtshof der Europäischen Union)
Wird eine Auslistung gefordert, obliegen dem Betreiber der Suchmaschine bestimmte
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Die Konferenz zur Zukunft Europas ist am 09. Mai 2022 nach einem Jahr mit der Vorstellung eines Abschlussberichtes zu Ende gegangen. Im Rahmen der Konferenz debattierten über 53.000 Bürgerinnen und Bürger über die Gestaltung Europas
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Auf Antrag der EU-Kommission hat der EuGH eine Vertragsverletzung durch Schweden festgestellt. Das Land hatte eine geänderte Richtlinie über Waffen nicht fristgerecht in nationales Recht überführt.
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Strengere Regeln für Facebook, Google, Apple & Co. EU-Parlament stimmt Digital Services Act zu.
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