Die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Schweden geben deutlich einen neuen politischen Kurs des Landes an. Das rechts-konservative Lager gewinnt hauchdünn, woraufhin die sozialdemokratische Regierungschefin zurücktritt.
Europa (IPE) / Europe Direct Hamburg informiert zu allen Themen rund um die EU und wird
Virginijus Sinkevičius hat seit 2019 bei der Europäischen Kommission das Amt des Kommissars für Umwelt, Ozeane und Fischerei inne. Er ist seit 2016 in der Politik aktiv und begleitete 2017 schon den Posten des litauischen Minister für Wirtschaft und Innovationen.
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Die EU-Kommission gibt ihre Zustimmung zu einem Pilotprojekt, nach welchem sich die EU mit den rechtlichen Möglichkeiten zur Wiederverwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte, die aufgrund von Verstößen gegen die EU-Sanktionen nach Russlands Einmarsch in der Ukraine beschlagnahmt werden könnten, befassen werde.
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Trotz des anhaltenden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine beschloss eine Delegation aus 40 Ländern im schweizerischen Lugano bereits Rahmenbedingungen zum Wiederaufbau der Ukraine.
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Mit Unterstützung des Staatsamts Hamburg hat Bernd Lange, Mitglied des Europäischen Parlaments, Radtouren in Hamburg und Umgebung entwickelt, die jeweils an EU-geförderten Projekten entlang führen. Info und Link zu den Routen.
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Mitglied der JEF-Hamburg e.V.
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Rosa Domm ist Mitglied der Partei Bündnis 90/ Die Grünen
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In deutschen Bundesländern wurden verschiedene Regelungen getroffen, die Wohnungsnot und steigende Mietpreise unterbinden sollen. Im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte stehen vor allem die Regelungen der Stadtstaaten Berlin und Hamburg. Am 22.09.2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in den verbundenen Rechtssachen C-724/18 und C-727/18 zumindest europarechtliche Bedenken gegen solche Regelungen ausgeräumt2. Er hat entschieden, dass EU-Staaten im Kampf gegen den städtischen Wohnungsmangel kurzzeitige Vermietung über Plattformen wie Airbnb einschränken dürfen. Mehr dazu im Beitrag.
Airbnb – welches hier pars pro toto für alle vergleichbaren Unternehmen herangezogen wird
Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
Gleichgeschlechtliche Paare können nun darauf vertrauen, dass ihre Ehe in jedem EU-Land anerkannt wird
Andauernder Umgebungslärm führt zu einer Erhöhung des Stresses und kann in einem Herzinfarkt enden. In dem aktuell erschienen Bericht über den Zustand des Umgebungslärmschutzes in der EU, werden die Unzulänglichkeiten der Lärmschutzmaßnahmen festgehalten.
Die Lärmbelästigung wird in den meisten Mitgliedsstaaten systematischer überwacht
