Die EU-Komission verklagt Ungarn gleich zwei Mal wegen möglicher Verstöße gegen EU-Recht.
Europa (IPE) / Europe Direct Hamburg informiert zu allen Themen rund um die EU und wird
Unser monatliches lockeres Treffen zum Austauschen, Diskutieren und Planen zukünftiger Events.
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Trotz des anhaltenden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine beschloss eine Delegation aus 40 Ländern im schweizerischen Lugano bereits Rahmenbedingungen zum Wiederaufbau der Ukraine.
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Die „Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes“ hätte ab dem 1. Januar 2014 gelten können. Dieser Aufsatz zeigt Gründe für die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes auf EU-Ebene auf (I.), analysiert Inhalt und Entstehungsgeschichte der geplanten Regelungen (II.) und versucht in einen Ausblick auf die weitere Entwicklung zu beantworten, warum in der EU bisher noch kein einheitlicher Patentschutz existiert (III.).
Vielmehr wird durch das Europäische Patent lediglich ein „Bündel“8 von nationalen
Am 06. Juli 2023 veröffentlichte der Europäische Gerichtshof seinen Jahresbericht 2022. Das Jahr stand im Zeichen des 70 Jährigen Jubiläums des Gerichts und war dem Motto „Eine bürgernahe Justiz“ gewidmet. Der Artikel erläuert die wichtigsten Eckpunkte des Berichts und legt dabei einen Fokus auf die Rechtsprechung (Foto: Gerichtshof der Europäischen Union)
Wird eine Auslistung gefordert, obliegen dem Betreiber der Suchmaschine bestimmte
Du darfst zum ersten Mal wählen? – Werde Erstwahlprofi bei der Europawahl 2024 und mach in einem Wahlvorstand bei der Durchführung der Wahl mit!
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Nachdem bereits einige EU-Länder seit Monaten dafür plädieren, hat die EU-Komissionspräsidentin sich nun bei einer internationalen Konferenz dazu geäußert.
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Die EU Mitgliedstaaten einigten sich, rund eine Woche nachdem die Komissionspräsidentin eine Vorschlag zum Gassparen vorlgelegt hat, auf einen Kompromiss.
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