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Der EuGH hat am 20. Juni 2024 (C-296/23) festgestellt, dass die Bewerbung eines Biozidproduktes, also z.B. eines Desinfektionsmittels, mit der Bezeichnung „hautfreundlich“ nicht mit Unionsrecht vereinbar ist. 
Geregelt wird das unionsrechtlich durch die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen

Der EuGH hat am 21.09.2023 entschieden, dass die Rückführungsrichtlinie auf jeden Drittstaatsangehörigen Anwendung findet, der in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist ist, ohne die Voraussetzungen für die Einreise oder den dortigen Aufenthalt zu erfüllen. Dies gilt auch dann, wenn der Betroffene in das betreffende Hoheitsgebiet bereits vor dem Überschreiten einer Grenzübergangsstelle, an der solche Kontrollen stattfinden, eingereist ist. Das Gericht bleibt damit bei seiner bisherigen Entscheidungspraxis (u.a. EuGH, Urt. v. 19.03.2019, Az. C-444/17).
dieses Mitgliedstaats, an der solche Kontrollen durchgeführt werden, abgefangen wird

Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
die anfallende Vermittlungsgebühr zurückzahlen müssen, wenn der Flug gestrichen wird

Projektmanagerin Europa-Union Hamburg / Europe Direct Hamburg.
Europa (IPE) / Europe Direct Hamburg informiert zu allen Themen rund um die EU und wird

Im Jahr 2000 gründete die ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius die Bucerius Law School – Deutschlands erste private Hochschule für Rechtswissenschaft.
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Hier finden Sie eine Übersicht über Aufsätze unserer Rechtsreferendar:innen, die politische EU-Themen unter einer rechtswissenschaftlichen Perspektive beleuchten.
Wird die EU KI-Verordnung den Binnenmarkt tatsächlich stärken oder könnte sie zu

EU-Bürger sind verpflichtet, zwei Fingerabdrücke für ihren Personalausweis abzugeben. Die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens hat der EuGH nun bestätigt. Die EU muss die entsprechende Verordnung dennoch nachbessern.
beachten hat, sodass davon auszugehen ist, dass der Kläger keinen Erfolg haben wird

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Dies wird kein einfaches Unterfangen.

Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 25.02.2025 die Anforderungen an die Besoldung von Richterinnen und Richtern präzisiert.
des vom Statistischen Hauptamtes veröffentlichten Durchschnittsgehalts bestimmt wird

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Solidarität mit der Ukraine Die Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU wird