Nach den verheerenden Unwettern in Slowenien hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Land 400 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds zugesagt. Das Geld dient dem Wiederaufbau besonders wichtiger Infrastruktur.
Slowenien kann finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union beantragen und wird
In den aktuellen EU-Kurznachrichten vom 19. Februar bis 01. März geht es um die Freigabe der eingefrorenen Gelder der EU an Polen, den Beschluss der EU ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg zu bringen, die Ankündigung der erneuten Kandidatur Ursula von der Leyens für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin sowie die Forderung der EU-Staaten nach einer sofortigen Feuerpause in Gaza.
Als Hintergrund der Forderung wird unter anderem die Entscheidung des Internationalen
Nach einem katastrophalen Erdbeben in der Türkei und in Syrien hat die EU mit ihrem Katastrophenschutzverfahren schnell viel Hilfe geleistet um die Menschen in den betroffenen Gebieten zu unterstützen.
Der Sachschaden wird auf über 35 Milliarden Dollar geschätzt.
Der EuGH hat am 20. Juni 2024 (C-296/23) festgestellt, dass die Bewerbung eines Biozidproduktes, also z.B. eines Desinfektionsmittels, mit der Bezeichnung „hautfreundlich“ nicht mit Unionsrecht vereinbar ist.
Geregelt wird das unionsrechtlich durch die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen
In Brüssel stand ein Treffen des sogenannten E6-Formats an. Bestehend aus Frankreich, Italien, Spanien, Polen, dem Vereinigten Königreich und Deutschland.
Reform europäischer Fiskalarchitektur Ein zentrales Thema wird die Ausgestaltung
Der EuGH hat am 21.09.2023 entschieden, dass die Rückführungsrichtlinie auf jeden Drittstaatsangehörigen Anwendung findet, der in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist ist, ohne die Voraussetzungen für die Einreise oder den dortigen Aufenthalt zu erfüllen. Dies gilt auch dann, wenn der Betroffene in das betreffende Hoheitsgebiet bereits vor dem Überschreiten einer Grenzübergangsstelle, an der solche Kontrollen stattfinden, eingereist ist. Das Gericht bleibt damit bei seiner bisherigen Entscheidungspraxis (u.a. EuGH, Urt. v. 19.03.2019, Az. C-444/17).
dieses Mitgliedstaats, an der solche Kontrollen durchgeführt werden, abgefangen wird
Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 14. bis 27. Juni 2025 mit Infos zu Protesten gegen Massentourismus auf Mallorca, dem geplanten EU-Ausstieg aus russischer Energie, Bulgariens Euro-Beitritt, gescheiterten Rentenreform-Gesprächen in Frankreich und dem baldigen EU-Mercosur-Abkommen.
EU-Mercosur-Abkommen wird bald vorgestellt Das EU-Mercosur-Abkommen soll vor der
Am 1. Dezember 2009 trat der Vertrag von Lissabon in Kraft. Der Vertrag von Lissabon stellt damit seit 15 Jahren das rechtliche Fundament für die EU in ihrer heutigen Ausgestaltung dar und hat ihr insgesamt mehr Handlungsfähigkeit, Transparenz und demokratische Grundstrukturen verliehen
entfaltet, die sich höchstwahrscheinlich auch in den kommenden Jahren festigen wird
Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
Solidarität mit der Ukraine Die Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU wird
Europa (IPE) / Europe Direct Hamburg informiert zu allen Themen rund um die EU und wird
