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Am 25. Januar 2018 erließ der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) ein Urteil (Rechtssache C-473/16), wonach psychologische Tests zur Bestimmung der sexuellen Orientierung von AsylbewerberInnen verboten sind. Laut EuGH ist die Durchführung solcher Tests ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Privatleben und damit unvereinbar mit den europäischen Grundrechten. Ähnlich entschied der EuGH bereits 2014: Zwar dürfen die Behörden den Fluchtgrund der Verfolgung aufgrund von Homosexualität überprüfen, aber nur unter Beachtung der Grundrechte des Asylsuchenden. 
Genfer Flüchtlingskonvention verankert, wann ein Mensch als Flüchtling anerkannt wird

Die Société Européenne Simplifiée (SES, deutsch Vereinfachte Europäische Gesellschaft) ist ein Vorschlag, um mit einer neuen Gesellschaftsform auf Unionsebene dem Bedarf kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) gerecht zu werden. Die Gesellschaft soll zunächst bilateral, zwischen Deutschland und Frankreich, und dann in der gesamten Europäischen Union etabliert werden. Zwei ähnliche Vorhaben scheiterten bereits.
Diese Rechtsfähigkeit wird von den anderen Unionsstaaten anerkannt (Art. 1.1.1.

Stellvertretende Landesvorsitzende der JEF-Hamburg e.V.
Europa (IPE) / Europe Direct Hamburg informiert zu allen Themen rund um die EU und wird

Um Literatur und ihre Verbreitung in der Öffentlichkeit zu fördern, wurde 1974 das Literaturzentrum von Hamburger Autorinnen und Autoren gegründet.
Europa (IPE) / Europe Direct Hamburg informiert zu allen Themen rund um die EU und wird

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Neues Europäisches Bauhaus (NEB) ist eine von der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, im Jahr 2020 ergriffene Initiative. Sie ist Ausdruck des Bestrebens der EU, attraktive, nachhaltige und inklusive Orte, Produkte und Lebensweisen zu schaffen. Die Initiative dient der Förderung einer neuen Lebensweise, in der sich Nachhaltigkeit mit Stil verbindet.
Zukünftig wird sich die NEB-Bewegung auf drei wichtige, miteinander verbundene Transformationen

Leiter des Europe Direct Info-Point Europa und stellv. Landesgeschäftsführer der Europa-Union Hamburg.
Davon wird uns Spilker bei Sounds of Europe etwas zum besten geben.

Die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung sind nicht mit EU-Recht vereinbar.  Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Grundrechte. Dies entschied der EuGH vor einigen Wochen (Urteil vom 20.09.2022 – C-793/19, C-794/19 u.a.).
Ermöglicht wird insbesondere die Erstellung eines Profils von der betroffenen Person

Die Europäische Kommission plant mit dem Industrial Accelerator Act (IAA) eine Verordnung, mit dem die europäische Industrie gezielt gestärkt werden soll. Was genau das bewirken soll, erfahren Sie hier.
Wie stark das „Buy European“-Prinzip am Ende tatsächlich ausfällt, wird sich erst

Aktuelle Kurznachrichten aus der EU: Energie sparen im Standby, EU disability Card, Visumfreies reisen & mehr!
Auf der Grundlage dieser Erfahrungen wird die Europäische Kommission bis Ende 2023