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Am 1. Dezember 2009 trat der Vertrag von Lissabon in Kraft. Der Vertrag von Lissabon stellt damit seit 15 Jahren das rechtliche Fundament für die EU in ihrer heutigen Ausgestaltung dar und hat ihr insgesamt mehr Handlungsfähigkeit, Transparenz und demokratische Grundstrukturen verliehen
entfaltet, die sich höchstwahrscheinlich auch in den kommenden Jahren festigen wird

Der EuGH hat am 21.09.2023 entschieden, dass die Rückführungsrichtlinie auf jeden Drittstaatsangehörigen Anwendung findet, der in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist ist, ohne die Voraussetzungen für die Einreise oder den dortigen Aufenthalt zu erfüllen. Dies gilt auch dann, wenn der Betroffene in das betreffende Hoheitsgebiet bereits vor dem Überschreiten einer Grenzübergangsstelle, an der solche Kontrollen stattfinden, eingereist ist. Das Gericht bleibt damit bei seiner bisherigen Entscheidungspraxis (u.a. EuGH, Urt. v. 19.03.2019, Az. C-444/17).
dieses Mitgliedstaats, an der solche Kontrollen durchgeführt werden, abgefangen wird

Der EuGH hat am 20. Juni 2024 (C-296/23) festgestellt, dass die Bewerbung eines Biozidproduktes, also z.B. eines Desinfektionsmittels, mit der Bezeichnung „hautfreundlich“ nicht mit Unionsrecht vereinbar ist. 
Geregelt wird das unionsrechtlich durch die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen

Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 14. bis 27. Juni 2025 mit Infos zu Protesten gegen Massentourismus auf Mallorca, dem geplanten EU-Ausstieg aus russischer Energie, Bulgariens Euro-Beitritt, gescheiterten Rentenreform-Gesprächen in Frankreich und dem baldigen EU-Mercosur-Abkommen.
EU-Mercosur-Abkommen wird bald vorgestellt Das EU-Mercosur-Abkommen soll vor der

Am Neujahrestag feiert die EU den 30. Geburtstag eine ihrer größten Errungenschaften: den freien Binnenmarkt. Am 1. Januar 1993 geschaffen ermöglicht er den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital innerhalb der EU.
Binnenmarktes aufmerksam zu machen und die Unionsbürger aktiv in die Debatte einzubeziehen, wird

Hamburger Landesverband der Jungen Europäischen Föderalist:innen Deutschland e.V. und rechtlich unabhängiger Jugendverband der Europa-Union Hamburg e.V..
Gerade an der Grenze zu Dänemark wird sichtbar wie wenig Effekt die Grenzkontrollen

Das Jahr 2022 markiert das 10-jährige Jubiläum der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union. Eigentlich ein Grund zu feiern, oder? Wir haben diskutiert: Kann Europa noch friedensstiftend wirken? Und wenn ja, wie?
Hilflosigkeit“, die EU sei daran gewöhnt, dass Verteidigung von außen sichergestellt wird

Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 25.02.2025 die Anforderungen an die Besoldung von Richterinnen und Richtern präzisiert.
des vom Statistischen Hauptamtes veröffentlichten Durchschnittsgehalts bestimmt wird

EU-Bürger sind verpflichtet, zwei Fingerabdrücke für ihren Personalausweis abzugeben. Die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens hat der EuGH nun bestätigt. Die EU muss die entsprechende Verordnung dennoch nachbessern.
beachten hat, sodass davon auszugehen ist, dass der Kläger keinen Erfolg haben wird

Unabhängig, überparteilich, engagiert! — Seit 1949. Hamburger Landesverband der Europa-Union Deutschland e.V.
Dies wird kein einfaches Unterfangen.