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Der Vertrag von Lissabon feiert seinen 15. Geburtstag

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Am 1. Dezember 2009 trat der Vertrag von Lissabon in Kraft. Der Vertrag von Lissabon stellt damit seit 15 Jahren das rechtliche Fundament für die EU in ihrer heutigen Ausgestaltung dar und hat ihr insgesamt mehr Handlungsfähigkeit, Transparenz und demokratische Grundstrukturen verliehen
entfaltet, die sich höchstwahrscheinlich auch in den kommenden Jahren festigen wird

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Urteil des EuGH: Zurückweisungen von Drittstaatsangehörigen an EU-Binnengrenzen regelmäßig rechtswidrig

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Der EuGH hat am 21.09.2023 entschieden, dass die Rückführungsrichtlinie auf jeden Drittstaatsangehörigen Anwendung findet, der in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist ist, ohne die Voraussetzungen für die Einreise oder den dortigen Aufenthalt zu erfüllen. Dies gilt auch dann, wenn der Betroffene in das betreffende Hoheitsgebiet bereits vor dem Überschreiten einer Grenzübergangsstelle, an der solche Kontrollen stattfinden, eingereist ist. Das Gericht bleibt damit bei seiner bisherigen Entscheidungspraxis (u.a. EuGH, Urt. v. 19.03.2019, Az. C-444/17).
dieses Mitgliedstaats, an der solche Kontrollen durchgeführt werden, abgefangen wird

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EuGH: Das Unionsrecht verbietet die Werbungsbezeichnung „hautfreundlich“ für Biozidprodukte

https://infopoint-europa.de/de/articles/eugh-das-unionsrecht-verbietet-die-werbungsbezeichnung-hautfreundlich-fuer-biozidprodukte

Der EuGH hat am 20. Juni 2024 (C-296/23) festgestellt, dass die Bewerbung eines Biozidproduktes, also z.B. eines Desinfektionsmittels, mit der Bezeichnung „hautfreundlich“ nicht mit Unionsrecht vereinbar ist. 
Geregelt wird das unionsrechtlich durch die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen

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30 Jahre Europäischer Binnenmarkt – Eine Erfolgsgeschichte!

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Am Neujahrestag feiert die EU den 30. Geburtstag eine ihrer größten Errungenschaften: den freien Binnenmarkt. Am 1. Januar 1993 geschaffen ermöglicht er den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital innerhalb der EU.
Binnenmarktes aufmerksam zu machen und die Unionsbürger aktiv in die Debatte einzubeziehen, wird

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