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Europa handlungsfähig machen

https://infopoint-europa.de/de/articles/europa-handlungsfaehig-machen-warum-wir-genau-jetzt-einen-konvent-brauchen

In einem Gastartikel für das Blog „Der (europäische) Föderalist“ fordern unser Landesvorsitzender, Lars Becker, und die JEF-Bundesvorsitzende, Clara Föller, dass die Bundesregierung an ihrem selbstgesetzten Ziel der Einberufung eines europäischen Konvents festhält.
Europa (IPE) / Europe Direct Hamburg informiert zu allen Themen rund um die EU und wird

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Der Vertrag von Lissabon feiert seinen 15. Geburtstag

https://infopoint-europa.de/de/articles/der-vertrag-von-lissabon-feiert-seinen-15-geburtstag

Am 1. Dezember 2009 trat der Vertrag von Lissabon in Kraft. Der Vertrag von Lissabon stellt damit seit 15 Jahren das rechtliche Fundament für die EU in ihrer heutigen Ausgestaltung dar und hat ihr insgesamt mehr Handlungsfähigkeit, Transparenz und demokratische Grundstrukturen verliehen
entfaltet, die sich höchstwahrscheinlich auch in den kommenden Jahren festigen wird

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Urteil des EuGH: Zurückweisungen von Drittstaatsangehörigen an EU-Binnengrenzen regelmäßig rechtswidrig

https://infopoint-europa.de/de/articles/urteil-des-eugh-zurueckweisungen-von-drittstaatsangehoerigen-an-eu-binnengrenzen-sind-regelmaessig-rechtswidrig

Der EuGH hat am 21.09.2023 entschieden, dass die Rückführungsrichtlinie auf jeden Drittstaatsangehörigen Anwendung findet, der in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist ist, ohne die Voraussetzungen für die Einreise oder den dortigen Aufenthalt zu erfüllen. Dies gilt auch dann, wenn der Betroffene in das betreffende Hoheitsgebiet bereits vor dem Überschreiten einer Grenzübergangsstelle, an der solche Kontrollen stattfinden, eingereist ist. Das Gericht bleibt damit bei seiner bisherigen Entscheidungspraxis (u.a. EuGH, Urt. v. 19.03.2019, Az. C-444/17).
dieses Mitgliedstaats, an der solche Kontrollen durchgeführt werden, abgefangen wird

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