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Nach wochenlangen Verhandlungen und einer zwischenzeitlichen Blockade durch die Slowakei hat die Europäische Union am 18. Juli 2025 das bislang umfassendste und schärfste Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Ziel ist es, die wirtschaftlichen Grundlagen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine weiter zu schwächen. Das neue Paket enthält neben weitreichenden Maßnahmen gegen den Energie- und Finanzsektor auch erstmals Sanktionen gegen chinesische Unternehmen.
Rechtsgrundlagen  Durch Art. 29 EUV wird dem Rat der Europäischen Union die Befugnis

Social-Media-Plattformen und Drittlandsübermittlung 4.1 Sofern eine Einwilligung erteilt wird

Steueroasen und Briefkastenfirmen – lange schaute die EU, aber auch der Rest der Welt dabei zu, wie Google und Co. ihre Steuern durch verschiedene Schlupflöcher ganz legal „optimierten“. Damit soll jetzt Schluss sein! 
Das internationale Steuersystem wird an die veränderten Besonderheiten der Digitalwirtschaft

Das europäische Recht nimmt immer größeren Einfluss auf unsere Gesetzgebung und Gesetzesanwendung. Die folgende Übersicht dient dazu, dem Bürger als Rechtsanwender anhand praktischer Anwendungsfälle aus dem Arbeitsrecht zu veranschaulichen, wie europäisches Recht und deutsches Recht ineinandergreifen und welchen Regelungsmechanismen die beiden Rechtsordnungen im Verhältnis zueinander unterworfen sind. 
Gerade im Privatrecht und hier in besonderem Maße im Arbeitsrecht wird es zunehmend

Dr. Julia Reuschenbach ist Senior Lecturer für Sozialwissenschaften (Lehramt) am Fachbereich Sozialwissenschaften der Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der Universität Hamburg.
Regelmäßig wird sie als Expertin zum Aufstieg der AfD befragt, u. a. in der Lage

Vom 17. Mai bis 11. Juni zeigen wir in der Zentralbibliothek der Bücherhallen Hamburg am Hühnerposten die multimediale Ausstellung „Erzähl mir von Europa“. Ihr Kernstück sind Porträtfotografien des Berliner Fotografen Maximilian Gödecke
thematischen Stationen – Kindheit, Protest, Emanzipation, Freiheit, Haltung, Zukunft – wird

In Nachbarland Tschechien fanden am 21. und 22. September die Regionalwahlen statt. Während die Wahl für viele Tschechinnen und Tschechen auf Grund der Hochwassersituation schwierig war, kann sich die populistische Partei ANO des Ex-Ministerpräsidenten Andrej Babiš über einen Wahlerfolg ein Jahr vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Oktober 2025 freuen. 
Nachdem die ANO bereits bei der Europawahl im Juni erfolgreich war, wird das jetzige

Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 05. April bis 18. April 2025 mit Infos zum Aktionsplan KI-Kontinent, dem Zollstreit mit der USA sowie dem EU-Klimabericht.
Die Rechenschaftspflicht für große Unternehmen wird erhöht und das Bewusstsein für

Im festlichen Rahmen des Hamburger Rathauses haben wir das 75-jährige Bestehen unserer Europa-Union Hamburg gefeiert. Der Erste Bürgermeister Hamburgs, Dr. Peter Tschentscher, hat zum Senatsempfang geladen.  
Europa wird auch in Hamburg gemacht.

Der Europäische Gerichshof (EuGH) hat am 21. April 2026 geurteilt, dass das ungarische „Anti-LGBTQ-Gesetz“ gegen grundlegende Werte und Rechte der Europäischen Union verstößt. Mit der Argumentation betritt der EuGH Neuland im Unionsrecht. Hintergründe und Einzelheiten finden Sie hier.
Der neue Ministerpräsident Peter Magyar wird als christlich-konservativ eingeordnet