Dein Suchergebnis zum Thema: wird

Ein niederländisches Gericht wandte sich im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH, der mit Urteil vom 19.09.2024 (Az.: C-264/23) klarstellte, dass grundsätzlich alle Formen von „Bestpreisklauseln“ unionsrechtswidrig seien.
Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass enge Bestpreisklauseln ausnahmsweise

Ab dem 17. Mai zeigen wir die Ausstellung „Erzähl mir von Europa“ in der Zentralbibliothek am Hühnerposten. 
starkes Rhythmusgefühl aus, das mit Erfindungsreichtum und Fantasie kombiniert wird

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union definiert die Rechte und Freiheiten der Menschen, die in der Europäischen Union leben. Diese Grundrechte sind von den Organen und Institutionen der Europäischen Union sowie von den Mitgliedstaaten, wenn sie Unionsrecht umsetzen oder anwenden, zu achten und zu garantieren. 
Auf sie wird jedoch in Art. 6 Abs. 1 des EU-Vertrages (EUV) ausdrücklich hingewiesen

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat Griechenland wegen Verstoßes gegen europäische Umweltschutzbestimmungen verurteilt (Rechtssache C-633/21). Im Ballungsraum Athen sei es in den Jahren 2010 bis 2020 zu einer Überschreitung der zulässigen Jahresgrenzwerte für Stickstoffdioxid gekommen. Zudem vermochte der Südstaat keine geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Luftverunreinigungen effektiv zu bekämpfen.
Die Hansestadt nimmt damit den Auftrag „Klimaschutz“ ernst und wird somit auch dem

Am 17. und 18. Juli 2023 fand in Brüssel das Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) statt. Warum der Ukraine-Krieg den Gipfel schließlich überschattete und welche besondere Beziehung die Freie und Hansestadt Hamburg zur CELAC hat? Dazu mehr im Beitrag!
Russland wird jedoch nicht erwähnt.

Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 8. März bis 21. März 2025 mit Infos zur europäischen Asylpolitik, dem Zollstreit der USA, den EU-Außenministertreffen und Gipfeltreffen in Brüssel und der Vorstellung des Weißbuch zur Zukunft der Europäischen Verteidigung. 
indem eigene Waffensysteme entwickelt werden und in neue Technologien investiert wird

EU-Ausländer können sich auf Malta durch Zahlungen und Investitionen  die maltesische Staatsbürgerschaft sichern. Der EuGH hat dies nun für rechtswidrig erklärt
Das Vorgehen der Kommission wird durch die Entscheidung des EuGH weiter gestärkt.

Die Spinelli Gruppe hat ihr Vorhaben „Project 27“ bei einer Pressekonferenz vorgestellt. Sie wollen eine Reform der europäischen Verträge herbeiführen.
Sicherheitsinfrastruktur der Europäischen Union in Ergänzung zur NATO ausgebaut wird

Die interne Regel eines Unternehmens, die das sichtbare Tragen religiöser, weltanschaulicher oder spiritueller Zeichen verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar, wenn sie allgemein und unterschiedslos für alle Arbeitnehmer gilt. Mit dieser Entscheidung bestätigte der EuGH in Luxemburg seine bisherige Rechtsprechung (Urteil vom 13.10.2022 – C-344/20).
zumindest dann anzunehmen, wenn die Bestimmung allgemein und unterschiedslos angewendet wird

Am 25. Januar 2018 erließ der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) ein Urteil (Rechtssache C-473/16), wonach psychologische Tests zur Bestimmung der sexuellen Orientierung von AsylbewerberInnen verboten sind. Laut EuGH ist die Durchführung solcher Tests ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Privatleben und damit unvereinbar mit den europäischen Grundrechten. Ähnlich entschied der EuGH bereits 2014: Zwar dürfen die Behörden den Fluchtgrund der Verfolgung aufgrund von Homosexualität überprüfen, aber nur unter Beachtung der Grundrechte des Asylsuchenden. 
Genfer Flüchtlingskonvention verankert, wann ein Mensch als Flüchtling anerkannt wird