In einem Verfahren vor dem EuGH geht es um Asylzentren in Albanien, um Flüchtlinge ohne Asylanspruch schneller in ihre Heimatländer abschieben zu können.
die geplante Verschärfung der europäischen Asylpolitik besondere Beachtung und wird
Der EuGH (Urteil vom 16.05.2024 – Az. C-405/23) hat mal wieder zur sog. Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 vom 11.02.2004) entschieden. Diesmal ging es um den Ausschluss von Ausgleichszahlungsansprüchen des Fluggastes wegen „außergewöhnlichen Umständen“. Diese können – so der EuGH – auch darin begründet sein, dass der Flughafenbetreiber nicht genügend Personal für die Gepäckverladung hat. Das Luftfahrtunternehmen, dessen Flug aufgrund eines solchen außergewöhnlichen Umstands eine große Verspätung hatte, muss jedoch zur Befreiung von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen an die Fluggäste nachweisen, dass sich dieser Umstand auch dann nicht hätte vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären und dass es gegen dessen Folgen die der Situation angemessenen Vorbeugungsmaßnahmen ergriffen hat.
bei dem fraglichen Personalmangel um einen außergewöhnlichen Umstand“ handelt, wird
Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
auf Erstattung haben, wenn der Reiseveranstalter nach der Stornierung insolvent wird
Informationen zu Fördermöglichkeiten für Auslandspraktika in Europa für junge Menschenwährend, vor und nach der Ausbildung
Es wird über die Möglichkeiten der Entsendungen gesprochen.
Das europäische Recht nimmt immer größeren Einfluss auf unsere Gesetzgebung und Gesetzesanwendung. Die folgende Übersicht dient dazu, dem Bürger als Rechtsanwender anhand praktischer Anwendungsfälle aus dem Arbeitsrecht zu veranschaulichen, wie europäisches Recht und deutsches Recht ineinandergreifen und welchen Regelungsmechanismen die beiden Rechtsordnungen im Verhältnis zueinander unterworfen sind.
Gerade im Privatrecht und hier in besonderem Maße im Arbeitsrecht wird es zunehmend
Ein niederländisches Gericht wandte sich im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH, der mit Urteil vom 19.09.2024 (Az.: C-264/23) klarstellte, dass grundsätzlich alle Formen von „Bestpreisklauseln“ unionsrechtswidrig seien.
Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass enge Bestpreisklauseln ausnahmsweise
Vom 26. Oktober bis 8. November
Es wird geprüft, ob die Plattform ausreichend gegen den Verkauf von unsicheren oder
Dr. Julia Reuschenbach ist Senior Lecturer für Sozialwissenschaften (Lehramt) am Fachbereich Sozialwissenschaften der Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der Universität Hamburg.
Regelmäßig wird sie als Expertin zum Aufstieg der AfD befragt, u. a. in der Lage
Der Europäische Gerichshof (EuGH) hat am 21. April 2026 geurteilt, dass das ungarische „Anti-LGBTQ-Gesetz“ gegen grundlegende Werte und Rechte der Europäischen Union verstößt. Mit der Argumentation betritt der EuGH Neuland im Unionsrecht. Hintergründe und Einzelheiten finden Sie hier.
Der neue Ministerpräsident Peter Magyar wird als christlich-konservativ eingeordnet
In Nachbarland Tschechien fanden am 21. und 22. September die Regionalwahlen statt. Während die Wahl für viele Tschechinnen und Tschechen auf Grund der Hochwassersituation schwierig war, kann sich die populistische Partei ANO des Ex-Ministerpräsidenten Andrej Babiš über einen Wahlerfolg ein Jahr vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Oktober 2025 freuen.
Nachdem die ANO bereits bei der Europawahl im Juni erfolgreich war, wird das jetzige
