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Das Verhältnis von europäischem zu deutschem Recht – illustriert an Beispielen aus dem Arbeitsrecht

https://infopoint-europa.de/de/articles/das-verhaeltnis-von-europaeischem-zu-deutschem-recht-illustriert-an-beispielen-aus-dem-arbeitsrecht

Das europäische Recht nimmt immer größeren Einfluss auf unsere Gesetzgebung und Gesetzesanwendung. Die folgende Übersicht dient dazu, dem Bürger als Rechtsanwender anhand praktischer Anwendungsfälle aus dem Arbeitsrecht zu veranschaulichen, wie europäisches Recht und deutsches Recht ineinandergreifen und welchen Regelungsmechanismen die beiden Rechtsordnungen im Verhältnis zueinander unterworfen sind. 
Gerade im Privatrecht und hier in besonderem Maße im Arbeitsrecht wird es zunehmend

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EuGH: Fluggastrechte und "außergewöhnliche Umstände"

https://infopoint-europa.de/de/articles/eugh-und-fluggastrechte-und-aussergewoehnliche-umstaende

Der EuGH (Urteil vom 16.05.2024 – Az. C-405/23) hat mal wieder zur sog. Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 vom 11.02.2004) entschieden. Diesmal ging es um den Ausschluss von Ausgleichszahlungsansprüchen des Fluggastes wegen „außergewöhnlichen Umständen“. Diese können – so der EuGH – auch darin begründet sein, dass der Flughafenbetreiber nicht genügend Personal für die Gepäckverladung hat. Das Luftfahrtunternehmen, dessen Flug aufgrund eines solchen außergewöhnlichen Umstands eine große Verspätung hatte, muss jedoch zur Befreiung von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen an die Fluggäste nachweisen, dass sich dieser Umstand auch dann nicht hätte vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären und dass es gegen dessen Folgen die der Situation angemessenen Vorbeugungsmaßnahmen ergriffen hat.
bei dem fraglichen Personalmangel um einen außergewöhnlichen Umstand“ handelt, wird

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„Bestpreisklauseln“ von Booking.com sind grundsätzlich unionsrechtswidrig

https://infopoint-europa.de/de/articles/hotelbetreiber-duerfen-trotz-kooperation-mit-booking-com-guenstigere-angebote-unterbreiten

Ein niederländisches Gericht wandte sich im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH, der mit Urteil vom 19.09.2024 (Az.: C-264/23) klarstellte, dass grundsätzlich alle Formen von „Bestpreisklauseln“ unionsrechtswidrig seien.
Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass enge Bestpreisklauseln ausnahmsweise

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EU-Nachrichtenbriefing vom 8. März bis 21. März 2025

https://infopoint-europa.de/de/articles/was-war-los-in-europa-37

Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 8. März bis 21. März 2025 mit Infos zur europäischen Asylpolitik, dem Zollstreit der USA, den EU-Außenministertreffen und Gipfeltreffen in Brüssel und der Vorstellung des Weißbuch zur Zukunft der Europäischen Verteidigung. 
indem eigene Waffensysteme entwickelt werden und in neue Technologien investiert wird

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EuGH Urteil vom 13.10.2022

https://infopoint-europa.de/de/articles/eugh-urteil-vom-13-10-2022

Die interne Regel eines Unternehmens, die das sichtbare Tragen religiöser, weltanschaulicher oder spiritueller Zeichen verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar, wenn sie allgemein und unterschiedslos für alle Arbeitnehmer gilt. Mit dieser Entscheidung bestätigte der EuGH in Luxemburg seine bisherige Rechtsprechung (Urteil vom 13.10.2022 – C-344/20).
zumindest dann anzunehmen, wenn die Bestimmung allgemein und unterschiedslos angewendet wird

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