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EuGH Urteil vom 13.10.2022

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Die interne Regel eines Unternehmens, die das sichtbare Tragen religiöser, weltanschaulicher oder spiritueller Zeichen verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar, wenn sie allgemein und unterschiedslos für alle Arbeitnehmer gilt. Mit dieser Entscheidung bestätigte der EuGH in Luxemburg seine bisherige Rechtsprechung (Urteil vom 13.10.2022 – C-344/20).
zumindest dann anzunehmen, wenn die Bestimmung allgemein und unterschiedslos angewendet wird

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Société Européenne Simplifiée (SES)

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Die Société Européenne Simplifiée (SES, deutsch Vereinfachte Europäische Gesellschaft) ist ein Vorschlag, um mit einer neuen Gesellschaftsform auf Unionsebene dem Bedarf kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) gerecht zu werden. Die Gesellschaft soll zunächst bilateral, zwischen Deutschland und Frankreich, und dann in der gesamten Europäischen Union etabliert werden. Zwei ähnliche Vorhaben scheiterten bereits.
Diese Rechtsfähigkeit wird von den anderen Unionsstaaten anerkannt (Art. 1.1.1.

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Deutsch-französische Kabinettsklausur in Hamburg

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Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und ihre Regierungen trafen am Montag und Dienstag in Hamburg zusammen, um die Partnerschaft Deutschlands und Frankreichs zu stärken und die Weichen für eine engere Zusammenarbeit in der Zukunft zu stellen. Ein wichtiges Signal auch für Europa.
Welche inhaltlichen Erfolge die gemeinsame Kabinettsklausur verzeichnen kann, wird

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Klimawandel als Sicherheitsrisiko für Deutschland und Europa

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Eine neue Studie, die in Zusammenarbeit zwischen der Universität der Bundeswehr, dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Adelphi Research und dem Bundesnachrichtendienst (BND) erstellt wurde, warnt vor den gravierenden Sicherheitsrisiken des Klimawandels.
Besonders betont wird in der Studie, dass Naturkatastrophen nicht nur Eigentum und

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