Die Kommission hat das Zwangsgeld für den Zeitraum vom 15. Juli 2022 bis zum 04. Juni 2023 rechtmäßig vollstreckt.
Ist die Klage begründet, wird die unionsrechtswidrige Handlung für nichtig erklärt
Verstärken sich Generationskonflikte in der EU durch den demografischen Wandel? Ein Einblick in die Folgen und Bedeutung des Wandels.
Derweil wird, Hochrechnungen zufolge, der Anteil von Menschen über 65 Jahre von 21%
Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) können Erziehungszeiten im EU-Ausland auch dann bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden, wenn zuvor keine Beiträge in die deutsche Rentenkasse eingezahlt wurden. Dies betraf in einem kürzliche entschiedenen Fall (C-283/21) eine deutsche Staatsbürgerin, die lange in den Niederlanden lebte.
Arbeit im EU-Ausland wird grundsätzlich auf den Rentenanspruch im Inland angerechnet
In Hamburg geht ein neues EU-gefördertes Projekt zum Quantencomputing an den Start.
Computing“ (HQC). 7 Millionen Euro aus Entwicklungsfond (EFRE) Das Projekt wird
Der Europe Direct Info-Point Europa der Europa-Union Hamburg ist der zentraler Anlaufpunkt für alle Fragen zur EU in der Metropolregion Hamburg. Besuchen Sie uns gerne!
Der Info-Point Europa wird getragen durch die überparteiliche Europa-Union Hamburg
Welche Rechte stehen Fluggästen im Flugverkehr unter der Berücksichtigung der Auswurkungen von COVID-19 zu? Im nachfolgenden Beitrag finden Sie umfassende Informationen zur Rechtsprechung des EuGH und einen Überblick zu Ansprüchen aus der Fluggastrechte-Verordnung.
Fluggäste, deren Flug durch ein mitgliedstaatliches Luftfahrtunternehmen ausgeführt wird
Am 25. Januar 2018 erließ der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) ein Urteil (Rechtssache C-473/16), wonach psychologische Tests zur Bestimmung der sexuellen Orientierung von AsylbewerberInnen verboten sind. Laut EuGH ist die Durchführung solcher Tests ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Privatleben und damit unvereinbar mit den europäischen Grundrechten. Ähnlich entschied der EuGH bereits 2014: Zwar dürfen die Behörden den Fluchtgrund der Verfolgung aufgrund von Homosexualität überprüfen, aber nur unter Beachtung der Grundrechte des Asylsuchenden.
Genfer Flüchtlingskonvention verankert, wann ein Mensch als Flüchtling anerkannt wird
In diesem Aufsatz analysieren wir die aktuelle europäische Gesetzgebung zum Bürokratieabbau und bewerten diese vor dem Hintergrund der Funktionsweise des EU-Sekundärrechts. Lesen Sie dazu mehr.
EU-Rechts – etwa durch übermäßige Regulierungstiefe oder mangelnde Praxistauglichkeit – wird
Seit Juni 2026 steht die Entgelttransparenzrichtlinie der Europäischen Union verstärkt im Fokus. Die Richtlinie verfolgt das Ziel, den Grundsatz des gleichen Entgelts für gleiche oder gleichwertige Arbeit wirksamer durchzusetzen. Im Mittelpunkt stehen dabei mehr Transparenz bei Gehaltsstrukturen, erweiterte Informationsrechte für Beschäftigte und zusätzliche Berichtspflichten für Unternehmen.
Entscheidend wird sein, wie die Vorgaben in den Mitgliedstaaten konkret umgesetzt
Nach wochenlangen Verhandlungen und einer zwischenzeitlichen Blockade durch die Slowakei hat die Europäische Union am 18. Juli 2025 das bislang umfassendste und schärfste Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Ziel ist es, die wirtschaftlichen Grundlagen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine weiter zu schwächen. Das neue Paket enthält neben weitreichenden Maßnahmen gegen den Energie- und Finanzsektor auch erstmals Sanktionen gegen chinesische Unternehmen.
Rechtsgrundlagen Durch Art. 29 EUV wird dem Rat der Europäischen Union die Befugnis
