Am 20. Oktober fanden in Moldau die Präsidentschaftswahlen statt. Abgestimmt wurde zudem in einem Referendum über einen EU-Beitritt der Republik Moldau. Beide Abstimmungen gingen deutlich knapper aus, als zuvor erwartet worden war.
müssen das Ergebnis noch bestätigen, bevor die Verfassung entsprechend geändert wird
Die Kommission hat das Zwangsgeld für den Zeitraum vom 15. Juli 2022 bis zum 04. Juni 2023 rechtmäßig vollstreckt.
Ist die Klage begründet, wird die unionsrechtswidrige Handlung für nichtig erklärt
Nach wochenlangen Verhandlungen und einer zwischenzeitlichen Blockade durch die Slowakei hat die Europäische Union am 18. Juli 2025 das bislang umfassendste und schärfste Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Ziel ist es, die wirtschaftlichen Grundlagen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine weiter zu schwächen. Das neue Paket enthält neben weitreichenden Maßnahmen gegen den Energie- und Finanzsektor auch erstmals Sanktionen gegen chinesische Unternehmen.
Rechtsgrundlagen Durch Art. 29 EUV wird dem Rat der Europäischen Union die Befugnis
Steueroasen und Briefkastenfirmen – lange schaute die EU, aber auch der Rest der Welt dabei zu, wie Google und Co. ihre Steuern durch verschiedene Schlupflöcher ganz legal „optimierten“. Damit soll jetzt Schluss sein!
Das internationale Steuersystem wird an die veränderten Besonderheiten der Digitalwirtschaft
Das europäische Recht nimmt immer größeren Einfluss auf unsere Gesetzgebung und Gesetzesanwendung. Die folgende Übersicht dient dazu, dem Bürger als Rechtsanwender anhand praktischer Anwendungsfälle aus dem Arbeitsrecht zu veranschaulichen, wie europäisches Recht und deutsches Recht ineinandergreifen und welchen Regelungsmechanismen die beiden Rechtsordnungen im Verhältnis zueinander unterworfen sind.
Gerade im Privatrecht und hier in besonderem Maße im Arbeitsrecht wird es zunehmend
Der EuGH (Urteil vom 16.05.2024 – Az. C-405/23) hat mal wieder zur sog. Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 vom 11.02.2004) entschieden. Diesmal ging es um den Ausschluss von Ausgleichszahlungsansprüchen des Fluggastes wegen „außergewöhnlichen Umständen“. Diese können – so der EuGH – auch darin begründet sein, dass der Flughafenbetreiber nicht genügend Personal für die Gepäckverladung hat. Das Luftfahrtunternehmen, dessen Flug aufgrund eines solchen außergewöhnlichen Umstands eine große Verspätung hatte, muss jedoch zur Befreiung von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen an die Fluggäste nachweisen, dass sich dieser Umstand auch dann nicht hätte vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären und dass es gegen dessen Folgen die der Situation angemessenen Vorbeugungsmaßnahmen ergriffen hat.
bei dem fraglichen Personalmangel um einen außergewöhnlichen Umstand“ handelt, wird
Informationen zu Fördermöglichkeiten für Auslandspraktika in Europa für junge Menschenwährend, vor und nach der Ausbildung
Es wird über die Möglichkeiten der Entsendungen gesprochen.
Der Europäische Gerichshof (EuGH) hat am 21. April 2026 geurteilt, dass das ungarische „Anti-LGBTQ-Gesetz“ gegen grundlegende Werte und Rechte der Europäischen Union verstößt. Mit der Argumentation betritt der EuGH Neuland im Unionsrecht. Hintergründe und Einzelheiten finden Sie hier.
Der neue Ministerpräsident Peter Magyar wird als christlich-konservativ eingeordnet
Getreu dem Motto „Heraus aus dem beruflichen Labyrinth – hinein in den Hamburger Arbeitsmarkt“ unterstützt das ESF-geförderte Projekt „Quint Qualifizierung und Integration“ (kurz Quint) Hamburgerinnen und Hamburger beim beruflichen Auf- oder Umbruch.
Das Projekt wird von der Europäischen Union und der Freien und Hansestadt Hamburg
Im festlichen Rahmen des Hamburger Rathauses haben wir das 75-jährige Bestehen unserer Europa-Union Hamburg gefeiert. Der Erste Bürgermeister Hamburgs, Dr. Peter Tschentscher, hat zum Senatsempfang geladen.
Europa wird auch in Hamburg gemacht.
