Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 2. bis 16. Mai 2025 mit Infos zu TikTok in Europa, dem mehrjährigen Finanzrahmen ab 2027 und dem Wissenschafts- und Forschungsstandort Europa.
Die Europäische Kommission wird ihren Vorschlag für den neuen Haushalt im Juli 2025
Informationen zum Praktikum und Rechtsreferendariat im Info-Point Europa und der Europa-Union Landesverband Hamburg e.V.
europapolitischen Aufsatz, der auf der eigenen Website veröffentlicht und im Newsletter erwähnt wird
Die Kommission hat das Zwangsgeld für den Zeitraum vom 15. Juli 2022 bis zum 04. Juni 2023 rechtmäßig vollstreckt.
Ist die Klage begründet, wird die unionsrechtswidrige Handlung für nichtig erklärt
Welche Rechte stehen Fluggästen im Flugverkehr unter der Berücksichtigung der Auswurkungen von COVID-19 zu? Im nachfolgenden Beitrag finden Sie umfassende Informationen zur Rechtsprechung des EuGH und einen Überblick zu Ansprüchen aus der Fluggastrechte-Verordnung.
Fluggäste, deren Flug durch ein mitgliedstaatliches Luftfahrtunternehmen ausgeführt wird
Am 25. Januar 2018 erließ der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) ein Urteil (Rechtssache C-473/16), wonach psychologische Tests zur Bestimmung der sexuellen Orientierung von AsylbewerberInnen verboten sind. Laut EuGH ist die Durchführung solcher Tests ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Privatleben und damit unvereinbar mit den europäischen Grundrechten. Ähnlich entschied der EuGH bereits 2014: Zwar dürfen die Behörden den Fluchtgrund der Verfolgung aufgrund von Homosexualität überprüfen, aber nur unter Beachtung der Grundrechte des Asylsuchenden.
Genfer Flüchtlingskonvention verankert, wann ein Mensch als Flüchtling anerkannt wird
Die Schlagzeilen über das Verhältnis zwischen der EU und Polen sein seit Jahren dominierend negativ. Der russische Angriffskrief, der Rechtsstreit und die Verletzung der EU-Verträge hatten schwerwiegende Auswrikungen auf die Beziehung. Teilweise wurde von dem „Polexit“ gesprochen. Vor kurzem ist die regierende PiS-Partei auf die Europäsichen Forderungen eingegangen und will nun Gesetzesentwürfe vorlegen. Angesichts der Spannungen und der nun vermeindlichen Annäherung ist es bedeutsam zu betrachten wie die aktuelle Haltung zur EU im Land aussieht. Wo positioniert und politisiert sich insbesondere die junge Generation? Der Text gibt Informationen und ermittelt ein kurzes Stimmungsbild in Polen.
Dagegen wird der Euroskeptizismus begründet mit dem Argument der Verlagerung der
Seit Juni 2026 steht die Entgelttransparenzrichtlinie der Europäischen Union verstärkt im Fokus. Die Richtlinie verfolgt das Ziel, den Grundsatz des gleichen Entgelts für gleiche oder gleichwertige Arbeit wirksamer durchzusetzen. Im Mittelpunkt stehen dabei mehr Transparenz bei Gehaltsstrukturen, erweiterte Informationsrechte für Beschäftigte und zusätzliche Berichtspflichten für Unternehmen.
Entscheidend wird sein, wie die Vorgaben in den Mitgliedstaaten konkret umgesetzt
Nach wochenlangen Verhandlungen und einer zwischenzeitlichen Blockade durch die Slowakei hat die Europäische Union am 18. Juli 2025 das bislang umfassendste und schärfste Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Ziel ist es, die wirtschaftlichen Grundlagen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine weiter zu schwächen. Das neue Paket enthält neben weitreichenden Maßnahmen gegen den Energie- und Finanzsektor auch erstmals Sanktionen gegen chinesische Unternehmen.
Rechtsgrundlagen Durch Art. 29 EUV wird dem Rat der Europäischen Union die Befugnis
Social-Media-Plattformen und Drittlandsübermittlung 4.1 Sofern eine Einwilligung erteilt wird
Steueroasen und Briefkastenfirmen – lange schaute die EU, aber auch der Rest der Welt dabei zu, wie Google und Co. ihre Steuern durch verschiedene Schlupflöcher ganz legal „optimierten“. Damit soll jetzt Schluss sein!
Das internationale Steuersystem wird an die veränderten Besonderheiten der Digitalwirtschaft
