Nicht nur der Handel an Land, sondern auch der zu Wasser, soll in der EU grenzenlos verlaufen. Ein Überblick über Maßnahmen der EU, um dies und die Sicherheit für Mensch, Tier und Umwelt zu gewährleisten
jedes Schiff, das einen Hafen im Gebiet der EU anläuft, regelmäßig kontrolliert wird
Was ist die Konferenz zur Zukunft Europas? Informieren Sie sich über den einmaligen Prozess der Partizipation europäischer Bürger:innen.
Unterstützt wird er dabei von einem Gemeinsamen Sekretariat, in dem wiederum die
Das Europäische Parlament hat den EU-Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen. Insgesamt sollen mehr als 186 Milliarden Euro bereitstehen, um der Inflation, der Coronakrise und vor allem den Folgen des russischen Angriffskriegs entgegenzuwirken.
Aufgrund der ansteigenden Migrationszahlen durch ukrainische Flüchtlinge, wird ebenfalls
Ein Mitgliedstaat ist laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 06.09.2016 nicht verpflichtet, alle Unionsbürger, die sich in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, in gleichem Maß vor Auslieferung zu schützen wie seine eigenen Staatsangehörigen.
Staatsangehörigen zu, bei welchem eine Auslieferung an Russland prinzipiell ausgeschlossen wird
Informationen zum Praktikum und Rechtsreferendariat im Info-Point Europa und der Europa-Union Landesverband Hamburg e.V.
europapolitischen Aufsatz, der auf der eigenen Website veröffentlicht und im Newsletter erwähnt wird
Am 20. Oktober fanden in Moldau die Präsidentschaftswahlen statt. Abgestimmt wurde zudem in einem Referendum über einen EU-Beitritt der Republik Moldau. Beide Abstimmungen gingen deutlich knapper aus, als zuvor erwartet worden war.
müssen das Ergebnis noch bestätigen, bevor die Verfassung entsprechend geändert wird
Die Kommission hat das Zwangsgeld für den Zeitraum vom 15. Juli 2022 bis zum 04. Juni 2023 rechtmäßig vollstreckt.
Ist die Klage begründet, wird die unionsrechtswidrige Handlung für nichtig erklärt
Die Europäische Union richtet ihre Wirtschaftspolitik neu aus: Angesichts globaler Krisen, geopolitischer Spannungen und wachsender Konkurrenz rückt industrielle Wettbewerbsfähigkeit zunehmend ins Zentrum strategischer Entscheidungen. Mit dem geplanten Industrial Accelerator Act will die Europäische Kommission Investitionen beschleunigen, Schlüsselindustrien stärken und Europas wirtschaftliche Resilienz ausbauen. Der Beitrag von Yahya Agourram, Rechtsreferendar am Info-Point Europa, beleuchtet Hintergründe, Ziele und Kontroversen dieser industriepolitischen Neuausrichtung.
Wettbewerbsfähigkeit zunehmend als sicherheitspolitische und strategische Frage verstanden wird
Welche Rechte stehen Fluggästen im Flugverkehr unter der Berücksichtigung der Auswurkungen von COVID-19 zu? Im nachfolgenden Beitrag finden Sie umfassende Informationen zur Rechtsprechung des EuGH und einen Überblick zu Ansprüchen aus der Fluggastrechte-Verordnung.
Fluggäste, deren Flug durch ein mitgliedstaatliches Luftfahrtunternehmen ausgeführt wird
Der EuGH hat entschieden, dass WhatsApp die bindende Entscheidung des Europäischen Datenschutzausschusses aus dem Jahr 2021 direkt vor den EU-Gerichten angreifen darf.
Die endgültige Entscheidung wird weitreichende Folgen für die Praxis der EDPB-Bindungsentscheidungen
