Dieses Jahr feiert die Europäische Zentralbank ihren 25. Geburtstag. Seit 1998 stellt sie sich den wirtschaftlichen Krisen und sorgt für die Stabilität der Währungsunion.
Mit Hilfe der Zinspolitik, wird versucht die Preise konstant zuhalten und eine Inflationsrate
Am 20. Oktober fanden in Moldau die Präsidentschaftswahlen statt. Abgestimmt wurde zudem in einem Referendum über einen EU-Beitritt der Republik Moldau. Beide Abstimmungen gingen deutlich knapper aus, als zuvor erwartet worden war.
müssen das Ergebnis noch bestätigen, bevor die Verfassung entsprechend geändert wird
Die Kommission hat das Zwangsgeld für den Zeitraum vom 15. Juli 2022 bis zum 04. Juni 2023 rechtmäßig vollstreckt.
Ist die Klage begründet, wird die unionsrechtswidrige Handlung für nichtig erklärt
Was ist die Konferenz zur Zukunft Europas? Informieren Sie sich über den einmaligen Prozess der Partizipation europäischer Bürger:innen.
Unterstützt wird er dabei von einem Gemeinsamen Sekretariat, in dem wiederum die
Der EuGH (Urteil vom 16.05.2024 – Az. C-405/23) hat mal wieder zur sog. Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 vom 11.02.2004) entschieden. Diesmal ging es um den Ausschluss von Ausgleichszahlungsansprüchen des Fluggastes wegen „außergewöhnlichen Umständen“. Diese können – so der EuGH – auch darin begründet sein, dass der Flughafenbetreiber nicht genügend Personal für die Gepäckverladung hat. Das Luftfahrtunternehmen, dessen Flug aufgrund eines solchen außergewöhnlichen Umstands eine große Verspätung hatte, muss jedoch zur Befreiung von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen an die Fluggäste nachweisen, dass sich dieser Umstand auch dann nicht hätte vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären und dass es gegen dessen Folgen die der Situation angemessenen Vorbeugungsmaßnahmen ergriffen hat.
bei dem fraglichen Personalmangel um einen außergewöhnlichen Umstand“ handelt, wird
Am 20.November 2023 fand in Berlin die Konferenz – “Compact with Africa” statt.
Vorteilen für Afrika, für Europa und für die Welt. " Ursula von der Leyen Zudem wird
Endlich volljährig, die Schule beenden, eine eigene Wohnung suchen und den Übergang in Ausbildung und Beruf schaffen: In dieser Lebensphase stecken viele Chancen, sie stellt zahlreiche junge Menschen aber auch vor Herausforderungen, die sie allein nicht meistern können.
AKTIV PLUS ein wichtiger Baustein zum postulierten Ziel Hamburgs „Jede und Jeder wird
Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
Aufgrund von sprachlichen oder organisatorischen Hürden wird ihnen dieses Recht oft
Welche Rechte stehen Fluggästen im Flugverkehr unter der Berücksichtigung der Auswurkungen von COVID-19 zu? Im nachfolgenden Beitrag finden Sie umfassende Informationen zur Rechtsprechung des EuGH und einen Überblick zu Ansprüchen aus der Fluggastrechte-Verordnung.
Fluggäste, deren Flug durch ein mitgliedstaatliches Luftfahrtunternehmen ausgeführt wird
Am 25. Januar 2018 erließ der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) ein Urteil (Rechtssache C-473/16), wonach psychologische Tests zur Bestimmung der sexuellen Orientierung von AsylbewerberInnen verboten sind. Laut EuGH ist die Durchführung solcher Tests ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Privatleben und damit unvereinbar mit den europäischen Grundrechten. Ähnlich entschied der EuGH bereits 2014: Zwar dürfen die Behörden den Fluchtgrund der Verfolgung aufgrund von Homosexualität überprüfen, aber nur unter Beachtung der Grundrechte des Asylsuchenden.
Genfer Flüchtlingskonvention verankert, wann ein Mensch als Flüchtling anerkannt wird
