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Misstrauensanträge sind im EU-Alltag ein sehr seltenes Ereignis. Seit seiner Etablierung wurden aus dem Europäischen Parlament lediglich 13 Anträge gestellt, die allesamt scheiterten. Einzig im Jahr 1999 war ein drohender Misstrauensantrag der Grund dafür, dass die damalige EU-Kommission unter Jacques Santer zurücktrat.Angesichts dieses im Europäischen Recht sehr seltenen Ereignisses möchten wir euch in diesem Artikel den rechtlichen Hintergrund und das Verfahren bei einem Misstrauensantrag gegen die Kommission erläutern.
des Europäischen Parlaments gestützte Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission wird

Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
2023 Unmittelbar vor der Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen wird

Die Kommission ordnete gegen die US-Techkonzerne Apple und Meta Strafzahlungen in Höhe von 500 Millionen und 200 Millionen Euro an.
Ein Betreiber zentraler Plattformdienste wird als ,,Gatekeeper“ benannt, wenn er

Es ist das erste mal, dass eine Klimaklage vor dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Erfolg hatte. Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Schweiz mehr für den Klimaschutz tun müsse, um den globalen Temperaturanstieg um mehr als 1.5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu verhindern.
Ob der Gerichtshof diese neue Linie auch bei anderen Klagen fortführen wird, welche

Regelungen zum Familiennachzug von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Abhängigkeit vom Alter
Familiennachzugs zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen eine deutliche Wende bedeuten wird

Die durch die Globalisierung angeschobene und beschleunigte Dynamisierung von Marktkonstel­la­ti­onen hat international zu neuen Herausforderungen für viele Volkswirtschaften geführt, Lösungen für den erfolgreichen Umgang und eine zukunftsorientierte Anpassung an volatile Rahmenbedingun­gen zu finden. 
bisherigen Entwicklung mit dem Cotonou-Ab­kom­men den Überblick erleichtern; sodann wird

Was ist die Konferenz zur Zukunft Europas? Informieren Sie sich über den einmaligen Prozess der Partizipation europäischer Bürger:innen.
Unterstützt wird er dabei von einem Gemeinsamen Sekretariat, in dem wiederum die

Die Europäische Union richtet ihre Wirtschaftspolitik neu aus: Angesichts globaler Krisen, geopolitischer Spannungen und wachsender Konkurrenz rückt industrielle Wettbewerbsfähigkeit zunehmend ins Zentrum strategischer Entscheidungen. Mit dem geplanten Industrial Accelerator Act will die Europäische Kommission Investitionen beschleunigen, Schlüsselindustrien stärken und Europas wirtschaftliche Resilienz ausbauen. Der Beitrag von Yahya Agourram, Rechtsreferendar am Info-Point Europa,  beleuchtet Hintergründe, Ziele und Kontroversen dieser industriepolitischen Neuausrichtung. 
Wettbewerbsfähigkeit zunehmend als sicherheitspolitische und strategische Frage verstanden wird

Das Europäische Parlament hat den EU-Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen. Insgesamt sollen mehr als 186 Milliarden Euro bereitstehen, um der Inflation, der Coronakrise und vor allem den Folgen des russischen Angriffskriegs entgegenzuwirken.
Aufgrund der ansteigenden Migrationszahlen durch ukrainische Flüchtlinge, wird ebenfalls

Ein Mitgliedstaat ist laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 06.09.2016 nicht verpflichtet, alle Unionsbürger, die sich in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, in gleichem Maß vor Auslieferung zu schützen wie seine eigenen Staatsangehörigen. 
Staatsangehörigen zu, bei welchem eine Auslieferung an Russland prinzipiell ausgeschlossen wird