Die Kommission ordnete gegen die US-Techkonzerne Apple und Meta Strafzahlungen in Höhe von 500 Millionen und 200 Millionen Euro an.
Ein Betreiber zentraler Plattformdienste wird als ,,Gatekeeper“ benannt, wenn er
Am 06.09.2023 trafen sich die Ministerpräsidenten der Länder in Brüssel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursala von der Leyen. Vor allem ging es um die Subventionierung des Strombedarfs deutscher Industrie-Unternehmen. Die Länderchefs setzen dabei auch auf Unterstützung der EU.
Von den Befürwortern des "Brückenstrompreises" wird hingegen ins Feld geführt, dass
Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 10. April 2026 informiert über eine neues Arbeitsprogramm zur Förderung der europäischen und ukrainischen Verteidigungsindustrie, Bemühungen der EU zur Sicherstelllung der Ölversorgung bei Energiestörungen im Nahen Osten sowie angekündigte Maßnahmen der EU zur Anpassung des EU-Emissionshandelssystems.
In diesem Rahmen wird die Zusammenarbeit mit der Ukraine verstärkt.
Die Kontrolle über die eigenen, personenbezogenen Daten ist im digitalen Zeitalter für ein Leben in Selbstbestimmung von großer Bedeutung. Nicht zuletzt deswegen gewinnt die grundrechtliche Dimension des Datenschutzes auch im Unionsrecht immer mehr an Bedeutung. Im digitalen Zeitalter gilt es, diese Kontrolle wieder zurückzugewinnen. Dieses Ziel soll nach dem Willen des europäischen Gesetzgebers die neue Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwirklichen. Sie tritt am 25. Mai 2018 in Kraft und läutet einen Paradigmenwechsel im europäischen Datenschutzrecht ein.
Gefahr liegt zudem darin, dass künftig wirtschaftlicher Druck auf Bürger ausgeübt wird
Die Europäische Union richtet ihre Wirtschaftspolitik neu aus: Angesichts globaler Krisen, geopolitischer Spannungen und wachsender Konkurrenz rückt industrielle Wettbewerbsfähigkeit zunehmend ins Zentrum strategischer Entscheidungen. Mit dem geplanten Industrial Accelerator Act will die Europäische Kommission Investitionen beschleunigen, Schlüsselindustrien stärken und Europas wirtschaftliche Resilienz ausbauen. Der Beitrag von Yahya Agourram, Rechtsreferendar am Info-Point Europa, beleuchtet Hintergründe, Ziele und Kontroversen dieser industriepolitischen Neuausrichtung.
Wettbewerbsfähigkeit zunehmend als sicherheitspolitische und strategische Frage verstanden wird
Der EuGH hat entschieden, dass WhatsApp die bindende Entscheidung des Europäischen Datenschutzausschusses aus dem Jahr 2021 direkt vor den EU-Gerichten angreifen darf.
Die endgültige Entscheidung wird weitreichende Folgen für die Praxis der EDPB-Bindungsentscheidungen
In einem Rechtsstreit, dem im Ausgangspunkt eine Klage des ehemaligen französischen Fußball-Nationalspielers Lassana Diarra gegen den Fußball-Weltverband FIFA zugrunde lag, entschied der EuGH mit Urteil vom 04.10.2024, dass ein Teil der FIFA-Transfervorschriften unionsrechtswidrig sei.
diesen Fällen mit erheblichen rechtlichen und finanziellen Risiken einhergehen wird
Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 2. bis 16. Mai 2025 mit Infos zu TikTok in Europa, dem mehrjährigen Finanzrahmen ab 2027 und dem Wissenschafts- und Forschungsstandort Europa.
Die Europäische Kommission wird ihren Vorschlag für den neuen Haushalt im Juli 2025
Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) können Erziehungszeiten im EU-Ausland auch dann bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden, wenn zuvor keine Beiträge in die deutsche Rentenkasse eingezahlt wurden. Dies betraf in einem kürzliche entschiedenen Fall (C-283/21) eine deutsche Staatsbürgerin, die lange in den Niederlanden lebte.
Arbeit im EU-Ausland wird grundsätzlich auf den Rentenanspruch im Inland angerechnet
Informationen zum Praktikum und Rechtsreferendariat im Info-Point Europa und der Europa-Union Landesverband Hamburg e.V.
europapolitischen Aufsatz, der auf der eigenen Website veröffentlicht und im Newsletter erwähnt wird
