Das Europäische Parlament vertritt die Interessen der Unionsbürgerinnen und -bürger. Es ist an den meisten Gesetzgebungsverfahren in der EU beteiligt…
Inzwischen wird das ordentliche Gesetzgebungsverfahren in den meisten Politikbereichen
Ursula von der Leyen ist eine deutsche Politikerin. Seit dem 01.12.2019 ist sie Präsidentin der Europäischen Kommission.
Die europäische Einheit wird durch zahlreiche Förderungen und Projekte vorangetrieben
Die Kontrolle über die eigenen, personenbezogenen Daten ist im digitalen Zeitalter für ein Leben in Selbstbestimmung von großer Bedeutung. Nicht zuletzt deswegen gewinnt die grundrechtliche Dimension des Datenschutzes auch im Unionsrecht immer mehr an Bedeutung. Im digitalen Zeitalter gilt es, diese Kontrolle wieder zurückzugewinnen. Dieses Ziel soll nach dem Willen des europäischen Gesetzgebers die neue Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwirklichen. Sie tritt am 25. Mai 2018 in Kraft und läutet einen Paradigmenwechsel im europäischen Datenschutzrecht ein.
Gefahr liegt zudem darin, dass künftig wirtschaftlicher Druck auf Bürger ausgeübt wird
Regelungen zum Familiennachzug von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Abhängigkeit vom Alter
Familiennachzugs zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen eine deutliche Wende bedeuten wird
Die durch die Globalisierung angeschobene und beschleunigte Dynamisierung von Marktkonstellationen hat international zu neuen Herausforderungen für viele Volkswirtschaften geführt, Lösungen für den erfolgreichen Umgang und eine zukunftsorientierte Anpassung an volatile Rahmenbedingungen zu finden.
bisherigen Entwicklung mit dem Cotonou-Abkommen den Überblick erleichtern; sodann wird
Misstrauensanträge sind im EU-Alltag ein sehr seltenes Ereignis. Seit seiner Etablierung wurden aus dem Europäischen Parlament lediglich 13 Anträge gestellt, die allesamt scheiterten. Einzig im Jahr 1999 war ein drohender Misstrauensantrag der Grund dafür, dass die damalige EU-Kommission unter Jacques Santer zurücktrat.Angesichts dieses im Europäischen Recht sehr seltenen Ereignisses möchten wir euch in diesem Artikel den rechtlichen Hintergrund und das Verfahren bei einem Misstrauensantrag gegen die Kommission erläutern.
des Europäischen Parlaments gestützte Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission wird
Im Zuge seiner jährlichen Ansprache an die französischen Botschafter warnte Emmanuel Macron vor einem wachsenden Bedeutungsverlust der europäischen Union. Macron gilt als wichtiger Verfechter der europäischen Idee. Seit seinem Amtsantritt ist es sein erklärtes Ziel, die europäische Zusammenarbeit zu intensivieren.
Ob sie allerdings auch eine Chance auf eine Umsetzung haben, wird die Zukunft zeigen
Die Kommission ordnete gegen die US-Techkonzerne Apple und Meta Strafzahlungen in Höhe von 500 Millionen und 200 Millionen Euro an.
Ein Betreiber zentraler Plattformdienste wird als ,,Gatekeeper“ benannt, wenn er
Am 06.09.2023 trafen sich die Ministerpräsidenten der Länder in Brüssel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursala von der Leyen. Vor allem ging es um die Subventionierung des Strombedarfs deutscher Industrie-Unternehmen. Die Länderchefs setzen dabei auch auf Unterstützung der EU.
Von den Befürwortern des "Brückenstrompreises" wird hingegen ins Feld geführt, dass
Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 10. April 2026 informiert über eine neues Arbeitsprogramm zur Förderung der europäischen und ukrainischen Verteidigungsindustrie, Bemühungen der EU zur Sicherstelllung der Ölversorgung bei Energiestörungen im Nahen Osten sowie angekündigte Maßnahmen der EU zur Anpassung des EU-Emissionshandelssystems.
In diesem Rahmen wird die Zusammenarbeit mit der Ukraine verstärkt.
