Die Mitgliedstaaten zwischen Einheit und Eigenstaatlichkeit
Teilweise wird das GEAS von einzelnen Mitgliedstaaten schlichtweg unterlaufen.
Ende Mai 2022 hatten sich sich die Staats- und Regierungschefs der EU im Rahmen des sechsten Sanktionspakets gegen Russland auf ein Embargo gegen russisches Öl geeinigt. Nach einer sechsmonatigen Übergangsfrist gilt seit dem 5. Dezember 2022 der erste Teil des Embargos.
noch beördern, wenn es zu höchstens zu Preisen der neuen G7-Obergrenze verkauft wird
Am 06.09.2023 trafen sich die Ministerpräsidenten der Länder in Brüssel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursala von der Leyen. Vor allem ging es um die Subventionierung des Strombedarfs deutscher Industrie-Unternehmen. Die Länderchefs setzen dabei auch auf Unterstützung der EU.
Von den Befürwortern des "Brückenstrompreises" wird hingegen ins Feld geführt, dass
Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 10. April 2026 informiert über eine neues Arbeitsprogramm zur Förderung der europäischen und ukrainischen Verteidigungsindustrie, Bemühungen der EU zur Sicherstelllung der Ölversorgung bei Energiestörungen im Nahen Osten sowie angekündigte Maßnahmen der EU zur Anpassung des EU-Emissionshandelssystems.
In diesem Rahmen wird die Zusammenarbeit mit der Ukraine verstärkt.
Das Projekt „Selber.Machen – Solo erfolgreich im Handwerk“ unterstützt Solo-Selbstständige im Handwerk bei der Bewältigung betriebswirtschaftlicher und unternehmensstrategischer Herausforderungen. Ziel des Projektes ist es die handwerkliche Existenz der Teilnehmenden durch betriebswirtschaftlich abgesichertes Handeln ökonomisch abzusichern und damit Insolvenz und Altersarmut abzuwenden. Dabei sollen auch Rückschläge aufgrund der Covid-19-Pandemie aufgearbeitet und der Betrieb krisensicher aufgestellt werden.
Projekt „Selber.Machen – Solo erfolgreich im Handwerk“ ist ein ESF Plus Projekt und wird
Im Zuge seiner jährlichen Ansprache an die französischen Botschafter warnte Emmanuel Macron vor einem wachsenden Bedeutungsverlust der europäischen Union. Macron gilt als wichtiger Verfechter der europäischen Idee. Seit seinem Amtsantritt ist es sein erklärtes Ziel, die europäische Zusammenarbeit zu intensivieren.
Ob sie allerdings auch eine Chance auf eine Umsetzung haben, wird die Zukunft zeigen
Misstrauensanträge sind im EU-Alltag ein sehr seltenes Ereignis. Seit seiner Etablierung wurden aus dem Europäischen Parlament lediglich 13 Anträge gestellt, die allesamt scheiterten. Einzig im Jahr 1999 war ein drohender Misstrauensantrag der Grund dafür, dass die damalige EU-Kommission unter Jacques Santer zurücktrat.Angesichts dieses im Europäischen Recht sehr seltenen Ereignisses möchten wir euch in diesem Artikel den rechtlichen Hintergrund und das Verfahren bei einem Misstrauensantrag gegen die Kommission erläutern.
des Europäischen Parlaments gestützte Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission wird
Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
2023 Unmittelbar vor der Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen wird
Die Kommission ordnete gegen die US-Techkonzerne Apple und Meta Strafzahlungen in Höhe von 500 Millionen und 200 Millionen Euro an.
Ein Betreiber zentraler Plattformdienste wird als ,,Gatekeeper“ benannt, wenn er
Es ist das erste mal, dass eine Klimaklage vor dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Erfolg hatte. Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Schweiz mehr für den Klimaschutz tun müsse, um den globalen Temperaturanstieg um mehr als 1.5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu verhindern.
Ob der Gerichtshof diese neue Linie auch bei anderen Klagen fortführen wird, welche
