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Die Kontrolle über die eigenen, personenbezogenen Daten ist im digitalen Zeitalter für ein Leben in Selbstbestimmung von großer Bedeutung. Nicht zuletzt deswegen gewinnt die grundrechtliche Dimension des Datenschutzes auch im Unionsrecht immer mehr an Bedeutung. Im digitalen Zeitalter gilt es, diese Kontrolle wieder zurückzugewinnen. Dieses Ziel soll nach dem Willen des europäischen Gesetzgebers die neue Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwirklichen. Sie tritt am 25. Mai 2018 in Kraft und läutet einen Paradigmenwechsel im europäischen Datenschutzrecht ein.
Gefahr liegt zudem darin, dass künftig wirtschaftlicher Druck auf Bürger ausgeübt wird

Am 1. Juli 2020 hat Deutschland den Vorsitz des Rates der Europäischen Union (EU) übernommen. In das Programm für die sechsmonatige Präsidentschaft wurde das Ziel aufgenommen, die Verhandlungen über den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) wieder voranzutreiben.1 Dieser Aspekt war zuvor einige Jahre von der EU vernachlässigt worden. Das Wiederaufgreifen des Ziels soll zum Anlass genommen werden, sich mit dem Beitritt der EU zu diesem völkerrechtlichen Vertrag näher auseinanderzusetzen.  
Nach einer Betrachtung der geschichtlichen Entwicklung der Beitrittsfrage (II.) wird

Welche Maßnahmen ergreift die EU in Sachen Gesundheit? Nachfolgend finden Sie einen Überblick über das Programm EU4Health, welches die EU im Jahr 2021 auf den Weg gebracht hat.
Konkret wird anvisiert, mit dem Programm EU4Health (1) in die Bildung von Reserven

Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche das Ausfuhrverbot von Ziegen- und Schafsfleisch, dem Renaturalisierungsgesetz und dem Bau einer Großfertigungsanlage für Hochleistungschips in Dresden. 
Impfung, wie sie zur Eindämmung der in Frankreich aufkeimenden Vogelgrippe genutzt wird

Der EuGH hat entschieden, dass WhatsApp die bindende Entscheidung des Europäischen Datenschutzausschusses aus dem Jahr 2021 direkt vor den EU-Gerichten angreifen darf. 
Die endgültige Entscheidung wird weitreichende Folgen für die Praxis der EDPB-Bindungsentscheidungen

Am 06.09.2023 trafen sich die Ministerpräsidenten der Länder in Brüssel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursala von der Leyen. Vor allem ging es um die Subventionierung des Strombedarfs deutscher Industrie-Unternehmen. Die Länderchefs setzen dabei auch auf Unterstützung der EU.
Von den Befürwortern des "Brückenstrompreises" wird hingegen ins Feld geführt, dass

Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 10. April 2026 informiert über eine neues Arbeitsprogramm zur Förderung der europäischen und ukrainischen Verteidigungsindustrie, Bemühungen der EU zur Sicherstelllung der Ölversorgung bei Energiestörungen im Nahen Osten sowie angekündigte Maßnahmen der EU zur Anpassung des EU-Emissionshandelssystems.
In diesem Rahmen wird die Zusammenarbeit mit der Ukraine verstärkt.

Ende Mai 2022 hatten sich sich die Staats- und Regierungschefs der EU im Rahmen des sechsten Sanktionspakets gegen Russland auf ein Embargo gegen russisches Öl geeinigt. Nach einer sechsmonatigen Übergangsfrist gilt seit dem 5. Dezember 2022 der erste Teil des Embargos.
noch beördern, wenn es zu höchstens zu Preisen der neuen G7-Obergrenze verkauft wird

Das Projekt „Selber.Machen – Solo erfolgreich im Handwerk“ unterstützt Solo-Selbstständige im Handwerk bei der Bewältigung betriebswirtschaftlicher und unternehmensstrategischer Herausforderungen. Ziel des Projektes ist es die handwerkliche Existenz der Teilnehmenden durch betriebswirtschaftlich abgesichertes Handeln ökonomisch abzusichern und damit Insolvenz und Altersarmut abzuwenden. Dabei sollen auch Rückschläge aufgrund der Covid-19-Pandemie aufgearbeitet und der Betrieb krisensicher aufgestellt werden. 
Projekt „Selber.Machen – Solo erfolgreich im Handwerk“ ist ein ESF Plus Projekt und wird

Der Europäische Gerichtshof entschied: Ist eine Pauschalreise durch gravierende Mängel faktisch unbrauchbar, kann der Reisende den gesamten Preis zurückfordern, unabhängig davon, ob einige Teilleistungen erbracht wurden.
vollständigen Rückerstattung führen können, wenn der Urlaub dadurch praktisch ruiniert wird