Unsere Kurznachrichten aus der EU vom 13. bis 26. April 2024 behandeln in dieser Woche die Sorbonne-Rede vom französichen Präsidenten, das EU-Lieferkettengesetz und das Eurobarometer.
Bei den unter 30-Jährigen wird Demokratie, Wissenschaft und Bildung als besonders
Wählen und mitbestimmen! Alles, was man wissen muss. Für Hamburg und darüber hinaus.
Es ist an den meisten Gesetzgebungsverfahren in der EU beteiligt und wird alle fünf
Am 20. Oktober fanden in Moldau die Präsidentschaftswahlen statt. Abgestimmt wurde zudem in einem Referendum über einen EU-Beitritt der Republik Moldau. Beide Abstimmungen gingen deutlich knapper aus, als zuvor erwartet worden war.
müssen das Ergebnis noch bestätigen, bevor die Verfassung entsprechend geändert wird
Was ist die Konferenz zur Zukunft Europas? Informieren Sie sich über den einmaligen Prozess der Partizipation europäischer Bürger:innen.
Unterstützt wird er dabei von einem Gemeinsamen Sekretariat, in dem wiederum die
Der EuGH (Urteil vom 16.05.2024 – Az. C-405/23) hat mal wieder zur sog. Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 vom 11.02.2004) entschieden. Diesmal ging es um den Ausschluss von Ausgleichszahlungsansprüchen des Fluggastes wegen „außergewöhnlichen Umständen“. Diese können – so der EuGH – auch darin begründet sein, dass der Flughafenbetreiber nicht genügend Personal für die Gepäckverladung hat. Das Luftfahrtunternehmen, dessen Flug aufgrund eines solchen außergewöhnlichen Umstands eine große Verspätung hatte, muss jedoch zur Befreiung von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen an die Fluggäste nachweisen, dass sich dieser Umstand auch dann nicht hätte vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären und dass es gegen dessen Folgen die der Situation angemessenen Vorbeugungsmaßnahmen ergriffen hat.
bei dem fraglichen Personalmangel um einen außergewöhnlichen Umstand“ handelt, wird
Landesvorsitzender der Europa-Union Hamburg e.V.
Institutionenkunde wird meistens als trocken empfunden.
Am 20.November 2023 fand in Berlin die Konferenz – “Compact with Africa” statt.
Vorteilen für Afrika, für Europa und für die Welt. “ Ursula von der Leyen Zudem wird
Endlich volljährig, die Schule beenden, eine eigene Wohnung suchen und den Übergang in Ausbildung und Beruf schaffen: In dieser Lebensphase stecken viele Chancen, sie stellt zahlreiche junge Menschen aber auch vor Herausforderungen, die sie allein nicht meistern können.
AKTIV PLUS ein wichtiger Baustein zum postulierten Ziel Hamburgs „Jede und Jeder wird
Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche das Ausfuhrverbot von Ziegen- und Schafsfleisch, dem Renaturalisierungsgesetz und dem Bau einer Großfertigungsanlage für Hochleistungschips in Dresden.
Impfung, wie sie zur Eindämmung der in Frankreich aufkeimenden Vogelgrippe genutzt wird
1. Einleitung: Zur Kompetenzordnung der Europäischen UnionDie Union darf gemäß Art. 5 Abs. 1 EUV nur im Rahmen der ihr durch die Mitgliedsstaaten vertraglich übertragenen Zuständigkeiten tätig werden („Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung“). Alle der Union nicht in den Verträgen übertragenen Zuständigkeiten verbleiben bei den Mitgliedstaaten.Die Zuständigkeiten beziehungsweise Verbandskompetenzen der Europäischen Union (Union) sind im Katalog der Art. 2 ff. AEUV ausdrücklich geregelt. Die Kompetenznormen bestimmen, zu welcher Art von Handlung die Union berechtigt ist. Damit soll die Selbstermächtigung der Gesetzgebungsorgane ebenso ausgeschlossen werden wie kompetenzloses Handeln. Ausschließliche Kompetenzen der Union (Art. 2 Abs. 1 AUEV) entfalten eine Sperrwirkung gegenüber den Mitgliedsstaaten, die in diesen Bereichen gesetzgeberisch nicht tätig werden dürfen. Im Bereich der geteilten Kompetenzen (Art. 2 Abs. 2, Art. 4 Abs. 2 AEUV) können dagegen sowohl Union als auch die Mitgliedsstaaten gesetzgeberisch tätig werden und verbindliche Rechtakte erlassen. Hiervon erfasst werden sowohl konkurrierende und parallele Kompetenzen. Auf die (bestehenden) Unionskompetenzen bauen die sogenannten Kompetenzausübungsregeln auf.
Kompetenzausübungsregeln im EU-Vertrag Die Ausübung der Unionskompetenzen wird durch
