Es ist das erste mal, dass eine Klimaklage vor dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Erfolg hatte. Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Schweiz mehr für den Klimaschutz tun müsse, um den globalen Temperaturanstieg um mehr als 1.5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu verhindern.
Ob der Gerichtshof diese neue Linie auch bei anderen Klagen fortführen wird, welche
Misstrauensanträge sind im EU-Alltag ein sehr seltenes Ereignis. Seit seiner Etablierung wurden aus dem Europäischen Parlament lediglich 13 Anträge gestellt, die allesamt scheiterten. Einzig im Jahr 1999 war ein drohender Misstrauensantrag der Grund dafür, dass die damalige EU-Kommission unter Jacques Santer zurücktrat.Angesichts dieses im Europäischen Recht sehr seltenen Ereignisses möchten wir euch in diesem Artikel den rechtlichen Hintergrund und das Verfahren bei einem Misstrauensantrag gegen die Kommission erläutern.
des Europäischen Parlaments gestützte Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission wird
Die Kommission ordnete gegen die US-Techkonzerne Apple und Meta Strafzahlungen in Höhe von 500 Millionen und 200 Millionen Euro an.
Ein Betreiber zentraler Plattformdienste wird als ,,Gatekeeper“ benannt, wenn er
Die Kontrolle über die eigenen, personenbezogenen Daten ist im digitalen Zeitalter für ein Leben in Selbstbestimmung von großer Bedeutung. Nicht zuletzt deswegen gewinnt die grundrechtliche Dimension des Datenschutzes auch im Unionsrecht immer mehr an Bedeutung. Im digitalen Zeitalter gilt es, diese Kontrolle wieder zurückzugewinnen. Dieses Ziel soll nach dem Willen des europäischen Gesetzgebers die neue Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwirklichen. Sie tritt am 25. Mai 2018 in Kraft und läutet einen Paradigmenwechsel im europäischen Datenschutzrecht ein.
Gefahr liegt zudem darin, dass künftig wirtschaftlicher Druck auf Bürger ausgeübt wird
Am 01.01.2022 hat die französische Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union begonnen. Bis zum 30. Juni 2022 ist Frankreich für die Organisation des Treffens des Rates der Europäischen Union verantwortlich.
Januar wird das Kollegium der Kommissionsmitglieder in Paris empfangen.
Dr. Max Czollek ist Lyriker, Publizist und freischaffender Autor.
Wessen Geschichte wird erzählt?
Nach Schweden folgt nun auch Italien mit einem deutlichen politischen Ruck nach rechts. Das Parteienbündnis unter Giorgia Meloni gewinnt laut Hochrechnungen die vorgezogene Wahl in Italien. Diese hat jetzt die Möglichkeit, als Ministerpräsidentin die Nachfolgerin von Mario Draghi zu werden.
Sie wird von vielen Italienern nicht für die Krisen der letzten Jahre verantwortlich
In vielen europäischen Ländern geraten Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt unter Druck. Die Veranstaltungsreihe geht der Frage nach, warum die politischen Ränder stärker werden, welche Rolle (EU-)Recht und kulturelle Identität dabei spielen – und wie demokratische Gesellschaften darauf reagieren können.
Wessen Geschichte wird erzählt?
Am 1. Juli 2020 hat Deutschland den Vorsitz des Rates der Europäischen Union (EU) übernommen. In das Programm für die sechsmonatige Präsidentschaft wurde das Ziel aufgenommen, die Verhandlungen über den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) wieder voranzutreiben.1 Dieser Aspekt war zuvor einige Jahre von der EU vernachlässigt worden. Das Wiederaufgreifen des Ziels soll zum Anlass genommen werden, sich mit dem Beitritt der EU zu diesem völkerrechtlichen Vertrag näher auseinanderzusetzen.
Nach einer Betrachtung der geschichtlichen Entwicklung der Beitrittsfrage (II.) wird
Ende Mai 2022 hatten sich sich die Staats- und Regierungschefs der EU im Rahmen des sechsten Sanktionspakets gegen Russland auf ein Embargo gegen russisches Öl geeinigt. Nach einer sechsmonatigen Übergangsfrist gilt seit dem 5. Dezember 2022 der erste Teil des Embargos.
noch beördern, wenn es zu höchstens zu Preisen der neuen G7-Obergrenze verkauft wird
