Am 13. Juni 2022 bewilligte die Europäischen Kommission nach langer Vorbereitungs- sowie Prüfungszeit das Programm für den Europäischen Sozialfonds Plus in 2021-2027. Nachfolgend ein kurzer Überblick zum ESF+ für Hamburg.
In der Hansestadt Hamburg wird der Fonds eingesetzt, um den Zugang zu Arbeitsplätzen
Der EuGH hat am 26. September 2024 entschieden, dass der niedrigste Preis der letzten 30 Tage Bezugspunkt für Rabattangaben sein muss. Die Angabe im „Kleingedruckten“ genügt nicht.
Landgericht Düsseldorf In dem Rechtsstreit, der vor dem Landgericht Düsseldorf geführt wird
Regelungen zum Familiennachzug von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Abhängigkeit vom Alter
Familiennachzugs zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen eine deutliche Wende bedeuten wird
Der Europäischen Haftbefehl ist über 20 Jahre alt. Er beruht auf dem Rahmenbeschluss 2002/584 aus dem Jahre 2002 (RB-EUHb). Doch es bedurfte eines medienwirksamen Ereignisses, um das Instrument in das Licht der Öffentlichkeit zu rücken. Dieses Ereignis ist der Fall des katalanischen Separatistenführers und Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, der mit seinen Abspaltungsversuchen seither in den Augen der spanischen Regierung in Ungnade gefallen ist.
Die Anwendbarkeit des Europäischen Haftbefehls wird durch Art. 2 RB-EUHb näher bestimmt
Die Kommission ordnete gegen die US-Techkonzerne Apple und Meta Strafzahlungen in Höhe von 500 Millionen und 200 Millionen Euro an.
Ein Betreiber zentraler Plattformdienste wird als ,,Gatekeeper“ benannt, wenn er
Misstrauensanträge sind im EU-Alltag ein sehr seltenes Ereignis. Seit seiner Etablierung wurden aus dem Europäischen Parlament lediglich 13 Anträge gestellt, die allesamt scheiterten. Einzig im Jahr 1999 war ein drohender Misstrauensantrag der Grund dafür, dass die damalige EU-Kommission unter Jacques Santer zurücktrat.Angesichts dieses im Europäischen Recht sehr seltenen Ereignisses möchten wir euch in diesem Artikel den rechtlichen Hintergrund und das Verfahren bei einem Misstrauensantrag gegen die Kommission erläutern.
des Europäischen Parlaments gestützte Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission wird
Im Zuge seiner jährlichen Ansprache an die französischen Botschafter warnte Emmanuel Macron vor einem wachsenden Bedeutungsverlust der europäischen Union. Macron gilt als wichtiger Verfechter der europäischen Idee. Seit seinem Amtsantritt ist es sein erklärtes Ziel, die europäische Zusammenarbeit zu intensivieren.
Ob sie allerdings auch eine Chance auf eine Umsetzung haben, wird die Zukunft zeigen
Informationen zu Fördermöglichkeiten für Auslandspraktika in Europa für junge Menschenwährend, vor und nach der Ausbildung
Es wird über die Möglichkeiten der Entsendungen gesprochen.
Es ist das erste mal, dass eine Klimaklage vor dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Erfolg hatte. Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Schweiz mehr für den Klimaschutz tun müsse, um den globalen Temperaturanstieg um mehr als 1.5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu verhindern.
Ob der Gerichtshof diese neue Linie auch bei anderen Klagen fortführen wird, welche
Ende Mai 2022 hatten sich sich die Staats- und Regierungschefs der EU im Rahmen des sechsten Sanktionspakets gegen Russland auf ein Embargo gegen russisches Öl geeinigt. Nach einer sechsmonatigen Übergangsfrist gilt seit dem 5. Dezember 2022 der erste Teil des Embargos.
noch beördern, wenn es zu höchstens zu Preisen der neuen G7-Obergrenze verkauft wird
