Die Europäische Kommission (KOM) und die Hohe Vertreterin der Europäischen Union haben am 19. März 2025 das sogenannte „Weißbuch zur europäischen Verteidigung – Bereitschaft 2030“ vorgelegt.
Außerdem wird eine stärkere Verflechtung der europäischen und der ukrainischen Verteidigungsindustrie
Die HUK-Coburg kritisiert die Bewertung von Versicherern auf Check24 als unzulässige vergleichende Werbung. Der EuGH hat diesen Einwand jedoch nicht geprüft, da das Verbot aus seiner Sicht hier nicht greift.
irreführenden Werbung im Unionsrecht regelt und in deutsches Recht über § 6 UWG umgesetzt wird
Der Europäischen Haftbefehl ist über 20 Jahre alt. Er beruht auf dem Rahmenbeschluss 2002/584 aus dem Jahre 2002 (RB-EUHb). Doch es bedurfte eines medienwirksamen Ereignisses, um das Instrument in das Licht der Öffentlichkeit zu rücken. Dieses Ereignis ist der Fall des katalanischen Separatistenführers und Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, der mit seinen Abspaltungsversuchen seither in den Augen der spanischen Regierung in Ungnade gefallen ist.
Die Anwendbarkeit des Europäischen Haftbefehls wird durch Art. 2 RB-EUHb näher bestimmt
Bei Europe Direct finden Sie alle Informationen zur EU im Überblick – von dem Aufbau der Institutionen, über die Mitgliedsstaaten bis hin zur Geschichte der EU.
Der Euro Der Euro wird als Währung in 19 Ländern der EU genutzt.
Die Zukunft der geplanten EU-Lieferketten-Richtlinie bleibt nach der neuesten Abstimmung im Rat der Europäischen Union ungewiss. Deutschland stimmt weiterhin gegen das Vorhaben, da die befürchteten bürokratischen Hürden für die Wirtschaft zu hoch erscheinen.
Es wird darüber nachgedacht, ob die von den Mitgliedstaaten geäußerten Bedenken in
Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
Minderheitsregierung, die von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten unterstützt wird
Das war los in Europa vom 28. April bis zum 12. Mai: Europatag, sinkende Pressefreiheit, von der Leyen zu Besuch in der Ukraine, Flüchtlingsgipfel & mehr!
Mai wird in Russland als ‚Tag des Sieges‘ der Sowjetunion gegen Nazi-Deutschland
Die Kontrolle über die eigenen, personenbezogenen Daten ist im digitalen Zeitalter für ein Leben in Selbstbestimmung von großer Bedeutung. Nicht zuletzt deswegen gewinnt die grundrechtliche Dimension des Datenschutzes auch im Unionsrecht immer mehr an Bedeutung. Im digitalen Zeitalter gilt es, diese Kontrolle wieder zurückzugewinnen. Dieses Ziel soll nach dem Willen des europäischen Gesetzgebers die neue Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwirklichen. Sie tritt am 25. Mai 2018 in Kraft und läutet einen Paradigmenwechsel im europäischen Datenschutzrecht ein.
Gefahr liegt zudem darin, dass künftig wirtschaftlicher Druck auf Bürger ausgeübt wird
Der EuGH (Urteil vom 30.04.2024 – Az. C-470/21) entschied, dass IP-Adressen von nun an zur Bekämpfung jeglicher Straftaten vorbeugend gespeichert werden dürfen. Damit wich der EuGH von seiner bisher restriktiven Haltung zur Vorratsdatenspeicherung ab.
entschied, bleibt abzuwarten, ob hier künftig noch eine Gesetzesänderung vorgenommen wird
Die Europäische Kommission nimmt neuen Vorschlag für ein neues Maßnahmenpaket gegen Russland an. Nachfolgend finden Sie einen Überblick über den neuen Vorschlag der EU-Kommission.
Im nächsten Schritt wird das Paket von den Mitgliedstaaten im Rat im Hinblick auf
