Die Wirtschafts- und Finanzkrise hatte verheerende Folgen für Europa. Während dieser Krise unterstützten viele europäische Staaten Unternehmen und Banken mit Hilfe von Bürgschaften, Krediten oder Direktzahlungen. Ein Beitrag zu den Grundzügen des Europäischen Beihilferechts.
dann effektiv sein kann, wenn jegliche Art von wirtschaftlichem Vorteil erfasst wird
Am 01.01.2022 hat die französische Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union begonnen. Bis zum 30. Juni 2022 ist Frankreich für die Organisation des Treffens des Rates der Europäischen Union verantwortlich.
Januar wird das Kollegium der Kommissionsmitglieder in Paris empfangen.
Nach Schweden folgt nun auch Italien mit einem deutlichen politischen Ruck nach rechts. Das Parteienbündnis unter Giorgia Meloni gewinnt laut Hochrechnungen die vorgezogene Wahl in Italien. Diese hat jetzt die Möglichkeit, als Ministerpräsidentin die Nachfolgerin von Mario Draghi zu werden.
Sie wird von vielen Italienern nicht für die Krisen der letzten Jahre verantwortlich
Die durch die Globalisierung angeschobene und beschleunigte Dynamisierung von Marktkonstellationen hat international zu neuen Herausforderungen für viele Volkswirtschaften geführt, Lösungen für den erfolgreichen Umgang und eine zukunftsorientierte Anpassung an volatile Rahmenbedingungen zu finden.
bisherigen Entwicklung mit dem Cotonou-Abkommen den Überblick erleichtern; sodann wird
Die HUK-Coburg kritisiert die Bewertung von Versicherern auf Check24 als unzulässige vergleichende Werbung. Der EuGH hat diesen Einwand jedoch nicht geprüft, da das Verbot aus seiner Sicht hier nicht greift.
irreführenden Werbung im Unionsrecht regelt und in deutsches Recht über § 6 UWG umgesetzt wird
Die Europäische Kommission (KOM) und die Hohe Vertreterin der Europäischen Union haben am 19. März 2025 das sogenannte „Weißbuch zur europäischen Verteidigung – Bereitschaft 2030“ vorgelegt.
Außerdem wird eine stärkere Verflechtung der europäischen und der ukrainischen Verteidigungsindustrie
Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
Minderheitsregierung, die von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten unterstützt wird
Regelungen zum Familiennachzug von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Abhängigkeit vom Alter
Familiennachzugs zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen eine deutliche Wende bedeuten wird
Die Kommission ordnete gegen die US-Techkonzerne Apple und Meta Strafzahlungen in Höhe von 500 Millionen und 200 Millionen Euro an.
Ein Betreiber zentraler Plattformdienste wird als ,,Gatekeeper“ benannt, wenn er
Misstrauensanträge sind im EU-Alltag ein sehr seltenes Ereignis. Seit seiner Etablierung wurden aus dem Europäischen Parlament lediglich 13 Anträge gestellt, die allesamt scheiterten. Einzig im Jahr 1999 war ein drohender Misstrauensantrag der Grund dafür, dass die damalige EU-Kommission unter Jacques Santer zurücktrat.Angesichts dieses im Europäischen Recht sehr seltenen Ereignisses möchten wir euch in diesem Artikel den rechtlichen Hintergrund und das Verfahren bei einem Misstrauensantrag gegen die Kommission erläutern.
des Europäischen Parlaments gestützte Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission wird
