Der EuGH hat am 14.09.2022 einem Beschluss der Kommission über eine gegen Google zu verhängende Kartellbuße im wesentlichen zugestimmt. Google muss nun 4,124 Milliarden zahlen
Google wird vorgeworfen, Herstellern von Android-Smartphones rechtwidrige Beschränkungen
Wir beschäftigen uns mit dem neuen Wahlrecht und seinen Auswirkungen auf die eigene Stimmvergabe.
gilt zum ersten Mal auch ein neues Wahlrecht, das für einige Veränderung sorgen wird
Der Wahlkampf in Ungarn endete am Sonntag, dem 12.04.2026 mit einem Sieg der Opposition. Neuer Ministerpräsident ist Péter Magyar, welcher Viktor Orbán nach 16 Regierungsjahren ablöst. Was der Regierungswechsel in Ungarn für die Europäische Union bedeutet, erfahren Sie hier.
Ungarn mit der Hoffnung verbunden, dass Ungarn wieder ein verlässlicher Partner wird
Eine Pflegerin hat gegen ihre Kündigung von einem Pflegeunternehmen geklagt. Die Kündigung erfolgte dabei während der Schwangerschaft der Arbeitnehmerin, wovon die Arbeitnehmerin ihren Arbeitgeber erst nach Kündigung informieren konnte.
Wird diese Frist nicht eingehalten, so gilt die Kündigung als wirksam und es kann
Aktuelle Kurznachrichten aus der EU vom 04. bis 17. Februar 2023. Mehr Gelder für die Grenzen, RescueME in Neuwerk, Wahlen in Berlin, neue Regierung für Moldau und besserer Katastrophenschutz für die EU.
italienische Verfassungsrecht hat dies zwar als verfassungswidrig eingestuft, jedoch wird
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Annexion ukrainischer Gebiete als unrechtmäßig zurückgewiesen. Die durch russische Invasoren besetzten Gebiete seien ukrainisches Territorium und werden immer Teil dieser souveränen Nation sein.
ukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Chersondurch durch Russland wird
Seit dem 1. Juli 2022 hat die Tschechische Republik ihre Amtszeit an der Spitze des Rats der Europäischen Union begonnen. Nachfolgend finden Sie einen Überblick über die Pläne, die der vorsitzende Staat für seine Amtszeit verfolgt.
Nach Tschechien wird im ersten Halbjahr 2023 das Land Schweden den Vorsitz des EU-Rates
Die tschechische Ratspräsidentschaft teilte mit, dass sich die EU Mitgliedsstaaten darauf geeinigt haben, EU Gelder an Ungarn einzufrieren. Diese Entscheidung wurde getroffen, da man befürchtete, EU Gelder würden aufgrund von unzureichender Korruptionsbekämpfung im Land veruntreut werden.
Insgesamt wird die Einigung als Erfolg angesehen, da Ungarn nun stärker unter Druck
Die EU-News vom 18. Juni bis 11. Juli 2025: Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission, Ermittlungen der EU-Staatsanwaltschaft und des Quanten-Strategiepapiers.
dass der ehemalige Bildungsministers Przemysław Czarnek Chef der Präsidialkanzlei wird
In den aktuellen Kurznachrichten aus der EU vom 24.07 bis 04.08.2023 geht es um den Weltjugendtag in Lissabon, die Stellungnahmen der EU zum Militärputsch in Niger, die Fortschritte bezüglich der Förderung von Wasserstoffkraftwerken, sowie die Ermittlungen der EU gegen Microsoft.
Diesem wird vorgeworfen, einen unfairen Marktvorteil erlangt zu haben, weil das Unternehmen
