Was bedeutet das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit in der europäischen Gemeinschaft? Inwiefern ist es in der Verträgen der Union festgeschrieben und was kann gegen Verstöße dagegen unternommen werden?
Rechtsstaatlichkeit in den Zweifel.[5] Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen wird
Er wird deshalb auch als "Ministerrat" bezeichnet.
Die EU hat Lieferungen von über 60 000 Tonnen lebensrettender Hilfe für die Ukraine koordiniert. Lesen Sie hier mehr zur EU-Hilfe für die Ukraine.
der Slowakei geschaffen, über die die Hilfe direkt an die Ukraine weitergeleitet wird
Die EU-Kommission hat die Übernahme der Uniper SE nach vereinfachter EU-Fusionskontrolle durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) genehmigt.
Das BMF wird mit der Übernahme erstmal auf den Energiemärkten tätig.
Wir beschäftigen uns mit dem neuen Wahlrecht und seinen Auswirkungen auf die eigene Stimmvergabe.
gilt zum ersten Mal auch ein neues Wahlrecht, das für einige Veränderung sorgen wird
Der EuGH hat am 14.09.2022 einem Beschluss der Kommission über eine gegen Google zu verhängende Kartellbuße im wesentlichen zugestimmt. Google muss nun 4,124 Milliarden zahlen
Google wird vorgeworfen, Herstellern von Android-Smartphones rechtwidrige Beschränkungen
Eine Pflegerin hat gegen ihre Kündigung von einem Pflegeunternehmen geklagt. Die Kündigung erfolgte dabei während der Schwangerschaft der Arbeitnehmerin, wovon die Arbeitnehmerin ihren Arbeitgeber erst nach Kündigung informieren konnte.
Wird diese Frist nicht eingehalten, so gilt die Kündigung als wirksam und es kann
Aktuelle Kurznachrichten aus der EU vom 04. bis 17. Februar 2023. Mehr Gelder für die Grenzen, RescueME in Neuwerk, Wahlen in Berlin, neue Regierung für Moldau und besserer Katastrophenschutz für die EU.
italienische Verfassungsrecht hat dies zwar als verfassungswidrig eingestuft, jedoch wird
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Annexion ukrainischer Gebiete als unrechtmäßig zurückgewiesen. Die durch russische Invasoren besetzten Gebiete seien ukrainisches Territorium und werden immer Teil dieser souveränen Nation sein.
ukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Chersondurch durch Russland wird
Die tschechische Ratspräsidentschaft teilte mit, dass sich die EU Mitgliedsstaaten darauf geeinigt haben, EU Gelder an Ungarn einzufrieren. Diese Entscheidung wurde getroffen, da man befürchtete, EU Gelder würden aufgrund von unzureichender Korruptionsbekämpfung im Land veruntreut werden.
Insgesamt wird die Einigung als Erfolg angesehen, da Ungarn nun stärker unter Druck
