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Die Symbole der Europäischen Union
Mai 1986 wird die Flagge von sämtlichen Institutionen der Europäischen Union verwendet

Eine Pflegerin hat gegen ihre Kündigung von einem Pflegeunternehmen geklagt. Die Kündigung erfolgte dabei während der Schwangerschaft der Arbeitnehmerin, wovon die Arbeitnehmerin ihren Arbeitgeber erst nach Kündigung informieren konnte.
Wird diese Frist nicht eingehalten, so gilt die Kündigung als wirksam und es kann

Mit Urteil vom 29. Juli 2024 hat der EuGH in der Rechtssache C-774/22 entschieden, dass der Verbraucher bzw. die Verbraucherin bei einer Auslandsreise den Reiseveranstalter vor dem Gericht des Ortes, an dem er seinen Wohnsitz hat, verklagen.
Normalerweise wird die inländische örtliche Gerichtszuständigkeit nach der deutschen

Die tschechische Ratspräsidentschaft teilte mit, dass sich die EU Mitgliedsstaaten darauf geeinigt haben, EU Gelder an Ungarn einzufrieren. Diese Entscheidung wurde getroffen, da man befürchtete, EU Gelder würden aufgrund von unzureichender Korruptionsbekämpfung im Land veruntreut werden. 
Insgesamt wird die Einigung als Erfolg angesehen, da Ungarn nun stärker unter Druck

Seit dem 1. Juli 2022 hat die Tschechische Republik ihre Amtszeit an der Spitze des Rats der Europäischen Union  begonnen. Nachfolgend finden Sie einen Überblick über die Pläne, die der vorsitzende Staat für seine Amtszeit verfolgt.
Nach Tschechien wird im ersten Halbjahr 2023 das Land Schweden den Vorsitz des EU-Rates

Die EU hat ein neues Klimaziel verabschiedet: Bis 2040 sollen die Emissionen um 90 % sinken. Die Analyse zeigt, was vereinbart wurde, welche Chancen und Herausforderungen damit verbunden sind und warum das Ziel entscheidend für die Klimaneutralität 2050 ist.
Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass der Übergang fair gestaltet wird und

Die HUK-Coburg kritisiert die Bewertung von Versicherern auf Check24 als unzulässige vergleichende Werbung. Der EuGH hat diesen Einwand jedoch nicht geprüft, da das Verbot aus seiner Sicht hier nicht greift. 
irreführenden Werbung im Unionsrecht regelt und in deutsches Recht über § 6 UWG umgesetzt wird

Rates vor, die  von den Staats- und Regierungschefs für zweieinhalb Jahre gewählt wird

Der EuGH (Urteil vom 30.04.2024 – Az. C-470/21) entschied, dass IP-Adressen von nun an zur Bekämpfung jeglicher Straftaten vorbeugend gespeichert werden dürfen. Damit wich der EuGH von seiner bisher restriktiven Haltung zur Vorratsdatenspeicherung ab.
entschied, bleibt abzuwarten, ob hier künftig noch eine Gesetzesänderung vorgenommen wird

Die Europäische Kommission nimmt neuen Vorschlag für ein neues Maßnahmenpaket gegen Russland an. Nachfolgend finden Sie einen Überblick über den neuen Vorschlag der EU-Kommission.
Im nächsten Schritt wird das Paket von den Mitgliedstaaten im Rat im Hinblick auf