Was bedeutet das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit in der europäischen Gemeinschaft? Inwiefern ist es in der Verträgen der Union festgeschrieben und was kann gegen Verstöße dagegen unternommen werden?
Rechtsstaatlichkeit in den Zweifel.[5] Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen wird
Die tschechische Ratspräsidentschaft teilte mit, dass sich die EU Mitgliedsstaaten darauf geeinigt haben, EU Gelder an Ungarn einzufrieren. Diese Entscheidung wurde getroffen, da man befürchtete, EU Gelder würden aufgrund von unzureichender Korruptionsbekämpfung im Land veruntreut werden.
Insgesamt wird die Einigung als Erfolg angesehen, da Ungarn nun stärker unter Druck
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Annexion ukrainischer Gebiete als unrechtmäßig zurückgewiesen. Die durch russische Invasoren besetzten Gebiete seien ukrainisches Territorium und werden immer Teil dieser souveränen Nation sein.
ukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Chersondurch durch Russland wird
Kurzmitteilung: Das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten einigten sich am 6. Dezember darauf, das Jahr 2022 zum Europäischen Jahr der Jugend zu erklären.
Während des Jahres 2022 wird die Kommission gemeinsam mit dem Europäischen Parlament
Die EU-Kommission hat die Übernahme der Uniper SE nach vereinfachter EU-Fusionskontrolle durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) genehmigt.
Das BMF wird mit der Übernahme erstmal auf den Energiemärkten tätig.
Die EU hat Lieferungen von über 60 000 Tonnen lebensrettender Hilfe für die Ukraine koordiniert. Lesen Sie hier mehr zur EU-Hilfe für die Ukraine.
der Slowakei geschaffen, über die die Hilfe direkt an die Ukraine weitergeleitet wird
Er wird deshalb auch als "Ministerrat" bezeichnet.
Europe Direct bietet ein Überblick über die Institutionen der EU. Ob über das Europäische Parlament oder die Europäische Kommission – informieren Sie sich hier.
Es ist an den meisten Gesetzgebungsverfahren in der EU beteiligt und wird alle fünf
Der EuGH hat am 14.09.2022 einem Beschluss der Kommission über eine gegen Google zu verhängende Kartellbuße im wesentlichen zugestimmt. Google muss nun 4,124 Milliarden zahlen
Google wird vorgeworfen, Herstellern von Android-Smartphones rechtwidrige Beschränkungen
Der Wahlkampf in Ungarn endete am Sonntag, dem 12.04.2026 mit einem Sieg der Opposition. Neuer Ministerpräsident ist Péter Magyar, welcher Viktor Orbán nach 16 Regierungsjahren ablöst. Was der Regierungswechsel in Ungarn für die Europäische Union bedeutet, erfahren Sie hier.
Ungarn mit der Hoffnung verbunden, dass Ungarn wieder ein verlässlicher Partner wird
