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Von der Leyen: Annexion ukrainischer Regionen rechtwidrig

https://infopoint-europa.de/de/articles/von-der-leyen-ueber-die-putins-annexion

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Annexion ukrainischer Gebiete als unrechtmäßig zurückgewiesen. Die durch russische Invasoren besetzten Gebiete seien ukrainisches Territorium und werden immer Teil dieser souveränen Nation sein.
ukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Chersondurch durch Russland wird

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Einfrierung von Geldern

https://infopoint-europa.de/de/articles/probleme-mit-der-rechtsstaatlichkeit

Die tschechische Ratspräsidentschaft teilte mit, dass sich die EU Mitgliedsstaaten darauf geeinigt haben, EU Gelder an Ungarn einzufrieren. Diese Entscheidung wurde getroffen, da man befürchtete, EU Gelder würden aufgrund von unzureichender Korruptionsbekämpfung im Land veruntreut werden. 
Insgesamt wird die Einigung als Erfolg angesehen, da Ungarn nun stärker unter Druck

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Grundzüge des Europäischen Beihilferechts

https://infopoint-europa.de/de/articles/grundzuege-des-europaeischen-beihilferechts

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hatte verheerende Folgen für Europa. Während dieser Krise unterstützten viele europäische Staaten Unternehmen und Banken mit Hilfe von Bürgschaften, Krediten oder Direktzahlungen. Ein Beitrag zu den Grundzügen des Europäischen Beihilferechts.
dann effektiv sein kann, wenn jegliche Art von wirtschaftlichem Vorteil erfasst wird

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