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Rates vor, die  von den Staats- und Regierungschefs für zweieinhalb Jahre gewählt wird

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Annexion ukrainischer Gebiete als unrechtmäßig zurückgewiesen. Die durch russische Invasoren besetzten Gebiete seien ukrainisches Territorium und werden immer Teil dieser souveränen Nation sein.
ukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Chersondurch durch Russland wird

Die tschechische Ratspräsidentschaft teilte mit, dass sich die EU Mitgliedsstaaten darauf geeinigt haben, EU Gelder an Ungarn einzufrieren. Diese Entscheidung wurde getroffen, da man befürchtete, EU Gelder würden aufgrund von unzureichender Korruptionsbekämpfung im Land veruntreut werden. 
Insgesamt wird die Einigung als Erfolg angesehen, da Ungarn nun stärker unter Druck

Seit dem 1. Juli 2022 hat die Tschechische Republik ihre Amtszeit an der Spitze des Rats der Europäischen Union  begonnen. Nachfolgend finden Sie einen Überblick über die Pläne, die der vorsitzende Staat für seine Amtszeit verfolgt.
Nach Tschechien wird im ersten Halbjahr 2023 das Land Schweden den Vorsitz des EU-Rates

In einer Zeit wachsender gesellschaftlicher Spannungen und demokratischer Herausforderungen steht auch das Recht in der Europäischen Union unter Druck. 
Jetzt anmelden Beschreibung Zunehmend zeigt sich ein gefährliches Muster: Recht wird

Der Ausschuss der Regionen "Die lokale Perspektive" Der Ausschuss der Regionen wird

Der europäische Wiederaufbauplan NextGenerationEU ist laut einem neuen Bericht erfolgreich.
Ziel des Konjunkturpackets, welches aus dem EU-Haushalt finanziert wird, ist ein

Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
Solidarität mit der Ukraine Die Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU wird

Die EU-Staaten verhandeln seit Jahren über die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft (EStA) zum Schutz der finanziellen Interessen der EU. Einige Länder haben jedoch Bedenken gegen die Schaffung einer solchen supranationalen Institution und sperren sich gegen dieses Vorhaben. Doch ist die Befürchtung des Kontrollverlusts über das eigene Rechtssystem berechtigt? Wie sieht der Weg zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft aus? Und könnten dadurch Verbrechen wie Steuerbetrug oder Geldwäsche tatsächlich effektiver bekämpft werden?
Auf Antrag von mindestens neun Mitgliedstaaten wird der Europäische Rat mit dem Entwurf

Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
Rechtsschutzsystem in der Europäischen Union Der Rechtsschutz im Unionsrecht wird