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Bereits seit längerer Zeit erfolgten sowohl auf politischer als auch auf gesellschaftlicher Ebene Rufe nach einer Erneuerung des Regelungsrahmens  für die Erbringung digitaler Dienstleistungen, um so Plattformbetreiber mit zunhemender Marktmacht in die Verantwortung zu ziehen und einen Wettbewerb zu gewährleisten. Während immer stärker wachsende Dienste-Anbieter zahlreiche Privilegien genießen, seien die Rechte der Nutzer nur unzureichend geschützt.
Nachfolgend wird der Entwurf des Digital Services Act mit der aktuellen Gesetzeslage

Seit 2021 können wir auch in Europa Insekten in den Lebensmittelregalen finden. Nach einer hitzigen Debatte am Anfang des Jahres, wurden nun zwei weitere Insekten per Gesetz als Nahrungsmittel zugelassen.
Während in der EU die Zulässigkeit von Insekten als Nahrungsmittel diskutiert wird

Von den Sanktionen werden diesmal Unternehmen nicht nur in Russland und Güter mit mehreren Verwendungszwecken betroffen sein.
Spezialfahrzeuge oder Ersatzteile für PKWs, wird Russland keine aus der EU gelieferten

Dies wird kein einfaches Unterfangen.

Der europäische Wiederaufbauplan NextGenerationEU ist laut einem neuen Bericht erfolgreich.
Ziel des Konjunkturpackets, welches aus dem EU-Haushalt finanziert wird, ist ein

Der Ausschuss der Regionen "Die lokale Perspektive" Der Ausschuss der Regionen wird

Die Entscheidung des BGH und des EuGH zu den Hinsendekosten bei der Rücksendung von Onlinebestellungen soll im Folgenden untersucht werden. 
von Telekommunikationsmitteln, zB über das Internet oder Telefon, abgeschlossen wird

Eine Verpflichtung des Verbrauchers, überhöhte zinsunabhängige Kreditkosten zu zahlen, kann eine missbräuchliche Klausel darstellen.
Der EuGH entschied, dass eine Klausel als missbräuchlich betrachtet wird, wenn sie

Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche unter anderem die Leitlinien zum Schutz der EU-Wahlen, den deutschen EU-Wahlinteresse Rekord, den Strategieplan „Horizont Europa“ sowie verschärfte Regeln bzgl. Recycling und dem exportieren von Müll. 
Abseits dessen wird die EU Mitgliedschaft jedoch von 56,9% der deutschen Bürger:innen

Seit dem Brexit gab es hitzigen Debatten über das Nordirlandprotokoll zwischen London und Brüssel. 
Der Warenverkehr zwischen Nordirland und Großbritanniens wird demnach auf zwei Spuren