Der Stopp der Ukraine-Hilfen durch Trump hat den Druck auf Europa erhöht, die eigene Verteidigungsstrategie zu überdenken. Die EU plant eine Wiederaufrüstung.
indem die nationale Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts aktiviert wird
Am 23.06.2016 stimmten ca. 52% der Wähler in einem Referendum des Vereinigten Königreichs für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (sog. Brexit). Am 29.03.2017 initiierte die britische Premierministerin Theresa May durch schriftliche Mitteilung an den Europäischen Rat den Austrittsprozess. Der Austrittsprozess findet seine rechtliche Grundlage in Art. 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV). In den hierzu geführten Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union geht es u.a. darum, Vereinbarungen für die Zeit nach dem Austritt zu erreichen.
Darüber hinaus wird als positiv gesehen, dass die deutschen Mitbestimmungsregelungen
Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 gegründet und begann kurz nach seiner Gründung mit der Ausarbeitung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Europarat verstand sich seit seiner Gründung als Hüter der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie. Die wurde 1950 von den Mitgliedsstaaten des Europarats unterzeichnet.
Anschließend wird die Bedeutung der Konvention in Deutschland aufgezeigt.
Das vom US-Kongress verabschiedete Investitionspaket zur Reduzierung der Inflation gefährdet aus Sicht der EU die europäische Wirtschaft. Was hat es mit dem sogenannten Inflation Reduction Act auf sich?
Gesamtpakets an die Bedingung geknüpft, dass der Kauf von E-Autos nur subventioniert wird
Der EuGH hat am 26. Februar 2026 entschieden, dass der vollständige Entzug der Sendelizenz für den unabhängigen Radiosender „Klubradio“ nicht mit dem Unionsrecht vereinbar war.
für ihr Vorgehen gegenüber kritischen Medien und anderen Institutionen kritisiert wird
In den aktuellen Kurznachrichten der EU vom 12.06 bis zum 23.06, geht es unter anderem um die Parlamentswahlen in Montenegro, einem Freihandelsabkommen mit Kenia und dem europaischen Drogenbericht.
Deutlich wird ein Wunsch nach Sicherheit und ein großes Ungleichheitsgefühl.
In diesem Artikel soll die Zukunft der Beitrittsverhandlungen der Türkei nach dem Verfassungsreferendum analysiert werden.
Der Präsident wird nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef.
Bereits seit längerer Zeit erfolgten sowohl auf politischer als auch auf gesellschaftlicher Ebene Rufe nach einer Erneuerung des Regelungsrahmens für die Erbringung digitaler Dienstleistungen, um so Plattformbetreiber mit zunhemender Marktmacht in die Verantwortung zu ziehen und einen Wettbewerb zu gewährleisten. Während immer stärker wachsende Dienste-Anbieter zahlreiche Privilegien genießen, seien die Rechte der Nutzer nur unzureichend geschützt.
Nachfolgend wird der Entwurf des Digital Services Act mit der aktuellen Gesetzeslage
In diesem Artikel werden sieben Gründe genannt, warum es so wichtig ist, wählen zu gehen.
dazu bei, dass unsere gemeinsame europäische Zukunft in unserem Sinne gestaltet wird
Die EU und die USA haben eine gemeinsame Erklärung zur Schaffung eines Rahmens für transatlantischen Handel und Investitionen abgegeben. Wir möchten nachfolgend die wichtigsten Aspekte beleuchten und erklären, wie es vom Zollstreit nun zu dieser Einigung gekommen ist.
In der Gemeinsamen Erklärung wird die Verpflichtung beider Seiten dargelegt, auf
