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Der EuGH hat entschieden, dass die neue deutsche Zusatzsteuer auf erhitzten Tabak, die seit Januar 2022 zusätzlich zur herkömmlichen Tabaksteuer (der Steuer für Pfeifentabak) zu zahlen ist, mit EU-Recht vereinbar ist, weil sie einen legitimen Zweck verfolge: Nikotinabhängige sollen Zigaretten nicht einfach günstiger durch ebenfalls gesundheitsschädliche Stoffe ersetzen können (Urt. v. 14.03.2024, Az. C 336/22).
Der Tabak wird darin – im Unterschied zu Zigaretten – nicht verbrannt, sondern lediglich

Bereits seit längerer Zeit erfolgten sowohl auf politischer als auch auf gesellschaftlicher Ebene Rufe nach einer Erneuerung des Regelungsrahmens  für die Erbringung digitaler Dienstleistungen, um so Plattformbetreiber mit zunhemender Marktmacht in die Verantwortung zu ziehen und einen Wettbewerb zu gewährleisten. Während immer stärker wachsende Dienste-Anbieter zahlreiche Privilegien genießen, seien die Rechte der Nutzer nur unzureichend geschützt.
Nachfolgend wird der Entwurf des Digital Services Act mit der aktuellen Gesetzeslage

In diesem Artikel soll die Zukunft der Beitrittsverhandlungen der Türkei nach dem Verfassungsreferendum analysiert werden.
Der Präsident wird nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef.

Dies wird kein einfaches Unterfangen.

Der europäische Wiederaufbauplan NextGenerationEU ist laut einem neuen Bericht erfolgreich.
Ziel des Konjunkturpackets, welches aus dem EU-Haushalt finanziert wird, ist ein

Der Ausschuss der Regionen "Die lokale Perspektive" Der Ausschuss der Regionen wird

Der Stopp der Ukraine-Hilfen durch Trump hat den Druck auf Europa erhöht, die eigene Verteidigungsstrategie zu überdenken. Die EU plant eine Wiederaufrüstung. 
indem die nationale Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts aktiviert wird

Die aktuellen Entscheidungen des EuGH und EGMR stärken die Rechte homosexueller Paare.
Obgleich beide Urteile im Lichte der Rechte homosexueller Paare erfreulich sind, so wird

Am 23.06.2016 stimmten ca. 52% der Wähler in einem Referendum des Vereinigten Königreichs für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (sog. Brexit). Am 29.03.2017 initiierte die britische Premierministerin Theresa May durch schriftliche Mitteilung an den Europäischen Rat den Austrittsprozess. Der Austrittsprozess findet seine rechtliche Grundlage in Art. 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV). In den hierzu geführten Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union geht es u.a. darum, Vereinbarungen für die Zeit nach dem Austritt zu erreichen. 
Darüber hinaus wird als positiv gesehen, dass die deutschen Mitbestimmungsregelungen

Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 gegründet und begann kurz nach seiner Gründung mit der Ausarbeitung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Europarat verstand sich seit seiner Gründung als Hüter der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie. Die  wurde 1950 von den Mitgliedsstaaten des Europarats unterzeichnet.
Anschließend wird die Bedeutung der Konvention in Deutschland aufgezeigt.