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Gerecht? Eine Momentaufnahme der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik

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Bereits 2014 wurde die bis zum damaligen Zeitpunkt größte Fluchtbewegung seit dem 2. Weltkrieg beobachtet. Wie sah das europäische Asylsystem aus und wie begegneten die einzelnen Mitgliedstaaten den Menschen? Ein Blick in die Vergangenheit
Asyl wird grundsätzlich nur Flüchtlingen gewährt.

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Datenverarbeitungsgrundsätze am Beispiel des sozialen Netzwerkes „Facebook“

https://infopoint-europa.de/de/articles/die-datenverarbeitungsgrundsaetze-der-rechtmaessigkeit-verarbeitung-nach-treu-und-glauben-und-der-transparenz-gem-art-5-i-lit-a-dsgvo-am-beispiel-des-sozialen-netzwerkes-facebook

Die Datenverarbeitungsgrundsätze der „Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben und der Transparenz“ am Beispiel des sozialen Netzwerkes „Facebook“. 
Schrems II – Urteil des EuGHs wiedergegeben wird: „Rasche technologische Entwicklungen

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„Nachhaltige Manufaktur“ von IN VIA Hamburg e.V.

https://infopoint-europa.de/de/articles/nachhaltige-manufaktur-von-in-via-hamburg-e-v

Das Projekt „Nachhaltige Manufaktur“ von IN VIA Hamburg e.V. unterstützt die Inklusion von Langzeitarbeitslosen über das geförderte Beschäftigungsprogramm §16i SGB II. Es soll langzeitarbeitslosen Menschen helfen, ihre beruflichen Fähigkeiten zu verbessern und ihre soziale Teilhabe zu erhöhen. Darüber hinaus trägt das Projekt zum Schutz der Umwelt und endlicher Ressourcen bei, indem Abfallstoffe wie alte Planen, Fahrradschläuche oder Getränkekartons wiederverwendet werden.
Dies wird durch das Erlernen/Erweitern der Fach -und Handlungskompetenzen und einer

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Neue deutsche Zusatzsteuer auf erhitzten Tabak mit EU-Recht vereinbar

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Der EuGH hat entschieden, dass die neue deutsche Zusatzsteuer auf erhitzten Tabak, die seit Januar 2022 zusätzlich zur herkömmlichen Tabaksteuer (der Steuer für Pfeifentabak) zu zahlen ist, mit EU-Recht vereinbar ist, weil sie einen legitimen Zweck verfolge: Nikotinabhängige sollen Zigaretten nicht einfach günstiger durch ebenfalls gesundheitsschädliche Stoffe ersetzen können (Urt. v. 14.03.2024, Az. C 336/22).
Der Tabak wird darin – im Unterschied zu Zigaretten – nicht verbrannt, sondern lediglich

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Europäische Union schützt Verbraucher:innen vor gefährlichen Stoffen

https://infopoint-europa.de/de/articles/schutz-vor-krebserregenden-stoffen-eug-bestaetigt-entscheidung-zur-beschraenkung-des-gesundheitsgefaehrdenden-stoffes-melamin

Das EuG bestätigt die Entscheidung der Europäischen Chemikalienagentur: Melamin, ein Stoff der regelmäßig in Plastikgeschirr vorkommt, kann gesundheitsgefährdend sein und bleibt zulässungspflichtig.
der unter anderem für die Herstellung von robustem, leichtem Kunststoff verwendet wird

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InStart

https://infopoint-europa.de/de/articles/instart

InStart ist ein neues öffentliches Beratungsangebot für Soloselbstständige und Kleinunternehmen aus Hamburg, die – zum Beispiel durch Corona – in eine ernste wirtschaftliche Krise geraten sind.
InStart wird als Teil der Reaktion der Europäischen Union auf die COVID-19-Pandemie

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