Das vom US-Kongress verabschiedete Investitionspaket zur Reduzierung der Inflation gefährdet aus Sicht der EU die europäische Wirtschaft. Was hat es mit dem sogenannten Inflation Reduction Act auf sich?
Gesamtpakets an die Bedingung geknüpft, dass der Kauf von E-Autos nur subventioniert wird
Seit September 2022 herrschen im Iran andauernd Proteste. Ihr Ziel? Das Ende des Regimes und die Freiheit der Bevölkerung, vor allem der Frauen. Das EU-Parlament will nun die iranische Revolutionsgarde auf die europäische Terrorliste setzten. Was ist das überhaupt und wie geht es weiter?
Alle sechs Monate wird die Liste überarbeitet und aktualisiert.
Beleidigungen sind heutzutage leider an der Tagesordnung. Als besonders gut geeigneter Ort, um sich in diffamierender Art und Weise über jemanden auszulassen, haben sich Meinungsforen im Internet erwiesen. Für Betroffene stellen sich in dieser Situation häufig Fragen wie: Kann ich den Nutzer zur Rechenschaft ziehen oder wie lässt sich der Eintrag aus dem Netz wieder löschen? Der nachfolgende Beitrag gibt Antworten auf diese Fragen.
Rechtswidrig ist die Kundgabe erst, sobald der sachliche Bereich verlassen wird und
Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 gegründet und begann kurz nach seiner Gründung mit der Ausarbeitung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Europarat verstand sich seit seiner Gründung als Hüter der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie. Die wurde 1950 von den Mitgliedsstaaten des Europarats unterzeichnet.
Anschließend wird die Bedeutung der Konvention in Deutschland aufgezeigt.
Die aktuellen Entscheidungen des EuGH und EGMR stärken die Rechte homosexueller Paare.
Obgleich beide Urteile im Lichte der Rechte homosexueller Paare erfreulich sind, so wird
Der Stopp der Ukraine-Hilfen durch Trump hat den Druck auf Europa erhöht, die eigene Verteidigungsstrategie zu überdenken. Die EU plant eine Wiederaufrüstung.
indem die nationale Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts aktiviert wird
Aus der im September 2021 stattgefundenen Bundestagswahl bildete sich eine Regierung aus SPD, GRÜNEN und FDP. Welche Stellenwert nehmen die EU und Europa im Koalitionsvertrag dieser neu geschlossenen Allianz ein?
setzen sich also für einen europäischen Bundesstaat ein, wie er seit 1946 gefordert wird
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine steht die Frage nach einer Erweiterung der EU wieder verstärkt in der Öffentlichkeit. Doch wie funktioniert ein Beitritt und wie schnell ist er umsetzbar?
Jahrhundert prägen wird“.[2] Doch der Beitritt der Ukraine wurde in Brüssel seinerzeit
In diesem Artikel soll die Zukunft der Beitrittsverhandlungen der Türkei nach dem Verfassungsreferendum analysiert werden.
Der Präsident wird nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef.
Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche unter anderem die Leitlinien zum Schutz der EU-Wahlen, den deutschen EU-Wahlinteresse Rekord, den Strategieplan „Horizont Europa“ sowie verschärfte Regeln bzgl. Recycling und dem exportieren von Müll.
Abseits dessen wird die EU Mitgliedschaft jedoch von 56,9% der deutschen Bürger:innen
