Von den Sanktionen werden diesmal Unternehmen nicht nur in Russland und Güter mit mehreren Verwendungszwecken betroffen sein.
Spezialfahrzeuge oder Ersatzteile für PKWs, wird Russland keine aus der EU gelieferten
Seit 2021 können wir auch in Europa Insekten in den Lebensmittelregalen finden. Nach einer hitzigen Debatte am Anfang des Jahres, wurden nun zwei weitere Insekten per Gesetz als Nahrungsmittel zugelassen.
Während in der EU die Zulässigkeit von Insekten als Nahrungsmittel diskutiert wird
Das vom US-Kongress verabschiedete Investitionspaket zur Reduzierung der Inflation gefährdet aus Sicht der EU die europäische Wirtschaft. Was hat es mit dem sogenannten Inflation Reduction Act auf sich?
Gesamtpakets an die Bedingung geknüpft, dass der Kauf von E-Autos nur subventioniert wird
Die Entscheidung des BGH und des EuGH zu den Hinsendekosten bei der Rücksendung von Onlinebestellungen soll im Folgenden untersucht werden.
von Telekommunikationsmitteln, zB über das Internet oder Telefon, abgeschlossen wird
Beleidigungen sind heutzutage leider an der Tagesordnung. Als besonders gut geeigneter Ort, um sich in diffamierender Art und Weise über jemanden auszulassen, haben sich Meinungsforen im Internet erwiesen. Für Betroffene stellen sich in dieser Situation häufig Fragen wie: Kann ich den Nutzer zur Rechenschaft ziehen oder wie lässt sich der Eintrag aus dem Netz wieder löschen? Der nachfolgende Beitrag gibt Antworten auf diese Fragen.
Rechtswidrig ist die Kundgabe erst, sobald der sachliche Bereich verlassen wird und
Aus der im September 2021 stattgefundenen Bundestagswahl bildete sich eine Regierung aus SPD, GRÜNEN und FDP. Welche Stellenwert nehmen die EU und Europa im Koalitionsvertrag dieser neu geschlossenen Allianz ein?
setzen sich also für einen europäischen Bundesstaat ein, wie er seit 1946 gefordert wird
Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 gegründet und begann kurz nach seiner Gründung mit der Ausarbeitung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Europarat verstand sich seit seiner Gründung als Hüter der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie. Die wurde 1950 von den Mitgliedsstaaten des Europarats unterzeichnet.
Anschließend wird die Bedeutung der Konvention in Deutschland aufgezeigt.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine steht die Frage nach einer Erweiterung der EU wieder verstärkt in der Öffentlichkeit. Doch wie funktioniert ein Beitritt und wie schnell ist er umsetzbar?
Jahrhundert prägen wird“.[2] Doch der Beitritt der Ukraine wurde in Brüssel seinerzeit
Eine Bachelorarbeit, die von unserem ehemaligen Praktikanten Tillmann Iwersen im Bachelorstudiengang „Politikwissenschaft“ der Universität Hamburg verfasst wurde.
Aus diesem Grund wird sich der Rational-Choice-Theorie angenommen.
Die aktuellen Entscheidungen des EuGH und EGMR stärken die Rechte homosexueller Paare.
Obgleich beide Urteile im Lichte der Rechte homosexueller Paare erfreulich sind, so wird
