Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine steht die Frage nach einer Erweiterung der EU wieder verstärkt in der Öffentlichkeit. Doch wie funktioniert ein Beitritt und wie schnell ist er umsetzbar?
Jahrhundert prägen wird“.[2] Doch der Beitritt der Ukraine wurde in Brüssel seinerzeit
„Generationengerechtigkeit“ ist mittlerweile in aller Munde. Zunächst möchten wir Ihnen erklären, warum sogar Ursula von der Leyen in ihrer letzten Rede zur Lage der Union dieses Thema angesprochen hat. Dann gehen wir darauf ein, was unter Generationengerechtigkeit überhaupt verstanden werden kann. Danach schauen wir uns einige Aktivitäten der Europäischen Union im Hinblick auf die Thematik an. Zuletzt soll noch kurz auf die Zukunftsvision der Europäischen Kommission eingegangen werden.
Was wird diesbezüglich unternommen?
Informieren Sie sich bei der Europa Union Hamburg über den sogenannten Vertrag von Lissabon und frühere Verträge, die die EU prägten.
Der Lissabonvertrag wird auch Reformvertrag genannt, weil er eine grundlegende Reform
Die EU und die USA haben eine gemeinsame Erklärung zur Schaffung eines Rahmens für transatlantischen Handel und Investitionen abgegeben. Wir möchten nachfolgend die wichtigsten Aspekte beleuchten und erklären, wie es vom Zollstreit nun zu dieser Einigung gekommen ist.
In der Gemeinsamen Erklärung wird die Verpflichtung beider Seiten dargelegt, auf
Der EuGH hat entschieden, dass die neue deutsche Zusatzsteuer auf erhitzten Tabak, die seit Januar 2022 zusätzlich zur herkömmlichen Tabaksteuer (der Steuer für Pfeifentabak) zu zahlen ist, mit EU-Recht vereinbar ist, weil sie einen legitimen Zweck verfolge: Nikotinabhängige sollen Zigaretten nicht einfach günstiger durch ebenfalls gesundheitsschädliche Stoffe ersetzen können (Urt. v. 14.03.2024, Az. C 336/22).
Der Tabak wird darin – im Unterschied zu Zigaretten – nicht verbrannt, sondern lediglich
Von den Sanktionen werden diesmal Unternehmen nicht nur in Russland und Güter mit mehreren Verwendungszwecken betroffen sein.
Spezialfahrzeuge oder Ersatzteile für PKWs, wird Russland keine aus der EU gelieferten
Das vom US-Kongress verabschiedete Investitionspaket zur Reduzierung der Inflation gefährdet aus Sicht der EU die europäische Wirtschaft. Was hat es mit dem sogenannten Inflation Reduction Act auf sich?
Gesamtpakets an die Bedingung geknüpft, dass der Kauf von E-Autos nur subventioniert wird
Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 gegründet und begann kurz nach seiner Gründung mit der Ausarbeitung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Europarat verstand sich seit seiner Gründung als Hüter der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie. Die wurde 1950 von den Mitgliedsstaaten des Europarats unterzeichnet.
Anschließend wird die Bedeutung der Konvention in Deutschland aufgezeigt.
Die Datenverarbeitungsgrundsätze der „Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben und der Transparenz“ am Beispiel des sozialen Netzwerkes „Facebook“.
Schrems II – Urteil des EuGHs wiedergegeben wird: „Rasche technologische Entwicklungen
Die aktuellen Entscheidungen des EuGH und EGMR stärken die Rechte homosexueller Paare.
Obgleich beide Urteile im Lichte der Rechte homosexueller Paare erfreulich sind, so wird
