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Neue deutsche Zusatzsteuer auf erhitzten Tabak mit EU-Recht vereinbar

https://infopoint-europa.de/de/articles/neue-deutsche-zusatzsteuer-auf-erhitzten-tabak-mit-eu-recht-vereinbar

Der EuGH hat entschieden, dass die neue deutsche Zusatzsteuer auf erhitzten Tabak, die seit Januar 2022 zusätzlich zur herkömmlichen Tabaksteuer (der Steuer für Pfeifentabak) zu zahlen ist, mit EU-Recht vereinbar ist, weil sie einen legitimen Zweck verfolge: Nikotinabhängige sollen Zigaretten nicht einfach günstiger durch ebenfalls gesundheitsschädliche Stoffe ersetzen können (Urt. v. 14.03.2024, Az. C 336/22).
Der Tabak wird darin – im Unterschied zu Zigaretten – nicht verbrannt, sondern lediglich

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„Nachhaltige Manufaktur“ von IN VIA Hamburg e.V.

https://infopoint-europa.de/de/articles/nachhaltige-manufaktur-von-in-via-hamburg-e-v

Das Projekt „Nachhaltige Manufaktur“ von IN VIA Hamburg e.V. unterstützt die Inklusion von Langzeitarbeitslosen über das geförderte Beschäftigungsprogramm §16i SGB II. Es soll langzeitarbeitslosen Menschen helfen, ihre beruflichen Fähigkeiten zu verbessern und ihre soziale Teilhabe zu erhöhen. Darüber hinaus trägt das Projekt zum Schutz der Umwelt und endlicher Ressourcen bei, indem Abfallstoffe wie alte Planen, Fahrradschläuche oder Getränkekartons wiederverwendet werden.
Dies wird durch das Erlernen/Erweitern der Fach -und Handlungskompetenzen und einer

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75 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

https://infopoint-europa.de/de/articles/die-europaeische-menschenrechtskonvention-und-ihre-bedeutung-fuer-deutschland-und-europa

Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 gegründet und begann kurz nach seiner Gründung mit der Ausarbeitung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Europarat verstand sich seit seiner Gründung als Hüter der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie. Die  wurde 1950 von den Mitgliedsstaaten des Europarats unterzeichnet.
Anschließend wird die Bedeutung der Konvention in Deutschland aufgezeigt. 

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Die Zukunft britischer Gesellschaften in Deutschland nach dem Brexit

https://infopoint-europa.de/de/articles/die-zukunft-britischer-gesellschaften-in-deutschland-nach-dem-brexit

Am 23.06.2016 stimmten ca. 52% der Wähler in einem Referendum des Vereinigten Königreichs für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (sog. Brexit). Am 29.03.2017 initiierte die britische Premierministerin Theresa May durch schriftliche Mitteilung an den Europäischen Rat den Austrittsprozess. Der Austrittsprozess findet seine rechtliche Grundlage in Art. 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV). In den hierzu geführten Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union geht es u.a. darum, Vereinbarungen für die Zeit nach dem Austritt zu erreichen. 
Darüber hinaus wird als positiv gesehen, dass die deutschen Mitbestimmungsregelungen

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EU-Parlament will die Iranische Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste setzen

https://infopoint-europa.de/de/articles/eu-parlament-stimmt-zur-iranischen-revolutionsgarde-ab

Seit September 2022 herrschen im Iran andauernd Proteste. Ihr Ziel? Das Ende des Regimes und die Freiheit der Bevölkerung, vor allem der Frauen. Das EU-Parlament will nun die iranische Revolutionsgarde auf die europäische Terrorliste setzten. Was ist das überhaupt und wie geht es weiter? 
Alle sechs Monate wird die Liste überarbeitet und aktualisiert.

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