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Kostentragungsrisiko bei voreiligem Rücktritt von einer Pauschalreise

https://infopoint-europa.de/de/articles/vorsicht-bei-voreiligem-ruecktritt

Bei außergewöhnlichen Umständen, wie beispielsweise der Corona-Pandemie können Kunden kostenlos von ihren gebuchten Pauschalreisen zurücktreten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) machte für diesen Grundsatz nun jedoch eine entscheidende Einschränkung (Urt. v. 29.02.2024, Az. C 584/22): Die Umstände müssen zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung bereits vorliegen. Treten sie erst zeitlich nach der Rücktrittserklärung auf, kann der Reiseveranstalter eine Stornogebühr verlangen, § 651h Abs. 1 S. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). 
Den konkreten Fall wird der BGH nun selbst entscheiden.

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EU-Parlament will die Iranische Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste setzen

https://infopoint-europa.de/de/articles/eu-parlament-stimmt-zur-iranischen-revolutionsgarde-ab

Seit September 2022 herrschen im Iran andauernd Proteste. Ihr Ziel? Das Ende des Regimes und die Freiheit der Bevölkerung, vor allem der Frauen. Das EU-Parlament will nun die iranische Revolutionsgarde auf die europäische Terrorliste setzten. Was ist das überhaupt und wie geht es weiter? 
Alle sechs Monate wird die Liste überarbeitet und aktualisiert.

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Treffen der EU-Außenministerinnen und Minister

https://infopoint-europa.de/de/articles/fuenfzehntes-sanktionspaket-gegen-russland-verabschiedet

Am 16. Dezember 2024 haben sich die Außernminister:innen der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel getroffen. Beim Treffen stand nach dem Sturz des Assad-Regimes und der Flucht des langjährigen Machthabers Bashar al-Assad nach Moskau, der Umgang mit der Lage in Syrien im Vordergrund. Für die EU stellt sich nun die Frage, wie sich die Europäische Union zu den neuen Machthabern positioniert. Außerdem ging es bei dem Treffen um eine Einigung auf neue Sanktionen gegen Russland. 
Seine Aufgabe wird es sein, mit den neuen Machthabern in Syrien Gespräche aufzunehmen

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Wirtschaftssanktionen nach Art. 215 AEUV – ein scharfes Schwert?!

https://infopoint-europa.de/de/articles/wirtschaftssanktionen-nach-art-215-aeuv-ein-scharfes-schwert

Ein Mittel der außenpolitischen Einflussnahme sind Sanktionen, die die EU gegen Drittstaaten verhängen kann, wenn diese gegen Völkerrecht verstoßen. Wann können diese Maßnahmen eingesetzt werden und wie wirkungsvoll sind sie?
Dies wird auch ein erster zielführender Weg sein, wenn ein gedeihliches Miteinander

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Der neue IPCC Bericht

https://infopoint-europa.de/de/articles/der-neue-ipcc-bericht

Das Intergovernmental Panel on Climate Change hat einen Abschlussbericht veröffentlicht – das Ergebnis: ein sofortiges, drastisches Handeln ist nötig um die Auswirkungen des Klimawandels so gering wie möglich zu halten. Der Weltklimarat hat den aktuellen Berichts- und Forschungsstand zusammengefasst und präsentiert und warnt vor katastrophalen Folgen. Der IPCC ist ein wissenschaftliches Gremium und ein zwischenstaatlicher Ausschuss. 
Die Welt ist auf dem falschen Kurs, das „1,5-Grad-Ziel“ wird vermutlich schon spätestens

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