In den aktuellen Kurznachrichten aus der EU vom 29.05 bis 09.06.2023 geht es u.a. um die Wahlen in der Türkei, ein neues Lieferkettengesetz und der Justizreform in Polen.
in der Türkei Nach der Stichwahl vom 28.05. steht es fest; Recep Tayyip Erdoğan wird
Seit September 2022 herrschen im Iran andauernd Proteste. Ihr Ziel? Das Ende des Regimes und die Freiheit der Bevölkerung, vor allem der Frauen. Das EU-Parlament will nun die iranische Revolutionsgarde auf die europäische Terrorliste setzten. Was ist das überhaupt und wie geht es weiter?
Alle sechs Monate wird die Liste überarbeitet und aktualisiert.
Artikel für Punktum, Magazin des Landesjugendrings Hamburgs, über das Europäisches Jahr der Jugend 2022 und die Chancen, die dieses Jahr für Jugendverbände bieten könnte.
Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird die Harmonisierung der
Am 16. Dezember 2024 haben sich die Außernminister:innen der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel getroffen. Beim Treffen stand nach dem Sturz des Assad-Regimes und der Flucht des langjährigen Machthabers Bashar al-Assad nach Moskau, der Umgang mit der Lage in Syrien im Vordergrund. Für die EU stellt sich nun die Frage, wie sich die Europäische Union zu den neuen Machthabern positioniert. Außerdem ging es bei dem Treffen um eine Einigung auf neue Sanktionen gegen Russland.
Seine Aufgabe wird es sein, mit den neuen Machthabern in Syrien Gespräche aufzunehmen
Ein Mittel der außenpolitischen Einflussnahme sind Sanktionen, die die EU gegen Drittstaaten verhängen kann, wenn diese gegen Völkerrecht verstoßen. Wann können diese Maßnahmen eingesetzt werden und wie wirkungsvoll sind sie?
Dies wird auch ein erster zielführender Weg sein, wenn ein gedeihliches Miteinander
Aus der im September 2021 stattgefundenen Bundestagswahl bildete sich eine Regierung aus SPD, GRÜNEN und FDP. Welche Stellenwert nehmen die EU und Europa im Koalitionsvertrag dieser neu geschlossenen Allianz ein?
setzen sich also für einen europäischen Bundesstaat ein, wie er seit 1946 gefordert wird
Beleidigungen sind heutzutage leider an der Tagesordnung. Als besonders gut geeigneter Ort, um sich in diffamierender Art und Weise über jemanden auszulassen, haben sich Meinungsforen im Internet erwiesen. Für Betroffene stellen sich in dieser Situation häufig Fragen wie: Kann ich den Nutzer zur Rechenschaft ziehen oder wie lässt sich der Eintrag aus dem Netz wieder löschen? Der nachfolgende Beitrag gibt Antworten auf diese Fragen.
Rechtswidrig ist die Kundgabe erst, sobald der sachliche Bereich verlassen wird und
Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 11. bis 25. Januar 2025 mit Infos zu den Vorbereitungen der EU auf die zweite Trump-Präsidentschaft, der EU-Schweiz-Kooperation und der neuen europäischen Kulturhauptstadt Chemnitz.
Schweiz wird sich an EU-Projekt „Militärische Mobilität“ beteiligen Am 13.
Bei außergewöhnlichen Umständen, wie beispielsweise der Corona-Pandemie können Kunden kostenlos von ihren gebuchten Pauschalreisen zurücktreten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) machte für diesen Grundsatz nun jedoch eine entscheidende Einschränkung (Urt. v. 29.02.2024, Az. C 584/22): Die Umstände müssen zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung bereits vorliegen. Treten sie erst zeitlich nach der Rücktrittserklärung auf, kann der Reiseveranstalter eine Stornogebühr verlangen, § 651h Abs. 1 S. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
Den konkreten Fall wird der BGH nun selbst entscheiden.
Eine Bachelorarbeit, die von unserem ehemaligen Praktikanten Tillmann Iwersen im Bachelorstudiengang „Politikwissenschaft“ der Universität Hamburg verfasst wurde.
Aus diesem Grund wird sich der Rational-Choice-Theorie angenommen.
