Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche das 14. Sanktionspaket gegen Russland, Ukraine Hilfen, 30,6 Milliarden Euro für Deutschland, ökologische Agrar-& Viehwirtschaft sowie das Migrationsabkommen zwischen der EU und Serbien.
Transport von Kriegsgütern den Krieg Russlands gegen die Ukraine unterstützen, wird
EU-Förderung soll Bluttest zur Früherkennung von Bauchspeicheldrüsenkrebs ermöglichen. Mit 9,8 Millionen Euro fördert die EU das internationale Forschungsprojekt unter Leitung des UKE.
Das Projekt ist im Januar 2023 gestartet und wird für fünf Jahre laufen.
In einer Zeit wachsender gesellschaftlicher Spannungen und demokratischer Herausforderungen steht auch das Recht in der Europäischen Union unter Druck.
Jetzt anmelden Beschreibung Zunehmend zeigt sich ein gefährliches Muster: Recht wird
Bereits 2014 wurde die bis zum damaligen Zeitpunkt größte Fluchtbewegung seit dem 2. Weltkrieg beobachtet. Wie sah das europäische Asylsystem aus und wie begegneten die einzelnen Mitgliedstaaten den Menschen? Ein Blick in die Vergangenheit
Asyl wird grundsätzlich nur Flüchtlingen gewährt.
Bei außergewöhnlichen Umständen, wie beispielsweise der Corona-Pandemie können Kunden kostenlos von ihren gebuchten Pauschalreisen zurücktreten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) machte für diesen Grundsatz nun jedoch eine entscheidende Einschränkung (Urt. v. 29.02.2024, Az. C 584/22): Die Umstände müssen zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung bereits vorliegen. Treten sie erst zeitlich nach der Rücktrittserklärung auf, kann der Reiseveranstalter eine Stornogebühr verlangen, § 651h Abs. 1 S. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
Den konkreten Fall wird der BGH nun selbst entscheiden.
Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 11. bis 25. Januar 2025 mit Infos zu den Vorbereitungen der EU auf die zweite Trump-Präsidentschaft, der EU-Schweiz-Kooperation und der neuen europäischen Kulturhauptstadt Chemnitz.
Schweiz wird sich an EU-Projekt „Militärische Mobilität“ beteiligen Am 13.
Am 23.06.2016 stimmten ca. 52% der Wähler in einem Referendum des Vereinigten Königreichs für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (sog. Brexit). Am 29.03.2017 initiierte die britische Premierministerin Theresa May durch schriftliche Mitteilung an den Europäischen Rat den Austrittsprozess. Der Austrittsprozess findet seine rechtliche Grundlage in Art. 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV). In den hierzu geführten Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union geht es u.a. darum, Vereinbarungen für die Zeit nach dem Austritt zu erreichen.
Darüber hinaus wird als positiv gesehen, dass die deutschen Mitbestimmungsregelungen
Polen hat jüngst durch umstrittene Gesetze Aufsehen erregt. Neben der Neubesetzung und teilweisen Entmachtung des Verfassungsgerichts wurde auch ein Gesetz beschlossen, wonach die polnische Regierung Schlüsselposten in öffentlich-rechtlichen Medienunternehmen selber besetzen darf. In diesem Beitrag soll letzteres untersucht werden, denn es stellen sich die Fragen, wieviel Unabhängigkeit der Medien gewährleistet sein muss und welche Rolle die EU bei deren Durchsetzung spielen kann. Besondere Beachtung sollen hierbei die öffentlich-rechtlichen Medien erfahren.Dafür soll aufgezeigt werden, inwiefern die europäischen Grundrechte eine solche Unabhängigkeit der Medien verlangen, inwieweit die Mitgliedsstaaten daran gebunden sind und welche konkreten Anforderung sich an sie stellen, und welche Mechanismen der EU zur Verfügung stehen, diese Durchzusetzen.
Medienfreiheiten als Unterfall von Meinungs- und Informationsfreiheit – offenbar wird
Vier Grundfreiheiten bilden die Grundlage des Europäischen Binnenmarktes. Welche Bedeutung der Freizügigkeit dabei zukommt, soll in dem Artikel untersucht werden
Art. 20 AEUV sieht zunächst vor, dass eine Unionsbürgerschaft eingeführt wird.
Von den Sanktionen werden diesmal Unternehmen nicht nur in Russland und Güter mit mehreren Verwendungszwecken betroffen sein.
Spezialfahrzeuge oder Ersatzteile für PKWs, wird Russland keine aus der EU gelieferten
