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Hierdurch wird eine einheitliche und harmonisierte Anwendung des EU-Rechts in sämtlichen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) feiert in diesen Tagen sein 70. Jubiläum. Anlässlich der Feierlichkeiten soll dieser Beitrag einen kurzen Überblick über die Institution selbst und die Entwicklung vom Gericht der „Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ bis heute geben.
dass das Unionsrecht in allen EU-Mitgliedsländern auf die gleiche Weise angewendet wird

Unser EU-Newsbriefing beschäftigt sich in dieser Woche mit den vorgezogenen Parlamentswahlen in den Niederlanden, dem neuen Wahlrecht für mobile EU-Bürger:innen und jüngsten Spannungen im Hinblick auf die Rolle und Unabhängigkeit des internationalen Strafgerichtshofs.
Noch ist jedoch noch offen, welche Koalition letztlich gebildet wird.

Die Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen TikTok eingeleitet, auf Grund der Manipulationsvorwürfe bei der annullierten Wahl in Rumänien. 
Als einer der möglichen Gründe für seinen überraschenden Wahlsieg wird seine Reichweite

Der EU-Index für regionale Wettbewerbsfähigkeit setzt sich aus 68 Indikatoren zusammen, welche unter anderem das Maß an Innovation, Effizienz, infrastruktureller Entwicklung und Diversität auf dem Arbeitsmarkt beleuchten. Alle drei Jahre werden die Ergebnisse der Analyse von über 200 EU-Regionen veröffentlicht und bieten den Ländern wie der Bevölkerung einen Überblick über Entwicklungen in ihrem Land. Im März 2023 wurde bekannt, dass die Region Hamburg auf Platz zwei der wettbewerbsfähigsten Regionen in Deutschland und auf Platz fünfzehn im EU-Vergleich liegt. 
Der Index wird seit 2010 alle drei Jahre veröffentlicht und hilft bei der Verortung

Am 30. August 2016 hat eine Entscheidung der Europäischen Kommission für viel Aufsehen gesorgt. Mit ihrem sogenannten „Apple-Beschluss“ verpflichtete sie die Republik Irland knapp 13 Milliarden Euro Steuern vom Apple Konzern einzufordern.  Mehr zum „Apple-Beschluss“ im nachfolgendem Beitrag.
Im Folgenden wird zunächst der Hintergrund des Apple-Beschluss kurz beleuchtet (2

Auf Betreiben der ZEIT Stiftung hat sich eine Gruppe von Initiator*innen sowie Unterstützer*innen gefunden, die am 5.12.2016 dem Europäischen Parlament in Brüssel und der Öffentlichkeit eine Digitale Grundrechte Charta übergeben haben. Diese soll fortan als Diskussionsgrundlage dienen, wie die „digitale Welt“ zu gestalten ist. Die Notwendigkeit erwächst in den Augen der Autor*innen aus neuen Herausforderungen der technologischen Entwicklung für das gesellschaftliche Zusammenleben und das Verhältnis zwischen Bürger und Staat.
So dann wird die Charta mit Entwicklungen ausgewählter Regulierung und Rechtsprechung

Die Kommission hat am 19. August 2022 die mit 27,5 Mrd. EUR ausgestattete deutsche Regelung zugunsten energieintensiver Unternehmen zum Ausgleich indirekter Emissionskosten genehmigt. 
auch aktiv dabei unterstützen, dass weiterhin in erneuerbare Energien investiert wird

In vielen europäischen Ländern geraten Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt unter Druck. Die Veranstaltungsreihe geht der Frage nach, warum die politischen Ränder stärker werden, welche Rolle (EU-)Recht und kulturelle Identität dabei spielen – und wie demokratische Gesellschaften darauf reagieren können.
Die Serie wird fortgesetzt. Weitere Veranstaltungen werden folgen.

Im Interview spricht Frank Spilker über seine Sicht auf Europa und das neue Album der Sterne „Hallo Euphoria“. 
Davon wird uns Spilker bei Sounds of Europe etwas zum besten geben.