Der Europäische Gerichtshof (EuGH) feiert in diesen Tagen sein 70. Jubiläum. Anlässlich der Feierlichkeiten soll dieser Beitrag einen kurzen Überblick über die Institution selbst und die Entwicklung vom Gericht der „Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ bis heute geben.
dass das Unionsrecht in allen EU-Mitgliedsländern auf die gleiche Weise angewendet wird
Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche das 14. Sanktionspaket gegen Russland, Ukraine Hilfen, 30,6 Milliarden Euro für Deutschland, ökologische Agrar-& Viehwirtschaft sowie das Migrationsabkommen zwischen der EU und Serbien.
Transport von Kriegsgütern den Krieg Russlands gegen die Ukraine unterstützen, wird
Am 16. Dezember 2024 haben sich die Außernminister:innen der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel getroffen. Beim Treffen stand nach dem Sturz des Assad-Regimes und der Flucht des langjährigen Machthabers Bashar al-Assad nach Moskau, der Umgang mit der Lage in Syrien im Vordergrund. Für die EU stellt sich nun die Frage, wie sich die Europäische Union zu den neuen Machthabern positioniert. Außerdem ging es bei dem Treffen um eine Einigung auf neue Sanktionen gegen Russland.
Seine Aufgabe wird es sein, mit den neuen Machthabern in Syrien Gespräche aufzunehmen
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Der EuGH hat entschieden, dass die neue deutsche Zusatzsteuer auf erhitzten Tabak, die seit Januar 2022 zusätzlich zur herkömmlichen Tabaksteuer (der Steuer für Pfeifentabak) zu zahlen ist, mit EU-Recht vereinbar ist, weil sie einen legitimen Zweck verfolge: Nikotinabhängige sollen Zigaretten nicht einfach günstiger durch ebenfalls gesundheitsschädliche Stoffe ersetzen können (Urt. v. 14.03.2024, Az. C 336/22).
Der Tabak wird darin – im Unterschied zu Zigaretten – nicht verbrannt, sondern lediglich
Unser EU-Newsbriefing beschäftigt sich in dieser Woche mit den vorgezogenen Parlamentswahlen in den Niederlanden, dem neuen Wahlrecht für mobile EU-Bürger:innen und jüngsten Spannungen im Hinblick auf die Rolle und Unabhängigkeit des internationalen Strafgerichtshofs.
Noch ist jedoch noch offen, welche Koalition letztlich gebildet wird.
In einer Zeit wachsender gesellschaftlicher Spannungen und demokratischer Herausforderungen steht auch das Recht in der Europäischen Union unter Druck.
Jetzt anmelden Beschreibung Zunehmend zeigt sich ein gefährliches Muster: Recht wird
Das Jahr 2025 ist angebrochen, und auch für die Europäische Union stehen zahlreiche Aufgaben an. Neben den inneren und äußeren Herausforderungen, die es zu meistern gilt, gibt es in diesem Jahr zudem wichtige Jubiläen zu feiern.
Polens und Dänemarks, dürften folgende Themen im Fokus stehen: Mit hoher Priorität wird
EU-Förderung soll Bluttest zur Früherkennung von Bauchspeicheldrüsenkrebs ermöglichen. Mit 9,8 Millionen Euro fördert die EU das internationale Forschungsprojekt unter Leitung des UKE.
Das Projekt ist im Januar 2023 gestartet und wird für fünf Jahre laufen.
Google und das Kartellrecht: Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr steht im Raum, dass Google – mit Sitz in den USA – Kartellrechtsverstöße begangen haben soll, sowohl in der EU als auch in den USA.
Innerhalb der EU wird durch das europäische Kartellrecht der EU-Binnenmarkt geschützt
