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Anlässlich der heutigen Debatte zu Fragen der Fusion der Deutschen Börse mit der NYSE  Euro next  im Wirtschaftsausschuss des Landtags unterstreicht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre Skepsis diesem Vorhaben gegenüber. „Bis dato ist die Landesregierung eine klare Positionierung schuldig geblieben, obwohl es dem Wirtschaftsminister als Börsenaufsicht obliegt, über das Schicksal der Frankfurter Wertpapierbörse […]
Wallstreet auf Vereinbarungen einlassen will, muss sich unbedingt auch mit einem „Plan B“

Gesetzentwurf zur Änderung der Grundsteuer Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Schwarz-Rot hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Absenkung der Grundsteuer für Freiflächen-Photovoltaik (PV) fest versprochen. Und das zu Recht, denn das ist eine wichtige Stellschraube, um den Ausbau von Erneuerbaren Energien voranzutreiben und unser Klima zu schützen. Als Service-Opposition haben wir einen ausgewogenen und […]
landwirtschaftlich genutzten Flächen sowie auf Agri-Photovoltaik-Anlagen über Äckern wird

Anlässlich der heutigen Debatte zu Fragen der Fusion der Deutschen Börse mit der NYSE  Euro next  im Wirtschaftsausschuss des Landtags unterstreicht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre Skepsis diesem Vorhaben gegenüber. „Bis dato ist die Landesregierung eine klare Positionierung schuldig geblieben, obwohl es dem Wirtschaftsminister als Börsenaufsicht obliegt, über das Schicksal der Frankfurter Wertpapierbörse […]
Wallstreet auf Vereinbarungen einlassen will, muss sich unbedingt auch mit einem „Plan B“

Gesetzentwurf zur Änderung der Grundsteuer Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Schwarz-Rot hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Absenkung der Grundsteuer für Freiflächen-Photovoltaik (PV) fest versprochen. Und das zu Recht, denn das ist eine wichtige Stellschraube, um den Ausbau von Erneuerbaren Energien voranzutreiben und unser Klima zu schützen. Als Service-Opposition haben wir einen ausgewogenen und […]
landwirtschaftlich genutzten Flächen sowie auf Agri-Photovoltaik-Anlagen über Äckern wird

90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass das Bundesverkehrsministerium die Linienführung der B87n
dadurch auf, dass sie naturschutzrechtliche Belange nicht beachtet, sei es bei der B

90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass das Bundesverkehrsministerium die Linienführung der B87n
dadurch auf, dass sie naturschutzrechtliche Belange nicht beachtet, sei es bei der B

Offener Brief an Boris Rhein Das Verfahren zur Entlassung von Staatssekretärin a. D. Messari-Becker wirft bis heute Fragen auf. Alle Fragen seitens des Parlaments an den Wirtschaftsminister und den Kultusminister wurden in zwei Ausschüssen gar nicht, oder ausweichend beantwortet. Darum haben sich die Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, und der Freien Demokraten, Stefan […]
wenn derartig rufschädigend, unprofessionell und unwürdig mit einem umgegangen wird

Offener Brief an Boris Rhein Das Verfahren zur Entlassung von Staatssekretärin a. D. Messari-Becker wirft bis heute Fragen auf. Alle Fragen seitens des Parlaments an den Wirtschaftsminister und den Kultusminister wurden in zwei Ausschüssen gar nicht, oder ausweichend beantwortet. Darum haben sich die Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, und der Freien Demokraten, Stefan […]
wenn derartig rufschädigend, unprofessionell und unwürdig mit einem umgegangen wird

Frau Henzler hat die Lehrerausbildung als nächste Sparbüchse entdeckt und legt die Axt an eine qualifizierte Lehrerausbildung. Das ist Kürzen am Unterricht par excellence – denn nichts ist wichtiger für den Unterricht als gut ausgebildete Lehrer. Wir sind gespannt, wie viel Rückendeckung diese Pläne innerhalb der Koalition, vor allem innerhalb der CDU, haben oder ob es erneut wie bei den staatlichen Schulämtern noch zu einer Notbremsung durch Koalitionsfraktionen kommt.
der Anzahl der Referendare steht nicht nur einem Landtagsbeschluss entgegen, sie wird

Frau Henzler hat die Lehrerausbildung als nächste Sparbüchse entdeckt und legt die Axt an eine qualifizierte Lehrerausbildung. Das ist Kürzen am Unterricht par excellence – denn nichts ist wichtiger für den Unterricht als gut ausgebildete Lehrer. Wir sind gespannt, wie viel Rückendeckung diese Pläne innerhalb der Koalition, vor allem innerhalb der CDU, haben oder ob es erneut wie bei den staatlichen Schulämtern noch zu einer Notbremsung durch Koalitionsfraktionen kommt.
der Anzahl der Referendare steht nicht nur einem Landtagsbeschluss entgegen, sie wird