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Die Datenverarbeitungsgrundsätze der „Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben und der Transparenz“ am Beispiel des sozialen Netzwerkes „Facebook“. 
B. die Erforderlichkeit i.S.d. Art. 6 I lit. b) DSGVO.

Dieser Aufsatz widmet sich den Auswirkungen der EU KI-VO auf den Binnenmarkt der Europäischen Union. Er soll insbesondere beleuchten, welche Herausforderungen und Chancen für Unternehmen und den Marktzugang entstehen. 
. 2Volltextveröffentlichung der Rede der Kommissionspräsidentin abrufbar unter https

Da sich die Lage aber immer noch nicht ausreichend verbessert hat, wird nun über
Da sich die Lage aber immer noch nicht ausreichend verbessert hat, wird nun über

Der Handel der EU mit Nicht-EU-Ländern und die weitergehende Öffnung des Welthandels ist ein wichtiges Ziel der Union und spielt für das Wirtschaftswachstum eine zentrale Rolle. Ein Überblick über die Grundregeln des multilateralen Handelssystems und der bilateralen Handelsabkommen. 
b)     WTO-Regeln zu Handelsabkommen Eine wichtige Ausnahme vom Prinzip der Nichtdiskriminierung

KI & Ethik, Digitalisierung & Datenschutz in Europa
KI wird schon heute eingesetzt und soll nun noch verstärkt entwickelt werden.

des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des EZB-Staatsanleihekaufprogramms PSPP wird
des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des EZB-Staatsanleihekaufprogramms PSPP1 wird

Künstliche Intelligenz durchdringt immer mehr Lebensbereiche – von Medizin bis Verwaltung. Doch mit der wachsenden Macht algorithmischer Entscheidungen steigt auch das Risiko systematischer Verzerrungen („Bias“), die Ungleichheiten verstärken können. 
b.

Bereits seit längerer Zeit erfolgten sowohl auf politischer als auch auf gesellschaftlicher Ebene Rufe nach einer Erneuerung des Regelungsrahmens  für die Erbringung digitaler Dienstleistungen, um so Plattformbetreiber mit zunhemender Marktmacht in die Verantwortung zu ziehen und einen Wettbewerb zu gewährleisten. Während immer stärker wachsende Dienste-Anbieter zahlreiche Privilegien genießen, seien die Rechte der Nutzer nur unzureichend geschützt.
b.

Aus der im September 2021 stattgefundenen Bundestagswahl bildete sich eine Regierung aus SPD, GRÜNEN und FDP. Welche Stellenwert nehmen die EU und Europa im Koalitionsvertrag dieser neu geschlossenen Allianz ein?
B. beim Initiativrecht) und zum anderen soll der Gemeinschaftsmethode wieder Vorrang

Am 1. Juli 2020 hat Deutschland den Vorsitz des Rates der Europäischen Union (EU) übernommen. In das Programm für die sechsmonatige Präsidentschaft wurde das Ziel aufgenommen, die Verhandlungen über den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) wieder voranzutreiben.1 Dieser Aspekt war zuvor einige Jahre von der EU vernachlässigt worden. Das Wiederaufgreifen des Ziels soll zum Anlass genommen werden, sich mit dem Beitritt der EU zu diesem völkerrechtlichen Vertrag näher auseinanderzusetzen.  
Schließlich wird ein Ausblick für einen Beitritt in den kommenden Monaten bzw.