Die Bundesregierung hat die Reisewarnung für 27 europäische Länder aufgehoben. Ob der Sommerurlaub wirklich stattfinden kann, hängt auch von den Regelungen der Urlaubsländer ab. Diese hat das Auswärtige Amt in Reisehinweisen zusammengefasst.
Deshalb wird es jetzt umso mehr auf jeden Einzelnen von uns ankommen“, sagte Maas
„Mit der neuen Bundesregierung unter Führung von Olaf Scholz wird die Modernisierung
Koalitionsvertrag einstimmig zu „Mit der neuen Bundesregierung unter Führung von Olaf Scholz wird
Die SPD hat einen ihrer ganz Großen verloren. Wir werden seine Urteilskraft, seine Weitsicht und seinen Rat vermissen.
Er wird fehlen.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, die Haltung zu Russland grundsätzlich zu ändern. „Die Aussage, dass es Sicherheit und Stabilität in Europa nicht gegen, sondern nur mit Russland geben kann; dieser Satz hat keinen Bestand mehr“, sagte Klingbeil am Dienstag in Berlin.
Und doch wird deutlich: Unsere Mittel und Wege für diese Überzeugungen einzutreten
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, die Haltung zu Russland grundsätzlich zu ändern. „Die Aussage, dass es Sicherheit und Stabilität in Europa nicht gegen, sondern nur mit Russland geben kann; dieser Satz hat keinen Bestand mehr“, sagte Klingbeil am Dienstag in Berlin.
Und doch wird deutlich: Unsere Mittel und Wege für diese Überzeugungen einzutreten
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sowie die Antragsbearbeitung erheblich beschleunigt wird.
Was die Einigung für Geflüchtete konkret bedeutet und welche Behauptungen dazu falsch sind, erklären wir in unserem FAQ.
Öffnen/Schließen: Behauptet wird: "Mit der Einigung wird das Recht auf Asyl eingeschränkt
Zu der Entscheidung des BVerfG zum Polizeigesetz von Mecklenburg-Vorpommern vom 9. Dezember 2022, die erst am 01.02.2023 veröffentlicht wurde, erklärt Harald Baumann-Hasske, Co-Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ): „Die ASJ begrüßt es, dass das Bundesverfassungsgericht erneut die Grenzen der staatlichen Befugnisse zum Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger geschärft hat. Diese Entscheidung ist ein weiterer Meilenstein zur Sicherung der Freiheitsrechte gegenüber einem Staat, der unter öffentlichem Druck immer mehr Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern haben möchte. Sie steht in einer Tradition früherer Entscheidungen, nach denen man schon glauben konnte, alle wüssten nun, wo die Grenzen liegen.
präventive Ausspähung und Überwachung von Personen für verfassungswidrig erklärt wird
Wie soll unsere Datengesellschaft der Zukunft aussehen? Wie können wir Innovation und Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft sicherstellen? Dazu hat SPD-Chefin Andrea Nahles mit einem Daten-für-Alle-Gesetz einen Vorschlag vorgelegt. Darüber wollen wir diskutieren – mit der digitalen Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.
Der digitale Wandel wird derzeit durch zwei Modelle geprägt: Auf der einen Seite
Was die Einigung für Geflüchtete konkret bedeutet und welche Behauptungen dazu falsch sind, erklären wir in unserem FAQ.
Öffnen/Schließen: Behauptet wird: "Mit der Einigung wird das Recht auf Asyl eingeschränkt
