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Gesetzentwurf zur Änderung der Grundsteuer Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Schwarz-Rot hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Absenkung der Grundsteuer für Freiflächen-Photovoltaik (PV) fest versprochen. Und das zu Recht, denn das ist eine wichtige Stellschraube, um den Ausbau von Erneuerbaren Energien voranzutreiben und unser Klima zu schützen. Als Service-Opposition haben wir einen ausgewogenen und […]
landwirtschaftlich genutzten Flächen sowie auf Agri-Photovoltaik-Anlagen über Äckern wird

„Die Verlängerung der Atomlaufzeiten berührt eindeutig die Interessen und Kompetenzen der Bundesländer. Das haben namhafte Rechtsgutachten bestätigt. Wenn sich Ministerpräsident Bouffier vor dem Willen der schwarz-gelben Mehrheit in Berlin weg duckt und dies Gesetz passieren lässt, verstößt er gegen seine Verpflichtung, zum Wohle des Landes Hessen zu wirken“, kritisiert die umweltpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ursula Hammann, das Abstimmungsverhalten der Landesregierung.
den Vermittlungsausschuss wegen der Verlängerung der Atomlaufzeiten anzurufen, wird

„Die Verlängerung der Atomlaufzeiten berührt eindeutig die Interessen und Kompetenzen der Bundesländer. Das haben namhafte Rechtsgutachten bestätigt. Wenn sich Ministerpräsident Bouffier vor dem Willen der schwarz-gelben Mehrheit in Berlin weg duckt und dies Gesetz passieren lässt, verstößt er gegen seine Verpflichtung, zum Wohle des Landes Hessen zu wirken“, kritisiert die umweltpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ursula Hammann, das Abstimmungsverhalten der Landesregierung.
den Vermittlungsausschuss wegen der Verlängerung der Atomlaufzeiten anzurufen, wird

Zu dem heute angekündigten Rückzug von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) aus der Landesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann: „Weimars Rückzug war durchaus erwartet worden, ist aber dennoch für viele eine Überraschung. Was im Persönlichen als Verlust betrachtet werden muss, ist finanzpolitisch gewiss ein Gewinn für Hessen. Denn niemand traut […]
B. einer überstürzten Verfassungsänderung wird gewiss keine erfolgreiche Finanzpolitik

Gesetzentwurf zur Änderung der Grundsteuer Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Schwarz-Rot hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Absenkung der Grundsteuer für Freiflächen-Photovoltaik (PV) fest versprochen. Und das zu Recht, denn das ist eine wichtige Stellschraube, um den Ausbau von Erneuerbaren Energien voranzutreiben und unser Klima zu schützen. Als Service-Opposition haben wir einen ausgewogenen und […]
landwirtschaftlich genutzten Flächen sowie auf Agri-Photovoltaik-Anlagen über Äckern wird

Zu dem heute angekündigten Rückzug von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) aus der Landesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann: „Weimars Rückzug war durchaus erwartet worden, ist aber dennoch für viele eine Überraschung. Was im Persönlichen als Verlust betrachtet werden muss, ist finanzpolitisch gewiss ein Gewinn für Hessen. Denn niemand traut […]
B. einer überstürzten Verfassungsänderung wird gewiss keine erfolgreiche Finanzpolitik

90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass das Bundesverkehrsministerium die Linienführung der B87n
dadurch auf, dass sie naturschutzrechtliche Belange nicht beachtet, sei es bei der B

90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass das Bundesverkehrsministerium die Linienführung der B87n
dadurch auf, dass sie naturschutzrechtliche Belange nicht beachtet, sei es bei der B

Anlässlich der heutigen Debatte zu Fragen der Fusion der Deutschen Börse mit der NYSE  Euro next  im Wirtschaftsausschuss des Landtags unterstreicht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre Skepsis diesem Vorhaben gegenüber. „Bis dato ist die Landesregierung eine klare Positionierung schuldig geblieben, obwohl es dem Wirtschaftsminister als Börsenaufsicht obliegt, über das Schicksal der Frankfurter Wertpapierbörse […]
Wallstreet auf Vereinbarungen einlassen will, muss sich unbedingt auch mit einem „Plan B“

nach gesunden regionalen Lebensmitteln in herausragender Weise Rechnung getragen wird
nach gesunden regionalen Lebensmitteln in herausragender Weise Rechnung getragen wird