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„Heute ist ein großer Tag für alle, die seit Jahrzehnten für den Ausstieg aus der hochriskanten Atomenergie streiten: Der Abriss des Atomkraftwerks Biblis kann beginnen“, kommentiert Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, die Abbruchgenehmigung für das Kraftwerk. Das hessische Umweltministerium als Atomaufsichtsbehörde hat heute dem Kraftwerksbetreiber RWE Power die […]
Kraftwerksbetreiber RWE Power die Stilllegungs- und Abbaugenehmigungen für die Blöcke A und B

„Heute ist ein großer Tag für alle, die seit Jahrzehnten für den Ausstieg aus der hochriskanten Atomenergie streiten: Der Abriss des Atomkraftwerks Biblis kann beginnen“, kommentiert Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, die Abbruchgenehmigung für das Kraftwerk. Das hessische Umweltministerium als Atomaufsichtsbehörde hat heute dem Kraftwerksbetreiber RWE Power die […]
Kraftwerksbetreiber RWE Power die Stilllegungs- und Abbaugenehmigungen für die Blöcke A und B

Anlässlich der ersten gemeinsamen Kabinettssitzung der neuen Hessischen Landesregie-rung gemeinsam mit dem Thüringer Kabinett, haben die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen und im Thüringer Landtag gemeinsame Er-wartungen an beide Landesregierungen formuliert. Die beiden Fraktionsvorsitzenden, Tarek Al-Wazir und Anja Siegesmund, setzen dabei auf die GRÜNEN Schwerpunkte Haushalt, Bildung, Energiepolitik, Naturschutz sowie Gesundheitspolitik:
Jeder Fördertopf, der durch die Länder kofinanziert wird, gehört daher auf den Prüfstand

Besonders deutlich wird dies in Kunst und Kultur, denn obwohl in den kulturbezogenen
Besonders deutlich wird dies in Kunst und Kultur, denn obwohl in den kulturbezogenen

Besonders deutlich wird dies in Kunst und Kultur, denn obwohl in den kulturbezogenen
Besonders deutlich wird dies in Kunst und Kultur, denn obwohl in den kulturbezogenen

humanitären Verantwortung bewusst ist und im Rahmen des rechtlich Möglichen auch gerecht wird
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humanitären Verantwortung bewusst ist und im Rahmen des rechtlich Möglichen auch gerecht wird
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DIE GRÜNEN betonen, dass die stufenweise Abschaltung der Atomkraftwerke, wie sie jetzt vorgesehen sei, wesentlich ist. „Dies ist ein Erfolg des einstimmigen Beschlusses der Ministerpräsidenten, an dem Winfried Kretschmann maßgeblich beteiligt war. Da die Bundes-FDP sich jetzt davon distanziert, sind wir gespannt auf die Positionierung der hessischen FDP. Geht es ihr um die Sicherheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger oder um die Wirtschaftsinteressen der Atomkraftwerksbetreiber?“
Das endgültige Aus für die beiden Schrottreaktoren Biblis A und B, für das wir seit

DIE GRÜNEN betonen, dass die stufenweise Abschaltung der Atomkraftwerke, wie sie jetzt vorgesehen sei, wesentlich ist. „Dies ist ein Erfolg des einstimmigen Beschlusses der Ministerpräsidenten, an dem Winfried Kretschmann maßgeblich beteiligt war. Da die Bundes-FDP sich jetzt davon distanziert, sind wir gespannt auf die Positionierung der hessischen FDP. Geht es ihr um die Sicherheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger oder um die Wirtschaftsinteressen der Atomkraftwerksbetreiber?“
Das endgültige Aus für die beiden Schrottreaktoren Biblis A und B, für das wir seit

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von den Ministern und Staatssekretären der Landesregierung Offenheit und Transparenz im Umgang mit Nebentätigkeiten. „Bürgerinnen und Bürger haben Recht darauf zu erfahren, welche Nebentätigkeiten sie neben ihrem jeweiligen Amt wahrnehmen“, erklärte der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, nachdem die Landesregierung seine ‚Kleinen Anfrage‘ (18/983) zu diesem Themenkomplex […]
den Informationen zu den Nebentätigkeiten nicht offen und transparent umgegangen wird