Bei Auszug aus der Wohnung haben Sie die Pflicht, sich innerhalb von zwei Wochen bei der zuständigen Meldebehörde (Gemeinde oder Stadt) abzumelden, sofern Sie keine neue Wohnung im Inland beziehen.
B. bei Wegzug ins Ausland), müssen Sie sich bei Ihrer Meldebehörde abmelden.
Aufgrund von Verträgen und Erschließungsbeitragsbescheiden können sich Zahlungspflichten für Grundstückseigentümer ergeben.
B. Ratenzahlung, Verrentung, Stundung oder Erlass sozialverträglich zu mildern.
Die Gemeinden stellen Bebauungspläne auf, um die städtebauliche Entwicklung und Ordnung in der Gemeinde zu steuern. Bebauungspläne sind Satzungen. Sie enthalten verbindliche Festsetzungen und bestimmen, wie die Grundstücke bebaut werden können.
Der Bebauungsplan, der aus dem Flächennutzungsplan entwickelt wird und sich auf Teile
Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden auf Antrag vom Sozialamt übernommen, soweit es den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen.
wenn der Verstorbene in einer bereits vorhandenen Familiengrabstätte bestattet wird
Zur Aufnahme der Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet ist in der Regel ein Aufenthaltstitel erforderlich. Ein solcher kann für verschiedene Sachverhalte beantragt werden.
Sie wird erteilt, wenn entweder eine anerkannte Fachkraftqualifikation vorliegt oder
Im Sinne des Umweltschutzes gibt es zahlreiche rechtliche Vorgaben für die ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen und Problemgütern.
mehreren Verkaufsstellen – etwa Bäckerei-Ketten – das gesamte Unternehmen betrachtet wird
Die Eheschließenden müssen die Eheschließung beim Standesamt anmelden, damit dieses überprüfen kann, ob die rechtlichen Voraussetzungen für die Eheschließung vorliegen.
B. Tod, Scheidung, gerichtlichen Aufhebungsbeschluss).
Für das Veranstalten sog. kleiner Lotterien und Ausspielungen bzw. Tombolas ist eine glücksspielrechtliche Erlaubnis erforderlich. Allgemein erlaubte Veranstaltungen sind lediglich anzuzeigen.
Ausführungen zu den kleinen Lotterien gelten, soweit nicht besonders darauf hingewiesen wird
werden soll, stützt sich die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b
Die Überwachung des Einzelhandels mit Arzneimitteln außerhalb von Apotheken oder im Reisegewerbe ist Aufgabe der Kreisverwaltungsbehörden.
Bei der Besichtigung des Gewerbebetriebes vor Ort wird insbesondere der hygienische
