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EU-Kommission verklagt Deutschland und fünf weitere Mitgliedsstaaten wegen Luftverschmutzung – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-kommission-verklagt-deutschland-und-fuenf-weitere-mitgliedsstaaten-wegen-luftverschmutzung/

VorlesenDie Kommission hat beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Deutschland, Frankreich, Ungarn, Italien, Rumänien und das Vereinigte Königreich eingereicht, weil die vereinbarten Grenzwerte für die Luftqualität nicht eingehalten werden und in der Vergangenheit keine geeigneten Maßnahmen ergriffen wurden. Die Kommission bietet zudem den Akteuren auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene praktische Hilfe zur Verbesserung der Luftqualität. Darüber hinaus übermittelt die Kommission zusätzliche Aufforderungsschreiben an Deutschland, Italien, Luxemburg und das Vereinigte Königreich, da diese Länder die EU-Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen missachten.
Entscheidung sehr viel schneller zu Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger führen wird

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Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2020: Fahrplan für eine Union, die mehr erreichen will – EIZ Niedersachsen

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zur Umsetzung der politischen Leitlinien von Präsidentin von der Leyen ergreifen wird – "Die neue Kommission wird entschieden handeln, um die Herausforderungen unserer Zeit
zur Umsetzung der politischen Leitlinien von Präsidentin von der Leyen ergreifen wird

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Urbane und intelligente Mobilität: neue Leitlinien zur Regulierung von Taxis und privaten Mietfahrzeugen und neue Vorschriften für mehr Echtzeit-Verkehrsdaten in der EU – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/urbane-und-intelligente-mobilitaet-neue-leitlinien-zur-regulierung-von-taxis-und-privaten-mietfahrzeugen-und-neue-vorschriften-fuer-mehr-echtzeit-verkehrsdaten-in-der-eu/

VorlesenDie Europäische Kommission hat am Mittwoch (2. Februar) einen Leitfaden für nationale und lokale Behörden zur Regulierung von Taxis und privaten Mietfahrzeugen angenommen. Außerdem erweitert die Kommission heute die Verfügbarkeit von Echtzeit-Verkehrsdaten auf EU-Ebene, indem sie bestehende Vorschriften in diesem Bereich ändert.
Mit der heute angenommenen Überarbeitung wird diese Verpflichtung auf regionale und

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Schutz Minderjähriger im Internet: EU-Kommission startet Sondierung zu DSA-Leitlinien – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/schutz-minderjaehriger-im-internet-eu-kommission-startet-sondierung-zu-dsa-leitlinien/

VorlesenOnline-Plattformen müssen Minderjährige schützen, so schreibt es das europäische Gesetz über digitale Dienste (DSA) vor. Heute hat die EU-Kommission eine Sondierung zu den Leitlinien zum Schutz von Minderjährigen im Internet eröffnet. Nach ihrer Verabschiedung werden diese Leitlinien vorgeben, wie Online-Plattformen ein hohes Maß an Datenschutz, Sicherheit und Schutz für Minderjährige im Internet gemäß dem DSA umsetzen müssen.
Zum Entwurf der Leitlinien, in den die Beiträge dieser Sondierung einfließen, wird

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BioNTech/Pfizer und Moderna beantragen Zulassung von COVID-19-Impfstoffen: So geht es weiter – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/biontech-pfizer-und-moderna-beantragen-zulassung-von-covid-19-impfstoffen-so-geht-es-weiter/

Die EMA wird nun innerhalb der nächsten Wochen unabhängige wissenschaftliche Bewertungen – der Nutzen eines Impfstoffs seine Risiken beim Schutz gegen COVID-19 überwiegt, wird
Die EMA wird nun innerhalb der nächsten Wochen unabhängige wissenschaftliche Bewertungen

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VERSCHOBEN: Europa Aktuell: Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2020 – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europa-aktuell-das-arbeitsprogramm-der-europaeischen-kommission-2020/

Vorlesen“Eine Union, die mehr erreichen will“; unter diesem Titel hat die neue Europäische Kommission unter Führung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihr Arbeitsprogramm für 2020 vorgestellt. Entsprechend der neuen Zukunftsvision möchte die Kommission in ihrer Amtszeit bis 2024 eine Wende hin zu einem gerechten, klimaneutralen und digitalen Europa verwirklichen. Dabei sind die Klima- und Umweltschutzpolitik sowie die Wirtschafts- und Industriepolitik prägende Arbeitsschwerpunkte zur Realisierung der angestrebten Transformation. Erfahren Sie von unseren Experten Jutta Schiecke und Wulf Blumenstein den aktuellen Sachstand und diskutieren Sie mit uns über den angestrebten Wandel.
Die Veranstaltung wird auf einen Zeitpunkt verlegt, an dem die Eindämmung des Corona-Virus

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