Die Rahmenregelung wird Deutschland auch die Gewährung der „Novemberhilfe“ und der
Die Rahmenregelung wird Deutschland auch die Gewährung der „Novemberhilfe“ und der
VorlesenIm zweiten Halbjahr 2022 will die EU-Kommission einen europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit vorlegen. Am Montag (10. Januar) hat sie dazu eine öffentliche Konsultation veröffentlicht und bittet alle interessierten Kreise um Meinungen, Fakten und Daten. Beiträge können bis zum 21. März 2022 über das Portal „Ihre Meinung zählt“ eingereicht werden.
Dies wird unsere Richtschnur bei der Ausarbeitung des europäischen Rechtsakts zur
Die mit bis zu 12 Milliarden Euro ausgestattete Regelung wird im Einklang mit den – „Die deutsche Regelung wird die Bereitstellung von Internetverbindungen mit sehr – Sie wird dafür sorgen, dass öffentliche Gelder in Gebiete fließen, die am dringendsten
Die mit bis zu 12 Milliarden Euro ausgestattete Regelung wird im Einklang mit den
VorlesenWenige Wochen nach dem Abschluss der „Konferenz zur Zukunft Europas“ hat die Europäische Kommission ihren weiteren Fahrplan vorgestellt. In einer Mitteilung (vom Freitag, 17.6.2022) bewertet sie, für die Umsetzung der Vorschläge nötig ist, welche Schritte sie plant, welche Lehren sie aus der Konferenz zieht und wie sie die partizipative Demokratie in die Politik und die Rechtssetzung der EU besser einbinden lässt.
Aufbauend auf dem Erfolg der europäischen Bürgerforen in der Konferenz wird die Kommission
"Der bayerische Fonds wird Liquiditäts- und Kapitalhilfen mobilisieren, um die für
„Der bayerische Fonds wird Liquiditäts- und Kapitalhilfen mobilisieren, um die für
VorlesenNach langen Verhandlungen haben sich die europäischen Gesetzgeber, das Europäische Parlament und der Rat der EU auf das Gesetz über die Künstliche Intelligenz politisch geeinigt. Die neuen Vorschriften werden in allen Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer zukunftssicheren Definition von KI unmittelbar und in gleicher Weise angewandt.
Unser KI-Gesetz wird einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung globaler Regeln und
VorlesenDie Europäische Kommission hat zwei deutsche Beihilferegelungen genehmigt, mit denen Deutschland seine Flughäfen in der Coronakrise unterstützen und Innovationen im Schienengüterverkehr fördern will. „In diesen schwierigen Zeiten arbeiten wir weiterhin eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, damit nationale Unterstützungsmaßnahmen so schnell und wirksam wie möglich eingeführt werden können“, erklärte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.
Flughäfen Deutschland hat auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 2 Buchstabe b
VorlesenDie Europäische Kommission hat eine Garantieregelung des deutschen Staates in Höhe von 840 Millionen Euro zur Deckung von Gutscheinen genehmigt, die von Reiseveranstaltern für vor dem 8. März 2020 gebuchte annullierte Pauschalreisen ausgestellt wurden. „Die Rechte der Verbraucher auf Entschädigung für stornierte Buchungen müssen gewahrt bleiben, auch in diesen aufgrund der Coronavirus-Pandemie schwierigen Zeiten für die Reisebranche. Die Verwendung von Gutscheinen sollte gefördert werden, und Reisende sollten diese akzeptieren können, ohne befürchten zu müssen, dass sie ihr Geld verlieren“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. Die Garantieregelung Deutschlands diene dem Verbraucherschutz und helfe Reiseveranstaltern, ihren unmittelbaren Liquiditätsbedarf zu decken.
mitgeteilt, Reiseveranstaltern staatliche Garantien nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b
VorlesenFür eine gesündere Ernährung und weniger Lebensmittelverschwendung: Die EU-Kommission will die geltenden Vermarktungsnormen für eine Reihe von Agrarlebensmitteln wie Obst und Gemüse, Fruchtsäfte und Konfitüren, Honig, Geflügel und Eier überarbeiten. Die Vorschläge stehen der Öffentlichkeit einen Monat lang für Rückmeldungen zur Verfügung. Anschließend haben das Europäischen Parlament und die EU-Mitgliedstaaten im Rat zwei Monate Zeit, sie zu prüfen.
B. verpackte Salatblätter).
„Europa wird beträchtliche nachhaltige Investitionen benötigen. – Einen erheblichen Teil davon wird der private Sektor stemmen, doch für einen raschen – ökologischen Wandel wird öffentliche Förderung benötigt“, sagte die für Wettbewerbspolitik
„Europa wird beträchtliche nachhaltige Investitionen benötigen.
