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VorlesenNach seinen Treffen mit den Bundesministern Olaf Scholz und Peter Altmaier über die Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Europäischen Semester hat Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis heute (Dienstag) beim Global Solutions Summit in Berlin eine Grundsatzrede über Europas strategische Autonomie an den internationalen Finanzmärkten gehalten.
Heute wird dieser Bereich von einigen wenigen Kartenunternehmen dominiert“, sagte

VorlesenEinhellig haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei der Videokonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel gestern (Dienstag) hinter die Maßnahmen gestellt, die die Europäische Kommission bisher angesichts der Coronakrise auf den Weg gebracht hat. Sie billigten die von der Kommission vorgeschlagenen Leitlinien, um die Kontrollen an den Binnengrenzen zu koordinieren. „Wir müssen den freien Fluss von Medikamenten, Lebensmitteln und Waren sicherstellen, und unsere Bürgerinnen und Bürger müssen in ihre Heimatländer reisen können“, heißt es in den Schlussfolgerungen von Ratspräsident Michel. Die Behörden der Mitgliedstaaten seien auf allen Ebenen angewiesen, diese Leitlinien umzusetzen. Auch für die Grenzpendler werde es angemessene Lösungen geben.
Um die Folgen abzufedern, wird die Kommission den Mitgliedstaaten mehr Spielraum

VorlesenWie sich die Corona-Pandemie auf die wirtschaftliche und soziale Situation von Jugendlichen in Europa auswirkt, zeigt der von der EU-Kommission veröffentlichte jährliche Bericht über die Beschäftigung und die sozialen Entwicklungen in Europa. Junge Menschen (unter 30 Jahren) sind durch die von der COVID-19-Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise mit am stärksten betroffen.
Diese Kluft wird mit zunehmendem Alter breiter.

VorlesenDer am Dienstag (16. Januar) von der Europäischen Kommission veröffentlichte Beihilfenanzeiger 2017 veranschaulicht die erfolgreiche Modernisierung des Beihilferechts der Europäischen Union (EU) durch Juncker-Kommission. „Mehr als 97 Prozent der neuen Beihilfemaßnahmen werden ohne vorherige Genehmigung der Kommission ausgezahlt“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.
Damit wird die EU-Kommission ihrem generellen Anspruch gerecht, sich verstärkt auf

VorlesenDie EU investiert weitere 17,6 Millionen Euro in die Teilnahme von afrikanischen Studierenden und Hochschulmitarbeitern an Erasmus+. Damit können im Jahr 2019 mehr als 8.500 Menschen aus Afrika an dem Austauschprogramm teilnehmen. Das gab die EU-Kommission heute (Donnerstag) bekannt.
Im Rahmen von Erasmus+ wird die Mobilität von Hochschulangehörigen und Jugendlichen

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) wegen eines Verstoßes gegen das EU-Kartellrecht eine Geldbuße in Höhe von 1,49 Milliarden Euro gegen Google verhängt. Das Unternehmen missbrauchte seine marktbeherrschende Stellung, indem es durch restriktive Klauseln in Verträgen mit Websites Dritter verhinderte, dass Wettbewerber Werbeanzeigen auf diesen Websites platzieren konnten.
In dem Beschluss wird das Unternehmen aufgefordert, zumindest die rechtswidrigen

Vorlesen„Niedersachsen für Europa“ bewegt seit seiner Gründung immer mehr Menschen in Nieder­sachsen. Das von den beiden christlichen Kirchen, den Sozialpartnern und der Landesregie­rung initiierte Bündnis hat nun 80 Mitglieder. Dabei gewinnt es zusehends an gesellschaftli­cher Breite. In der vergangenen Woche kamen landesweit tätige Dachverbände, herausra­gende niedersächsische Unternehmen von Weltgeltung, renommierte Wissenschaftseinrich­tungen, Bildungseinrichtungen, weitere Gewerkschaften und Kommunen, Stiftungen und auch kleinere Initiativen hinzu.
Es wird bei diesen Wahlen aber vor allem darauf ankommen, dass die Demokratinnen