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So wurde in den Mitgliedstaaten ein Anstieg häuslicher Gewalt festgestellt, z.B.
Im Laufe dieses Jahres wird die Kommission einen neuen Vorschlag zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer

VorlesenIn zwei Vergleichsbeschlüssen hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) gegen die Banken Barclays, RBS, Citigroup, JPMorgan und MUFG Geldbußen von insgesamt 1,07 Milliarden Euro wegen der Beteiligung an zwei Kartellen verhängt, die sich auf den Devisenkassamarkt für die folgenden 11 Währungen bezogen: Euro, Pfund Sterling, japanischer Yen, Schweizer Franken, US-, kanadischer, neuseeländischer und australischer Dollar sowie dänische, schwedische und norwegische Krone.
dass die Kommission Verhaltensabsprachen in keinem Finanzmarktsektor tolerieren wird

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die Bank of America Merrill Lynch, Crédit Agricole und Credit Suisse wegen Kartellrechtsverstößen mit Geldbußen von insgesamt knapp 28,5 Millionen Euro belegt. Gegen die Deutsche Bank wurde keine Geldbuße verhängt, da das Unternehmen die EU-Kartellwächter vom Bestehen des Kartells in Kenntnis gesetzt hatte. Ohne die Kronzeugenregelung hätte die Geldbuße für die Deutsche Bank etwa 21,5 Millionen Euro betragen. Die vier Banken hatten sich an einem Kartell im Bereich des Handels mit auf US-Dollar lautenden supranationalen, staatlichen und halbstaatlichen Anleihen (SSA-Anleihen) auf dem Sekundärmarkt im Europäischen Wirtschaftsraum beteiligt.
unmissverständlich, dass die Kommission keine wettbewerbswidrigen Absprachen dulden wird

VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Donnerstag) vorgeschlagen, die bestehende Einreisebeschränkung für nicht zwingend notwendige Reisen in die EU bis zum 30. Juni zu verlängern und anschließend schrittweise aufzuheben. „Bevor wir aber unsere Grenzen für Einreisen von außen öffnen, sollten wir zuerst die Beschränkungen an den Binnengrenzen aufheben“, sagte Innenkommissarin Ylva Johansson. Die epidemiologische Lage in Europa insgesamt erlaube nun diesen Schritt. Die Kommission empfiehlt den Schengen-Mitgliedstaaten und assoziierten Schengen-Ländern eine Aufhebung der Binnengrenzkontrollen bereits zum kommenden Montag, den 15. Juni.
Visaverfahren mit der schrittweisen Aufhebung der Reisebeschränkungen koordiniert wird

VorlesenZehn Jahre nach Inkrafttreten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) in ihrem Jahresbericht eine gemischte Bilanz gezogen. Zwar hat sich dank der Charta in den letzten zehn Jahren in den EU-Organen eine Kultur der Grundrechte entwickelt. Die Charta hat ihr Potenzial allerdings in der gesamten Durchsetzungskette noch nicht voll entfaltet, und ihre Bekanntheit bleibt niedrig. Nur 15 Prozent der Deutschen wissen über die Charta Bescheid, EU-weit sind es 12 Prozent, wie aus einer heute veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage hervorgeht.
EU-Justizkommissarin Věra Jourová fügte hinzu: „Die Gerichte zitieren die Charta, und sie wird

VorlesenVorweihnachtsfreude für Weinliebhaber: Die Europäischen Kommission hat der Eintragung von vier Weinen aus Rheinland-Pfalz als „geschützte Ursprungsbezeichnung“ (g.U.) zugestimmt. Geschützt sind damit der Monzinger Niederberg aus dem gleichnamigen Anbaugebiet rund um die Stadt Monzingen, der Uhlen Blaufüsser Lay, der Uhlen Laubach und der Uhlen Roth Lay aus dem Anbaugebiet der Winninger Uhlen bei Koblenz. Weine, die den Namen der Region tragen, stammen nicht nur zu 100 Prozent aus der Region, sondern müssen auch bestimmte Qualitätskriterien erfüllen.
muss, was in einer Amtlichen Prüfnummer (AP-Nummer) auf jeder Flasche dokumentiert wird

VorlesenDie Europäische Kommission ist der Ansicht, dass der Aufbau eines 25 Milliarden Euro schweren paneuropäischen Garantiefonds zur Unterstützung von Unternehmen in der Corona-Krise im Einklang mit den EU-Beihilferegeln steht. Der Fonds soll von der Europäischen Investitionsbank verwaltet werden und rund 200 Milliarden Euro an zusätzlichen Finanzierungen mobilisieren – vor allem für Klein- und Mittelunternehmen. Bisher haben 21 Mitgliedstaaten entschieden, sich an dem Fonds zu beteiligten, darunter auch Deutschland.
Der Fonds wird Garantien für Schuldtitel (z.B. Darlehen) bereitstellen.

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Montag) vorgeschlagen, Güter und Dienstleistungen, die die Europäische Kommission und andere EU-Stellen und -Agenturen den EU-Mitgliedstaaten sowie den Bürgerinnen und Bürgern in Krisenzeiten bereitstellen, von der Mehrwertsteuer zu befreien. Damit reagiert sie auf die Erfahrungen während der Coronavirus-Pandemie. Diese haben unter anderem gezeigt, dass die auf einige Umsätze erhobene Mehrwertsteuer ein Kostenfaktor bei Beschaffungsvorgängen ist, der begrenzte Budgets belastet. Die heutige Initiative soll daher dazu beitragen, die EU-Mittel, die im öffentlichen Interesse zur Bekämpfung von Krisen wie Naturkatastrophen und Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit eingesetzt werden, möglichst effizient zu nutzen.
Außerdem wird sie Einrichtungen des Katastrophen- und Krisenmanagements auf Unionsebene

Vorlesen2019 wurden an den Außengrenzen der EU gefälschte Waren mit einem Einzelhandelswert von über 760 Millionen Euro beschlagnahmt. Dies ist einen Wertzuwachs von 20 Millionen Euro gegenüber 2018, die Zahl der zurückgehaltenen Waren ist im selben Zeitraum um mehr als 30 Prozent gestiegen. Was den Ursprung der nachgeahmten Waren anbelangt, so war China bei Anzahl (33 Prozent) und Wert (56 Prozent) das Hauptursprungsland. Wie in den vergangenen Jahren befanden sich die Türkei und Hongkong bei Anzahl und Wert nach wie vor unter den Top 7. Der heute (Donnerstag) von der Kommission veröffentlichte Jahresbericht zu Zollkontrollen gibt einen Überblick über die Arbeit der EU-Zollbeamten, die für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums an den EU-Außengrenzen zuständig sind.
Kommission über Zollmaßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums wird

VorlesenDie EU-Mitgliedstaaten haben heute (Dienstag) im Rat endgültig grünes Licht für neue Vorgaben zu Einwegplastikprodukten gegeben. Um die Vermüllung der Meere einzudämmen, sollen die zehn Wegwerfprodukte, die am häufigsten an europäischen Stränden zu finden sind, aus den Regalen verschwinden. Hersteller werden in die Pflicht genommen für die Kosten von Säuberungsaktionen, zum Beispiel von Zigarettenstummeln. Zudem gibt es neue Regeln für das Recycling von Plastikflaschen und sogenannte oxo-abbaubare Kunststoffe, die sich nach Verwendung nicht endgültig auflösen. Die EU-Staaten haben zwei Jahre Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen.
Die Richtlinie wird 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.