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Kollektiver Rechtsschutz: Neue Regeln für Verbandsklagen nehmen letzte Hürde – EIZ Niedersachsen

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VorlesenGute Nachrichten für Verbraucherinnen und Verbraucher: das Europäische Parlament hat heute (Dienstag) neue Regeln für kollektive Rechtsbehelfe verabschiedet. Zuvor hatte bereits der Rat die entsprechende Richtlinie über Verbandsklagen angenommen. „Ein einziger EU-Bürger, der ein riesiges Unternehmen vor Gericht bringt – dies war ein sehr ungerechter Kampf. Mit der neuen Richtlinie werden sich die Dinge verbessern: Verbraucherinnen und Verbraucher aus der gesamten EU können sich zusammentun und gemeinsam Rechtsmittel einlegen“, sagte Kommissionvizepräsidentin Věra Jourová.
Von nun an wird es diese Möglichkeit in allen EU-Ländern geben.

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Investitionsoffensive für Europa geht über die angestrebte Marke von 500 Milliarden Euro hinaus – EIZ Niedersachsen

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VorlesenSeit Juli 2015 hat der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) in der EU zusätzliche Investitionen in Höhe von 514 Milliarden Euro angeschoben und damit sein Ziel ein halbes Jahr vor Ablauf der Initiative erreicht. Als finanzieller Arm der Investitionsoffensive für Europa hat der EFSI in der Wirtschaft der EU deutlich Wirkung gezeigt und in der Coronavirus-Pandemie seine Anpassungsfähigkeit unter Beweis gestellt. So haben 1,4 Millionen Unternehmen und zahlreiche Projekte in den vergangenen fünf Jahren vom EFSI profitiert und Europa sozialer, grüner, innovativer und wettbewerbsfähiger gemacht.
Auch wird der EFSI bei NextGenerationEU, dem Maßnahmenpaket zum Wiederaufbau der

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Mehr Frauen an die Spitze von innovativen Tech-Start-ups: EU fördert zehn Unternehmerinnen aus Deutschland – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat am Dienstag (1. März) die ersten 50 von Frauen geführten Deep-Tech-Start-ups ausgewählt, die im Rahmen des neuen Pilotprogramms Women TechEU gefördert werden. Zehn der geförderten Start-ups werden von Unternehmerinnen aus Deutschland geführt.
Nach der Bewertung durch unabhängige Sachverständige wird die Kommission eine erste

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Forschungsbericht: Netzsicherheit wandelt sich von technischer Option zur gesellschaftlichen Notwendigkeit – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie von Cyberkriminalität verursachten Kosten könnten sich weltweit bis Ende 2020 auf 5,5 Billionen Euro belaufen. Das ist ein steiler Anstieg gegenüber 2,7 Billionen Euro im Jahr 2015 und wäre der größte Transfer von Wirtschaftsvermögen in der Geschichte. Cyberkriminalität wäre dann profitabler als der globale Drogenhandel. Dies geht aus einem heute (Freitag) von der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) der Kommission vorgestellten Bericht Cybersecurity – Our Digital Anchor hervor. Der Bericht informiert zur Entwicklung der Cybersicherheit in den letzten 40 Jahren und zeigt Schwachstellen in der aktuellen digitalen Entwicklung und mögliche Handlungsfelder für Politik, Unternehmen und Bürger auf.
Paradigmenwechsel in der Art und Weise, wie Netzsicherheit gestaltet und eingesetzt wird

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EU-Umweltkommissar Vella: Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid beruhen auf solider wissenschaftlicher Basis – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie europaweit geltenden Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid basieren auf soliden wissenschaftlichen Erkenntnissen. Das hat EU-Umweltkommissar Karmenu Vella mit Blick auf die aktuelle Debatte in Deutschland bekräftigt. Das Europäische Parlament und die EU-Staaten hatten die EU-Richtlinie zur Luftqualität im Jahr 2008 verabschiedet. Die darin festgeschriebenen Grenzwerte fußen auf den Erkenntnissen der Weltgesundheitsorganisation und weiterer wissenschaftlicher Studien.
Der Schutz der öffentlichen Gesundheit ist von größter Bedeutung und wird in den

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Heute startet in ersten EU-Ländern der Austausch elektronischer Gesundheitsdaten von Patienten – EIZ Niedersachsen

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VorlesenAb heute (Freitag) können in einigen Ländern Europas über grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsdienste erstmals kurze Formen von Patientenakten ausgetauscht werden.
Die Kommission wird sich weiterhin für eine bessere Betreuung der Bürgerinnen und

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EP-Verkehrsausschuss einigt sich auf neue Regeln für Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie EU-Vorschriften für entsandte Arbeitnehmer, die auf dem Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ beruhen, sollen – gemäß den am Montag vom Verkehrsausschuss gebilligten Änderungen – auch für sogenannte Kabotage-Lieferungen gelten. Das bedeutet, dass für Lkw-Fahrer, die Waren in einen anderen Mitgliedstaat liefern, die gleichen Vergütungsregeln gelten wie für Fahrer im Gastland.
Juni vom TRAN-Ausschuss verabschiedete Text wird – wenn er im Plenum des Parlaments

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Green Deal: Kommission investiert eine Milliarde Euro in saubere Energieprojekte – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission bittet seit heute (Freitag) um Vorschläge für Energieprojekte, die über den neuen Innovationsfonds der EU gefördert werden können. Im Rahmen dieses ersten Aufrufs stehen 1 Milliarde Euro zur Verfügung, bis 2030 sollen es rund 10 Milliarden Euro sein. Der Innovationsfonds speist sich aus Einnahmen der Versteigerung von Zertifikaten im Rahmen des EU-Emissionshandels und unterstützt die Technologieentwicklung unter anderem in den Bereichen erneuerbare Energien, Energiespeicherung sowie Kohlenstoffabscheidung und –speicherung. Anträge können bis zum 29. Oktober 2020 über das EU-Finanzierungs- und Ausschreibungsportal eingereicht werden.
Die EU wird 1 Milliarde Euro in vielversprechende, marktreife Projekte investieren

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Reisen im Sommer: Kommission schlägt Kriterien für koordiniertes Vorgehen vor – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie schrittweise Aufhebung der Reisebeschränkungen aufgrund der verbesserten Corona-Lage in der EU sollte möglichst nach einheitlichen Kriterien erfolgen. Dazu hat die EU-Kommission heute (Montag) eine Aktualisierung der Empfehlung des Rates zur Koordinierung der Beschränkungen der Freizügigkeit in der EU vorgeschlagen. Sie sieht abgestimmte Kriterien für geimpfte, genesene und getestete Personen vor, vor allem auch für die Inhaber des digitalen COVID-Zertifikats der EU. Enthalten sind auch spezielle Bestimmungen für Kinder, um die Einheit der reisenden Familien zu gewährleisten. Um eine reibungslose Einführung des digitalen COVID-Zertifikats der EU zu gewährleisten, ruft sie die Mitgliedstaaten zu weiteren Anstrengungen auf. Die EU-Schnittstelle für das digitale EU COVID-Zertifikat nimmt bereits morgen den Betrieb auf.
Für die orange markierten Gebiete wird vorgeschlagen, den Schwellenwert von 50 auf

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Kommission will Kapitalmärkte in den Dienst des Wiederaufbaus stellen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Freitag) Maßnahmen für die Erholung der Kapitalmärkte verabschiedet – ein Teil ihrer umfassenden Strategie zur Bewältigung der COVID-19-Krise. In dem Paket sind gezielte Änderungen der Kapitalmarktvorschriften vorgesehen, die Investitionen in die Wirtschaft ankurbeln, eine rasche Rekapitalisierung von Unternehmen ermöglichen und die Fähigkeit der Banken zur Finanzierung der Erholung erhöhen werden. Ferner hat die Kommission Maßnahmen mit Blick auf Risiken durch die absehbare Einstellung des Referenzzinssatzes LIBOR getroffen.
Dank der heute vorgestellten gezielten Änderungen wird es für unsere Unternehmen

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