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VorlesenDie Europäische Kommission fordert zu Stellungnahmen zum Entwurf einer Mitteilung auf, mit der die nationalen Gerichte bei der Handhabung von vertrauliche Informationen betreffenden Offenlegungsanträgen im Rahmen von Verfahren zur zivilrechtlichen Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts unterstützt werden sollen. Stellungnahmen werden bis zum 18. Oktober 2019 entgegengenommen.
In diesen Fällen wird bei nationalen Gerichten häufig die Offenlegung von Beweismitteln

VorlesenAb morgen (Samstag) gelten neue EU-Vorschriften, die es für die europäischen Verbraucher einfacher und sicherer machen, Waren und Dienstleistungen online zu bezahlen und ihre persönlichen Finanzen zu verwalten. Sie werden besser vor Online-Betrug geschützt und erhalten einen besseren Zugang zu innovativeren Formen von Online- und Mobilzahlungen.
einem sichereren und einfacheren Online-Zahlungsumfeld profitieren können: Erstens wird

VorlesenDie Kommission hat die gestern (Mittwoch) erzielte Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten im Rat über die Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas, REACT-EU, begrüßt. „Durch die Investitionsinitiativen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise kommt der Kohäsionspolitik im Kampf gegen die Pandemie eine Schlüsselrolle zu. REACT-EU ist ein weiterer Schritt, um den Mitgliedstaaten wieder auf die Beine zu helfen,“ so EU-Regionalkommissarin Elisa Ferreira.
Bewältigung der Coronavirus-Krise (CRII und CRII+) weitergeführt und ausgebaut; damit wird

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) zwei förmliche kartellrechtliche Untersuchungen gegen Apple eingeleitet. Zum einen prüft die EU-Wettbewerbsaufsicht, ob Apples Regeln für App-Entwickler zum Vertrieb von Apps über den App-Store gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Dabei geht es um die verbindliche Verwendung von Apples hauseigenem System für In-App-Käufe und die Einschränkung der Möglichkeiten der Entwickler, iPhone- und iPad-Nutzer über günstigere alternative Kaufoptionen außerhalb der Apps zu informieren. Hintergrund sind Beschwerden des Streamingdienstes Spotify und eines Hörbuch-Händlers. Zum anderen prüft die Kommission das Verhalten von Apple im Zusammenhang mit dem Zahlungsdienst Apple Pay, insbesondere die Maßnahmen zur Integration von Apple Pay in kommerzielle Apps und Websites auf iPhones und iPads sowie mutmaßliche Verweigerungen des Zugangs zu Apple Pay.
Die Kommission wird insbesondere zwei Beschränkungen untersuchen, die Apple in seinen

VorlesenDie Europäische Kommission schlägt vor, den Höchstbetrag der staatlichen Agrarbeihilfen, den die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) ohne vorherige Anmeldung verteilen können, von 15.000 Euro auf 25.000 Euro über einen Zeitraum von drei Jahren je Betrieb zu erhöhen.
Damit es nicht zu Marktverzerrungen kommt, wird eine zusätzliche Schutzklausel eingeführt

VorlesenDie Europäische Kommission will bis 2050 die verkehrsbedingten Emissionen um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Wie sie dieses Ziel erreichen kann, hat die EU-Kommission heute in ihrer „Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität“ und einem Aktionsplan mit 82 Initiativen für die kommenden vier Jahre vorgelegt. „Mit dieser Strategie werden wir ein effizienteres und widerstandsfähigeres Verkehrssystem schaffen, das im Einklang mit den Zielen des europäischen Grünen Deals konsequent auf eine Verringerung der Emissionen ausgerichtet ist“, sagte EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean.
Die automatisierte Mobilität wird in großem Maßstab eingeführt.

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ein Verfahren eingeleitet, um den geplanten Zusammenschluss der Automobilunternehmen Fiat Chrysler und Peugeot eingehend zu prüfen. Die Kommission befürchtet, dass die Fusion den Wettbewerb auf dem Markt für leichte Nutzfahrzeuge (Kleintransporter) mit einem Gesamtgewicht bis 3,5 t im Europäischen Wirtschaftsraum und insbesondere in 14 EU-Mitgliedstaaten sowie im Vereinigten Königreich beeinträchtigen könnte.
Markteintritts- und Expansionsschranken gekennzeichnet zu sein; beispielsweise wird

VorlesenDie EU stellt weitere 105,5 Millionen Euro für die Länder am Horn von Afrika bereit. Durch die Coronavirus-Pandemie droht sich die humanitäre Lage in der gesamten Region, wo viele Menschen nach wie vor unter bewaffneten Konflikten, Vertreibungen sowie wiederkehrenden Dürren und Überschwemmungen leiden, weiter zu verschlechtern. Darüber hinaus sind die Ernährungssicherheit und die Existenzgrundlage vieler bedürftiger Menschen in der Region durch eine massive Heuschreckenplage gefährdet.
Es wird zu Folgendem beitragen: • Unterstützung der Gesundheitseinrichtungen bei

VorlesenDas soziale Sicherheitsnetz für Notsituationen – das bisher größte humanitäre Programm der Europäischen Union (EU) – hat inzwischen 1,5 Millionen der schutzbedürftigsten Flüchtlinge in der Türkei unterstützt. Das von der EU finanzierte Programm, das im September 2016 ins Leben gerufen wurde, ist das größte einzelne humanitäre Projekt in der Geschichte der Europäischen Union.
der humanitären Hilfe zu langfristig angelegten Unterstützungsmaßnahmen liegen wird

VorlesenDie Europäische Kommission hat Amazon von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass das Unternehmen auf Online-Einzelhandelsmärkten gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt. Die EU-Kartellwächter werfen Amazon vor, nichtöffentliche Geschäftsdaten von unabhängigen Händlern, die über den Amazon-Marktplatz verkaufen, systematisch für das eigene, in unmittelbarem Wettbewerb mit diesen Händlern stehende Einzelhandelsgeschäft zu nutzen. Ferner hat die Kommission ein zweites förmliches Kartellverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Amazon eigene Angebote und Angebote von Verkäufern, die die Logistik- und Versanddienste von Amazon nutzen, bevorzugt behandelt. „Der elektronische Handel boomt und Amazon ist die führende Plattform in diesem Bereich. Deshalb ist ein fairer Zugang zu Online-Kunden ohne Verzerrung des Wettbewerbs für alle Verbraucher wichtig“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.
Die Kommission wird insbesondere prüfen, ob die Kriterien, nach denen Amazon das