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VorlesenDie COVID-19-Pandemie überschattet nun seit über einem Jahr den Alltag in Europa, doch laut der heute (Freitag) vorgestellten Standard-Eurobarometer-Umfrage vom Februar/März 2021 sehen die europäischen Bürgerinnen und Bürger die EU weiterhin positiv. Fast die Hälfte der Europäerinnen und Europäer (49 Prozent) hat Vertrauen in die Europäische Union, in Deutschland vertrauen 48 Prozent der Befragten der Europäischen Union. Damit sind die Umfragewerte in Bezug auf das Image der EU und das Vertrauen in die Union besser als seit über zehn Jahren. Am meisten Sorge bereiten den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union die gesundheitliche und die wirtschaftliche Lage, sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene.
Sie wird von 15 Prozent der Befragten (-2 Prozentpunkte) genannt.

VorlesenMehr Netzsicherheit und Beschränkungen für riskante Anbieter: Die Kommission hat heute (Mittwoch) das gemeinsame Instrumentarium für mehr Sicherheit im 5G-Mobilfunknetz gebilligt, auf das sich die EU-Mitgliedstaaten geeinigt hatten. In ihrer heutigen Mitteilung fordert die EU-Kommission die Staaten auf, die wichtigsten Maßnahmen bis zum 30. April 2020 auf den Weg zu bringen.
Dies wird sich positiv auswirken.

VorlesenUm den Wettbewerb auf dem Zahlungskartenmarkt weiter zu stärken, hat die Europäische Kommission neue Vorschriften erlassen, die gewährleisten, dass Kartenzahlungssysteme und abwickelnde Stellen voneinander unabhängig sind. So können Einzelhändler zum Vorteil ihrer Kunden Abwicklungsstellen wählen, die für die bei ihnen vorgenommenen Kartenzahlungen am besten geeignet sind.
Diese Dienstleistung wird von abwickelnden Unternehmen erbracht, die die erforderlichen

VorlesenRede von Ministerin Birgit Honé im Niedersächsischen Landtag am 01. Juli 2020 zu TOP 28: „Forderungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft“
Anrede, Morgen wird das Plenum des Ausschusses der Regionen den von meinem Haus

VorlesenDie Europäische Union investiert erstmals seit der Einrichtung des Innovationsfonds 118 Mio. Euro in 32 kleine innovative Projekte in 14 EU-Mitgliedstaaten, Island und Norwegen. Mit den Finanzhilfen werden Projekte unterstützt, die CO2-arme Technologien in energieintensiven Industrien sowie in Industrien in den Bereichen Wasserstoff, Energiespeicherung und erneuerbare Energien auf den Markt bringen sollen. Außerdem werden 4,4 Mio. Euro bereitgestellt, um in zehn EU-Mitgliedstaaten und Norwegen 15 Projekte weiterzuentwickeln. Unter den geförderten Projekten befinden sich fünf Projekte mit Standorten in Deutschland.
Die im Paket ‚Fit für 55‘ vorgeschlagene Aufstockung des Innovationsfonds wird es

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Montag) ein neues Konzept für eine nachhaltige blaue Wirtschaft vorgelegt. Es soll dazu beitragen, die Ziele des europäischen Grünen Deals zu verwirklichen. „Gesunde Ozeane sind die Grundvoraussetzung für eine florierende blaue Wirtschaft. Umweltverschmutzung, Überfischung und Zerstörung von Lebensräumen gefährden zusammen mit den Auswirkungen der Klimakrise die reiche marine Biodiversität, von der die blaue Wirtschaft abhängt. Wir müssen unseren Kurs ändern und eine nachhaltige blaue Wirtschaft aufbauen, bei der Umweltschutz und Wirtschaftstätigkeit Hand in Hand gehen“, so Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident für den europäischen Grünen Deal.
der bloßen Nutzung der Ressourcen hin zu Nachhaltigkeit und Resilienz verlagert wird

VorlesenVor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU heute (Donnerstag) in Brüssel hat die Europäische Kommission ihre Empfehlungen an die Mitgliedstaaten veröffentlicht, welche Bevölkerungsgruppen prioritär eine Impfung gegen COVID-19 erhalten sollten, sobald ein sicherer und wirksamer Impfstoff verfügbar ist. „Wir haben intensive Anstrengungen unternommen, um Vereinbarungen mit Pharmaunternehmen zu treffen und uns künftige Impfstoffdosen zu sichern“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass wir vollumfänglich für die Bereitstellung des Impfstoffs vorbereitet sind, sobald dieser entwickelt wurde. Mit unserer Impfstrategie helfen wir den EU-Ländern bei der Ausarbeitung ihrer jeweiligen Impfkampagne.“
Zu Beginn der Bereitstellung und bis die Produktion aufgestockt werden kann, wird

VorlesenBürgerdialog in Schortens am Mittwoch, 24. April 2019, 17:45-20:15 Uhr
Die Veranstaltung wird von der Europa-Union Deutschland Landesverband Niedersachsen

VorlesenDie Europäische Kommission hat festgestellt, dass deutsche Pläne zur Förderung des Erwerbs von Elektrobussen und Ladeinfrastruktur durch öffentliche Verkehrsbetriebe mit den Beihilfevorschriften der Europäischen Union (EU) im Einklang stehen. Die Beihilferegelung trägt zur Verringerung der CO2-Emissionen bei, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verzerren.
Im Einklang mit den EU-Umweltzielen wird sie öffentlichen Verkehrsbetrieben einen

VorlesenDie Anerkennung der Elternschaft innerhalb der EU kann wegen unterschiedlicher nationaler Rechtsvorschriften oft schwierig sein. Die EU-Kommission plant eine Initiative um sicherzustellen, dass Kinder ihre Rechte in grenzüberschreitenden Situationen behalten, insbesondere wenn Familien innerhalb der Union reisen oder umziehen. Vorab hat die Kommission heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation gestartet, um die Meinung von interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Zivilgesellschaft und Interessenvertretern einzuholen. Die Konsultation läuft bis zum 11. August 2021.
Elternschaft in Bezug auf ein Kind in einem anderen Mitgliedstaat nicht anerkannt wird