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VorlesenZum 1. Juli treten die neuen Mehrwertsteuervorschriften für Online-Einkäufe in Kraft: Sie gewährleisten einheitlichere Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen, vereinfachen den grenzüberschreitenden elektronischen Handel und schaffen eine transparentere Preisgestaltung und Auswahl für Verbraucherinnen und Verbraucher. Heute (Montag) hat die Europäische Kommission zudem einen Bericht über aktuelle Steuertrends veröffentlicht.
2019 gestiegen und lagen bei 40,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), jedoch wird

VorlesenDer Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments hat Laura Codruţa Kövesi in geheimer Abstimmung zu seiner Spitzenkandidatin für das Amt des Europäischen Generalstaatsanwalts gewählt.
Europäische Generalstaatsanwalt steht der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) vor und wird

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ein neues Instrument vorgeschlagen, mit dem wettbewerbsverzerrende Auswirkungen drittstaatlicher Subventionen im Binnenmarkt angegangen werden sollen. Der heutige Legislativvorschlag folgt auf ein Weißbuch vom Juni 2020 und eine Konsultation mit Interessenträgern. Das Instrument ist auch wichtig für die ebenfalls heute aktualisierte Industriestrategie der EU. „Die Offenheit des Binnenmarkts ist unser größter Trumpf. Für Offenheit braucht es jedoch Fairness. Wir verfügen seit mehr als 60 Jahren über ein System zur Beihilfenkontrolle, um Subventionswettläufe zwischen unseren Mitgliedstaaten zu verhindern. Heute nehmen wir einen Vorschlag an, mit dem auch wettbewerbsverzerrende Subventionen von Nicht-EU-Ländern angegangen werden“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.
Dazu wird in der Verordnung die Einführung von drei Instrumenten vorgeschlagen, zwei

VorlesenDie EU und der südamerikanische Staatenbund Mercosur haben sich am vergangenen Freitag (28.6.) auf ein ehrgeiziges und umfassendes Freihandelsabkommen geeinigt. Der Handelsrahmen ist ein Teil eines umfassenderen Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und den vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. „Ich habe meine Worte wohl abgewägt, wenn ich sage, dass dies ein historischer Augenblick ist. In einer Zeit internationaler Handelsspannungen tun wir heute mit unseren Partnern aus dem Mercosur deutlich kund, dass wir für einen auf Regeln beruhenden Handel stehen“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitag.
Sobald dieses Abkommen in Kraft ist, wird es einen Markt mit 780 Millionen Menschen

VorlesenEuropas Unternehmen und Forscher sollen in Zukunft ihre Datenmengen in der Europäischen Union (EU) selbst verarbeiten können. Dafür will die Europäische Kommission gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten 1 Milliarde Euro in den Aufbau der ersten europäischen Supercomputer-Infrastruktur investieren. Supercomputer werden unter anderem für Klimaforschung, sichere Energieversorgung, neue Formen der Medizin und Cybersicherheit gebraucht.
Die geplante Infrastruktur wird im gemeinsamen Eigentum ihrer Mitglieder stehen und

EU-Unternehmen auf ein mögliches No-Deal-Szenario im Bereich Zoll und indirekte Steuern (z.B.
Allerdings besteht nach wie vor Ungewissheit, ob es zu einer Ratifizierung kommen wird

VorlesenMigrantinnen und Migranten sind integraler Bestandteil unserer europäischen Gesellschaften. Rund 34 Millionen Einwohner der EU sind außerhalb der EU geboren. Damit sie ihr volles Potenzial entfalten können und Aufnahmegemeinschaften gestärkt werden, hat die EU-Kommission heute (Dienstag) einen Aktionsplan für Integration und Inklusion vorgelegt. Zwar sind für die Gestaltung und Umsetzung sozialpolitischer Maßnahmen in erster Linie die nationalen Regierungen zuständig. Der Aktionsplan unterstützt Mitgliedstaaten aber mit Finanzmitteln, gemeinsamen Leitlinien und Partnerschaften mit allen Beteiligten. Mitwirken können Migrantinnen und Migranten, Aufnahmegemeinschaften, Sozial- und Wirtschaftspartner, die Zivilgesellschaft, lokale und regionale Behörden sowie der Privatsektor.
Ansatz für Integration und Inklusion Wie im neuen Migrations- und Asylpaket betont wird

VorlesenDie EU will Studierende und Lernende sowie Unternehmen, die in die Weiterqualifizierung ihrer Beschäftigten investieren, unterstützen. Der Europäische Investitionsfonds (EIF) und die Europäische Kommission haben daher heute (Mittwoch) ein neues, mit 50 Millionen Euro ausgestattes Pilotprojekt gestartet. Ziel der neuen Pilot-Bürgschaftsfazilität ist es, Einzelpersonen und Organisationen, die in Kompetenzen und Bildung investieren möchten, den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern.
Sie wird Unternehmen und Studierende während und nach der Krise unterstützen, damit

VorlesenGut ein Jahr nach Inkrafttreten der Allgemeinen Datenschutzverordnung hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) einen Bericht veröffentlicht, in dem sie die Auswirkungen der EU-Datenschutzvorschriften untersucht und darlegt, wie die Umsetzung weiter verbessert werden kann. Die Bilanz fällt positiv aus, meisten Mitgliedstaaten haben den erforderlichen Rechtsrahmen geschaffen. Das neue System zur Stärkung der Datenschutzvorschriften greift, während die Bürgerinnen und Bürger sich ihrer stärkeren Rechte bewusst werden. Gleichzeitig geht auf internationaler Ebene die Entwicklung weiter hin zu höheren Datenschutzstandards.
Die Kommission wird die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten weiterhin überwachen

VorlesenDeutschland macht Fortschritte bei der fristgerechten Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien, hat aber einige Schwierigkeiten bei ihrer korrekten Umsetzung. Aus dem heute (Freitag) veröffentlichen jährlichen Binnenmarktanzeiger geht hervor, dass Deutschland der Mitgliedstaat mit der dritthöchsten Zahl anhängiger Vertragsverletzungsverfahren im Binnenmarkt ist. Gegen Deutschland sind 47 Vertragsverletzungsverfahren anhängig, elf neue Fälle im Vergleich zum Vorjahresbericht. Aufgrund der begrenzten Nutzung des EU-Pilotinstruments ist in den meisten Mitgliedstaaten die Zahl der gegen sie anhängigen Vertragsverletzungsverfahren angestiegen. Der „EU-Pilot“ ist eine Online-Plattform zur Klärung von Problemen bei der ordnungsgemäßen Anwendung des EU-Rechts.
und Bürger sowie der Unternehmen erholt und nach dem Wiederaufbau noch stärker wird