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EU-Richtlinie soll angemessene Mindestlöhne in allen Mitgliedstaaten sicherstellen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-richtlinie-soll-angemessene-mindestloehne-in-allen-mitgliedstaaten-sicherstellen/

VorlesenDie Kommission hat heute (Mittwoch) eine EU-Richtlinie vorgeschlagen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch angemessene Mindestlöhne schützen und ihnen am Ort ihrer Arbeit einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen soll. Mindestlöhne in angemessener Höhe haben nicht nur eine positive soziale Wirkung. Sie bringen auch umfassende wirtschaftliche Vorteile mit sich, da sie die Lohnungleichheit verringern, zur Stützung der Binnennachfrage beitragen und die Arbeitsanreize stärken. Angemessene Mindestlöhne können auch das geschlechtsspezifische Lohngefälle verringern, da mehr Frauen als Männer einen Mindestlohn erhalten. Durch die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs würde die vorgeschlagene Richtlinie außerdem jene Arbeitgeber schützen, die angemessene Löhne zahlen.
Die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen wird nicht nur unsere Arbeitnehmerinnen

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Mehr Flexibilität beim Futteranbau: EU-Kommission unterstützt von Dürre betroffene Landwirte weiter – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/mehr-flexibilitaet-beim-futteranbau-eu-kommission-unterstuetzt-von-duerre-betroffene-landwirte-weiter/

VorlesenUm die Auswirkungen der sommerlichen Dürre auf die europäische Landwirtschaft zu lindern, ergreift die Europäische Kommission weitere konkrete Maßnahmen. Insbesondere erhalten die Landwirte noch mehr Flexibilität beim Tierfutteranbau.
gewährt werden, wenn er als materieller Schaden oder als Einkommensverlust eingestuft wird

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Besserer Schutz von Kindern vor Gewalt: Kommission veröffentlicht Empfehlungen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/besserer-schutz-von-kindern-vor-gewalt-kommission-veroeffentlicht-empfehlungen/

VorlesenDie Europäische Kommission will die Systeme zum Schutz von Kindern vor Gewalt stärken. Sie hat dafür heute eine Empfehlung angenommen, entsprechend ihrer Verpflichtung im Rahmen der EU-Kinderrechtsstrategie. Behörden auf allen Regierungsebenen und die Zivilgesellschaft in allen Sektoren müssen zusammenarbeiten, um Kinder kohärent und systematisch vor allen Formen von Gewalt zu schützen.
Kinder, den wir gemeinsam mit allen Akteuren und den Kindern gehen.“ Die Empfehlung wird

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Kommission akzeptiert Verpflichtungen von Mastercard und Visa zur Senkung der Interbankenentgelte – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-akzeptiert-verpflichtungen-von-mastercard-und-visa-zur-senkung-der-interbankenentgelte/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Montag) die Verpflichtungsangebote von Mastercard und Visa nach den EU-Kartellvorschriften für rechtlich bindend erklärt. Die Unternehmen werden ihre multilateralen Interbankenentgelte für Zahlungen, die im Europäischen Wirtschaftsraum mit außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ausgegebenen Verbraucherkarten getätigt werden, erheblich senken (durchschnittlich um rund 40 Prozent).
Januar 2019 über die grenzüberschreitenden Kartenzahlungsdienste von Mastercard wird

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Kommission schlägt letzte Elemente für einen Kompromiss über Migrationspolitik und Grenzreform vor – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-schlaegt-letzte-elemente-fuer-einen-kompromiss-ueber-migrationspolitik-und-grenzreform-vor/

VorlesenKommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am 12. September 2018 anlässlich seiner Rede zur Lage der Union erklärt: „Wir können nicht bei der Ankunft jedes neuen Schiffes weiter über Ad-hoc-Lösungen für die Menschen an Bord streiten. Ad-hoc-Lösungen reichen nicht aus. Wir brauchen mehr Gegenwarts- und Zukunftssolidarität – Solidarität muss von Dauer sein.“
Zwar wird das Mandat der Europäischen Grenz- und Küstenwache erweitert, doch geschieht

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Kommission genehmigt Übernahme der Zugsparte von Bombardier durch Alstom unter Bedingungen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat am Freitag die Übernahme von Bombardier Transportation durch Alstom nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die Bedingung geknüpft, dass Alstom seine Verpflichtungszusagen vollständig umsetzt. „Alstom und Bombardier sind führende Anbieter hochmoderner Züge, die täglich von Millionen von Fahrgästen in der Europäischen Union genutzt werden. Dank der Vorlage umfassender Abhilfemaßnahmen, um die Wettbewerbsbedenken der Kommission in Bezug auf Höchst-geschwindigkeits- und Fernzüge sowie Signaltechnik für Fernverkehrsstrecken auszuräumen, konnte die Kommission das Vorhaben rasch prüfen und genehmigen“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.
„Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen wird künftig eine stärkere

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