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VorlesenDie Europäische Kommission will die zwanzig Jahre alte EU-Gesetzgebung für digitale Dienste und Online-Plattformen modernisieren und hat dazu heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation gestartet. Bis zum 8. September bittet die Kommission Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Online-Plattformen, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und alle Interessenträger, ihre Beiträge zu dem geplanten Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) einzureichen. „Online-Plattformen spielen mittlerweile eine zentrale Rolle in unserem Alltag, unserer Wirtschaft und unserer Demokratie. Damit geht auch eine größere Verantwortung einher“, sagte der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton. „Europa muss bereit sein, seine eigenen Spielregeln zu setzen.“
Die Kommission wird Vorschriften prüfen, die diese Ungleichgewichte auf den Märkten

Die strategische Vorausschau wird in wichtige politische Initiativen einfließen und
Die strategische Vorausschau wird in wichtige politische Initiativen einfließen und

VorlesenDie Europäische Kommission hat die Übernahme des Finanzdatenanbieters Refinitiv durch die Londoner Börse („LSE Group, LSEG“) unter Auflagen genehmigt. „Der Infrastrukturwettbewerb bei Handelsdienstleistungen und der Zugang zu Finanzdatenprodukten zu fairen und gleichen Bedingungen sind für die europäische Wirtschaft und insbesondere für Verbraucher und Unternehmen von entscheidender Bedeutung“, sagte die für Wettbewerb zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.
b) Handel mit außerbörslich gehandelten Zinsderivaten („OTC-IRDs“) zwischen Händlern

VorlesenDie Europäische Kommission zeigt in einer am Mittwoch (13. Oktober) angenommenen Mitteilung zu den Energiepreisen auf, welche Instrumente zur Verfügung stehen, um den weltweiten Anstieg der Energiepreise zu bewältigen und den Menschen und Unternehmen in Europa zu helfen. Die Mitteilung umfasst ein „Instrumentarium“, das die EU und ihre Mitgliedstaaten nutzen können, um die unmittelbaren Auswirkungen des derzeitigen Preisanstiegs zu bewältigen und die Resilienz gegenüber künftigen Preisschocks zu verstärken. Zu den kurzfristigen nationalen Maßnahmen gehören Notfall-Einkommensunterstützung für Haushalte, Beihilfen für Unternehmen und gezielte Steuersenkungen.
Die Kommission wird auch Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz

VorlesenDie Obergrenze für nationale Hilfen für Landwirte wird spürbar angehoben.
Die Obergrenze für nationale Hilfen für Landwirte wird spürbar angehoben.

Durch die Verbindung von Investoren mit sozialen Unternehmen wird der Fonds die Finanzierungslücken
Durch die Verbindung von Investoren mit sozialen Unternehmen wird der Fonds die Finanzierungslücken

VorlesenRede von Ministerin Birgit Honé zum Tagesordnungspunkt 39: „Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft“ (NBrexitÜG)
Brexit-Frage in einer Blase gefangen sind und einer ganz eigenen Logik folgen: „Al­les wird

VorlesenDer Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat am Montag, den 3. September für Regeln für eine bessere Kontrolle und Sicherheit von Waren gestimmt, die in der EU verkauft werden.
B. Kennzeichnung oder Anbringung von Warnhinweisen).

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute die Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Vietnam angenommen und so den Weg für ihre Unterzeichnung und ihren möglichen Abschluss geebnet. Vietnam ist nach Singapur der zweitgrößte Handelspartner der EU im Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN).
Parallel zu dem kürzlich mit Singapur erzielten Abkommen wird mit diesem Abkommen

VorlesenDie Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten in der Coronavirus-Krise bei der beschleunigten Erforschung, Erprobung und Herstellung coronavirusrelevanter Produkte, beim Schutz von Arbeitsplätzen und Wirtschaft. Sie ändert dafür den befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen und erweitert diesen um fünf Arten von Beihilfemaßnahmen. Zudem werden bestehende Formen der Unterstützung erweitert, die die Mitgliedstaaten Unternehmen in Not gewähren können. So können die Mitgliedstaaten nun bis zu einem Nennwert von 800.000 Euro pro Unternehmen zinslose Darlehen oder Garantien für Darlehen zur Deckung von 100 Prozent des Risikos gewähren oder Eigenkapital bereitstellen.
Margrethe Vestager erklärte dazu am Freitag: „Die Änderung des Befristeten Rahmens wird